Schelling für Herausrechnen aus Budget
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat neuerlich die Anrechnung der Kosten für Flüchtlingsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert. Rückendeckung erhielt er am Montag von seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, der erklärte, Schellings Position zu verstehen, und Unterstützung signalisierte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir stellen den Stabilitätspakt in keiner Weise in Frage. Aber es gibt einige Länder in der EU, die besonders stark durch die Kosten der Flüchtlingskrise betroffen sind“, erklärte Schelling am Montag vor Beginn der Euro-Gruppe in Luxemburg. „Man kann nicht rechtfertigen, dass gesagt wird, wir können das strukturelle Nulldefizit wegen der Flüchtlingskosten nicht realisieren und werden dann noch von der EU-Kommission dafür bestraft. Nichts anderes habe ich gesagt. Wir wollen weder eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien noch sonst was haben, sondern, wie das in allen Katastrophenfällen üblich ist, die Einmalkosten herausgerechnet bekommen“.
„Österreich hat eine besondere Last“
Schäuble zeigte sich in der Debatte über die Kosten der Flüchtlingskrise für eine flexible Anwendung der EU-Stabilitätsregeln offen. „Österreich hat eine besondere Last so wie Deutschland“, sagte er am Montag in Luxemburg. Nach geltenden Regeln könne die EU-Kommission die Kosten berücksichtigen. Wenn aber Staaten, die sich in der Flüchtlingskrise nicht besonders engagiert hätten, Regeln aufheben lassen wollten, sei das „ein bisschen merkwürdig“.
Schäuble versteht die Position Österreichs bei der Herausrechnung von Flüchtlingskosten aus dem Budget. „Ich sagte, wir wollen das schaffen, wenn möglich ohne neue Schulden. Aber ich kann den österreichischen Kollegen gut verstehen. Ich glaube, dass in den geltenden Regeln durchaus für die EU-Kommission die Möglichkeit der Berücksichtigung gegeben ist.“ Er wäre an Schellings Stelle „ziemlich zuversichtlich“, so Schäuble.
Schelling rechnet mit einer Mrd. Euro
Die EU-Kommission werde nun einen Vorschlag machen, erklärte Schelling. „Ich habe Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei mir gehabt, der das ebenfalls positiv zur Kenntnis genommen hat. Die Kommission wird daher den Vorschlag unterbreiten, wie das für die einzelnen Länder geht.“ Die Kosten der Flüchtlingskrise für Österreich bezifferte Schelling für das laufende Jahr mit „etwa 0,1 Prozent des Budgets, im nächsten Jahr 0,3 Prozent. Die 0,3 Prozent entsprechen ungefähr einer Milliarde Euro“.
Beim Kommissionsvorschlag erwartet der Finanzminister zwei Varianten. Die eine sei, dass für Länder mit erhöhten Kosten ein Rausrechnen aus dem Budget möglich sei. Die andere Möglichkeit liege darin, dass die Kosten drin bleiben, „aber es gibt keine Sanktionen“. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission dies länderspezifisch betrachten und „nicht eine generelle Aufhebung machen wird“. Die Kosten seien ja auch in den Staaten unterschiedlich hoch. Österreich habe allein für die Grundversorgung 420 Millionen Euro für 2016 eingestellt. Daraus erkläre sich auch der Gesamtwert, der an die Kommission übermittelt wurde.
Schelling will auf Nummer sicher gehen
Angesprochen darauf, warum überhaupt ein Kommissionsvorschlag notwendig ist, wenn die Flexibilität im Stabilitätspakt die Berücksichtigung solcher Ausgaben schon jetzt vorsehe, sagte Schelling, „wir müssen sicher werden, dass es nicht angerechnet wird. Dazu ist die Kommission die Hüterin über dieses Verfahren. Und die Kommission beurteilt ja jedes Budget, das wir einreichen“.
Österreich werde demnächst sein Budget nach Brüssel übermitteln, und dann werde die Kommission dazu Stellung nehmen. „Sie erinnern sich daran, dass es früher so üblich war, dass nach 14 Tagen ein Schreiben kommt, wir müssen die Dinge nachschärfen. Dem wollen wir bereits jetzt einen Riegel vorschieben, und die Kosten, die außerordentlich entstanden sind, wollen wir berücksichtigt haben. Das wird auch von vielen Ländern unterstützt“.
Links:
