„Zäune werden Problem nicht lösen“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rufen nach einem radikalen Kurzwechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt. „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen“, betonte Merkel, nachdem am Wochendene mehrere Unions-Politiker unter anderem eine Schließung der deutsch-österreichischen Grenze einforderten.
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Statt zu sagen „Ich will dieses Problem wieder loswerden“, müsse die Aufgabe angenommen werden. Flüchtlinge etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien hätten weiter Anspruch auf Schutz, und „an dieser Gesetzgebung werden wir nichts ändern“.
Aus den Reihen von CDU und CSU kamen zuvor Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylwerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagte etwa der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU), der gleichzeitig Obergrenzen und Kontingente forderte. Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen.
6.000 registrierte Flüchtlinge allein am Samstag
Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland und Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Allein am Samstag wurden erneut rund 6.000 Menschen in Deutschland registriert, am Freitag waren es 6.750, wie ein Sprecher der deutschen Bundespolizei am Sonntag in München erklärte.
Der Polizei zufolge kommen die meisten nach wie vor in den Regionen Passau und Rosenheim über die Grenze. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da nur ein Teil der Einwanderer von den Behörden an der Grenze erfasst wird. Die deutsche Polizei hat zwar Kontrollen wieder eingeführt, schickt aber in der Regel niemanden nach Österreich zurück.
Immer mehr sehen Belastungsgrenze erreicht
Die deutsche Regierung rechnet mittlerweile für dieses Jahr mit insgesamt 800.000 Flüchtlingen. Schätzungen gehen aber darüber hinaus. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, in dem unter nicht näher genannten Quellen von bis zu 1,5 Millionen erwarteten Flüchtlingen die Rede ist, bezeichnete das deutsche Innenministerium als zweifelhaft. Dort rechnet man damit, dass der Zuzug in den Wintermonaten abnehmen wird.
Die deutschen Bundesländer und Kommunen beklagen täglich eine Überforderung. Neben der CSU kamen zuletzt auch aus der CDU und selbst der SPD Warnungen, auf Dauer seien Einwanderung und Integration so nicht zu bewältigen. So hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt, man nähere sich mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen der Möglichkeiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „Kollaps mit Ansage“.
„Da gibt es unterschiedliche Meinungen“
Merkel will dennoch an ihrem bisherigen Kurs festhalten. „Es gibt Dinge, da gibt es unterschiedliche Meinungen“, wie Merkel im Deutschlandfunkt sagte. Mit dem Ruf nach einer schnellen Lösung verbreite man Illusionen. Den Zuzug zu stoppen werde nur funktionieren, wenn die EU ihre Außengrenzen sichere, es eine Vereinbarung mit der Türkei gebe und die Situation der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werde.
Die Debatte über die Flüchtlingskrise überschattete auch die Feiern zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Deutschlands Präsident Joachim Gauck sagte am Samstag bei der zentralen Veranstaltung in Frankfurt am Main, die Integration der Flüchtlinge sei wie die deutsche Einheit eine Herausforderung für Generationen. „Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.“
Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten. Ausdrücklich ermahnte er auch die Flüchtlinge: „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition.“
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