PKK mit IS gleichgesetzt
Die EU hat am Montag in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Möglichkeiten verhandelt, die Flüchtlingsbewegung nach Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Im Gespräch waren unter anderem Milliardenhilfen der EU, mit denen die Flüchtlinge in ihren Lagern in der Türkei besser versorgt werden sollten.
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Erdogan dagegen forderte von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden. Es sei „traurig zu sehen“, dass einige Staaten die (verbotene) Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel. Doch Erdogan steht mitten im Wahlkampf, weswegen er auch den Konflikt mit den Kurden zu einem wichtigen Thema machte.
APA/AFP/Emmanuel Dunand
Erdogan zu Gast bei Juncker in Brüssel
„Wir können hier nicht von einem guten Terroristen im Gegensatz zu einem schlechten Terroristen sprechen“, sagte Erdogan, der die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und der PKK gleichstellte. „Ich glaube aus ganzem Herzen daran, dass unsere europäischen Freunde die nötige Sensibilität für diesen Punkt an den Tag legen werden.“ Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
„Außengrenzen besser schützen“
Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen „Mantel der Legitimität“ verleihen, sagte Erdogan. Gleichzeitig mahnte er von Brüssel entschiedene Schritte zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung aus Syrien ein. So müsse die Einrichtung von Flugverbotszonen und einer Schutzzone im Norden des Bürgerkriegslands erwogen werden, erklärte Erdogan. Außerdem müsse die EU die Ausbildung von Rebellen verstärken.
Gleichzeitig signalisierte Erdogan EU-Diplomaten auch seine Bereitschaft, weitere Flüchtlingslager in der Türkei einzurichten. Kurz zuvor hatte der Präsident noch Kritik an der europäischen Aufnahmebereitschaft geäußert. Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 Millionen davon aus Syrien. Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. „Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.“
Ohne substanzielle Gegenleistung wird sich die Türkei jedoch kaum auf die Forderungen der EU einlassen. Erdogan habe im Gespräch mit ihm die Frage von Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger aufgebracht, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die deutsche NGO Pro Asyl nannte diese und ähnliche Überlegungen angesichts des wieder aufflammenden Konflikts zwischen Ankara und der PKK „zynisch“.
EU-Aktionsplan durchgesickert
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen. Am Wochenende waren bereits Informationen dazu durchgesickert. Im Zentrum davon steht eine bessere Sicherung der türkisch-griechischen Grenze, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am Sonntag unter dem Titel „Europa will die Ägäis abriegeln“ berichtete. Vorgesehen seien gemeinsame griechische und türkische sowie von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Patrouillen in der östlichen Ägäis.
Erklärtes Ziel sei es, gegen Schlepper vorzugehen, aber auch die Flüchtlinge vor den griechischen Inseln abzufangen und in die Türkei zurückzubringen. Dort seien schließlich bis zu sechs neue, von der EU mitfinanzierte Auffanglager für bis zu zwei Millionen Menschen geplant. Im Gegenzug sollen die EU-Staaten einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen. „Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Millionen Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden“, berichtete die „FAZ“ weiter.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im September beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für Flüchtlingslager bekommen soll. Juncker wollte Erdogan eine gemeinsame Migrationsagenda vorschlagen, erklärte er. „Ich würde sehr gerne sehen, dass es in der Visafrage vorwärts geht, dass das beschleunigt wird. In bin der Meinung (...), dass die Türkei auf der Liste der sicheren Staaten sehen sollte.“
Frontex-Chef fordert gemeinsamen Grenzschutz
Der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, forderte die EU-Staaten unterdessen zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Sicherung der Grenzen auf. In einem am Montag erscheinenden Interview mit den Zeitungen „Dernieres nouvelles d’Alsace“ und „L’Alsace“ forderte Leggeri die EU-Mitgliedsstaaten auf, Polizisten an die EU-Außengrenzen zu schicken, „anstatt Hunderte Polizisten an ihren nationalen Grenzen zu stationieren“.
„Die wahre Grenze“ befinde sich auf der italienischen Insel Lampedusa, der griechischen Insel Lesbos oder in der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla, sagte Leggeri den Zeitungen. „Wenn jeder Staat die Krise für sich selbst regelt, ohne sich mit seinen Nachbarn zu koordinieren, wird der (Flüchtlings-)Strom von einem Land zu einem anderen gehen, auf Kosten aller.“
EU-Beamte in Griechenland: „Spektakulärer Effekt“
Leggeri zufolge sind seit Jahresbeginn 630.000 illegale Einreisen in die EU registriert worden. Wenn es in Griechenland ein- oder zweitausend europäische Grenzbeamte gäbe, um den griechischen Behörden zu helfen, „hätte das einen spektakulären Effekt auf die Krise dort“, fügte Leggeri hinzu.
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