Vorlage dürfte auf Ablehnung stoßen
Russland hat wie angekündigt im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgestellt. In dem Entwurf wird auch auf eine Einbindung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad verwiesen, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete.
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Damit dürfte der Text bei den westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien auf Ablehnung stoßen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow präsentierte den fünfseitigen Resolutionsentwurf den Angaben zufolge am Mittwoch. Der Text bezeichnet terroristische Aktivitäten als „Bedrohung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten und in Nordafrika“ und verurteilt das Vorgehen der IS-Miliz und der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front.
Lawrow erwartet „umfassende Diskussionen“
Der Resolutionsentwurf ruft alle Staaten auf, „so weit wie möglich an diesen Bemühungen mitzuwirken und ihre Aktivitäten mit Zustimmung der Staaten zu koordinieren, auf deren Gebieten diese Aktivitäten ausgeführt werden“. Diese Passage bedeutet, dass auch die Assad-Regierung in die Koalition gegen die Dschihadisten einbezogen würde.
Den Diplomatenangaben zufolge sagte Lawrow bei dem Sicherheitsratstreffen am Mittwoch, dass er in den kommenden Wochen „umfassende Diskussionen“ über den Entwurf erwarte. Einen möglichen Termin für eine Abstimmung über die Resolution nannte er demnach nicht.
Rolle Assads zentrale Streitfrage
Die zentrale Streitfrage bei den Lösungsversuchen zum Bürgerkrieg in Syrien und beim Kampf gegen die IS-Miliz ist die künftige Rolle Assads. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den Staatschef an der Spitze Syriens vorstellen.
Am Rande der UNO-Generaldebatte kamen Lawrow und US-Außenminister John Kerry erneut zu Beratungen zum Syrien-Konflikt zusammen. Lawrow bekräftigte nach dem Treffen, dass die USA und Russland in Syrien gegen einen gemeinsamen Feind kämpften. Moskau sei „völlig einer Meinung“ mit Washington, was den Kampf gegen die IS-Miliz und andere Extremistengruppen angehe.
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