Faymann fordert rasche Umsetzung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am Dienstag nach Lesbos und trifft dort seinen Amtskollegen Alexis Tsipras. Dort, wo eines der Registrierungszentren für Flüchtlinge, sogenannte „Hotspots“, entstehen soll, wird sich Faymann ein Bild von den Bedingungen machen, teilte seine Sprecherin Susanna Enk am Sonntag mit. Österreich hat 100 Experten für die geplanten griechischen „Hotspots“ zugesagt.
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Im Rahmen des Besuches werde besprochen, welche finanzielle und personelle Unterstützung Griechenland für die EU-Aufnahmezentren benötigt. Beim EU-Gipfel, der am 15. und 16. Oktober in Brüssel stattfinden wird, sollen die Maßnahmen und der weitere Fahrplan dann besprochen und bereits erste Schritte eingeleitet werden. „Denn die Zeit drängt: Bis Ende November sollen die ‚Hotspots‘ starten und die ersten bereits zum Jahresende voll funktionsfähig sein“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
„Wir brauchen die ‚Hotspots‘“
„Europa darf Griechenland und Italien nicht alleine lassen bei der Bewältigung der Fluchtbewegung. Wir brauchen die ‚Hotspots‘, damit Flüchtlinge nicht unkontrolliert nach Mitteleuropa gelangen“, betonte Faymann. Bereits in den „Hotspots“ solle geklärt werden, ob jemand eine Chance auf Asyl hat. „Jene, die diese Chance haben, müssen sie auch bekommen und fair in der EU verteilt werden. Aber jene Menschen, die dieses Recht nicht haben, müssen zurückgeschickt werden.“
Die Reise erfolgt in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Faymann, Tsipras und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Samstagnachmittag besprochen. Bereits am Montag reisen die ersten Experten, der Koordinator der EU-Kommission, Maarten Verwey, sowie Botschafter Stefan Pehringer, der die Koordination für das Bundeskanzleramt übernommen hat, nach Athen für erste Koordinierungsgespräche mit Vertretern der griechischen Regierung. Faymann werde bei seiner Reise auch Verwey treffen.
Insgesamt elf EU-Aufnahmezentren geplant
Die EU plant, bis Ende November insgesamt elf „Hotspots“ an der EU-Außengrenze in Italien und Griechenland einzurichten. Sechs davon sollen in Italien entstehen, auf Lampedusa, im süditalienischen Taranto sowie in Trapani, Porto Empedocle, Pozallo und Augusta auf Sizilien. Fünf weitere sind auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos geplant.
Nach Angaben des Bundeskanzleramtes haben neben Österreich auch Deutschland, Schweden und Frankreich zugesagt, beim Aufbau der Aufnahmelager helfen zu wollen. Faymann führte zu dem Thema in den vergangenen Tagen eine Reihe von Telefonkonferenzen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Merkel und Tsipras.
Viele Fragen noch offen
In den „Hotspots“ sollen ankommende Flüchtlinge mittels Fingerabdrücken erfasst werden. Außerdem sollen Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl unmittelbar zurückgeschickt werden. Nach Wunsch der EU-Staaten soll das die Grenzschutzagentur Frontex übernehmen. Unklar ist jedoch vorerst, wohin die Menschen zurückgeschickt werden können: Im Falle Libyens, wo eine Vielzahl der Flüchtlingsboote in Richtung Italien startet, verbietet das etwa das Völkerrecht, weil im Bürgerkriegsland das Leben der Flüchtlinge bedroht ist. Ein weiteres Problem könnte sein, dass viele Flüchtlinge eine Registrierung verweigern.
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