Von Kernländern und der Peripherie
Bei Nationalratswahlen gilt Oberösterreich als Spiegelbild der gesamten Republik. Tatsächlich repräsentieren die oberösterreichischen Wähler bei ihrer Entscheidung, wer ins Parlament einziehen soll, ziemlich genau den bundesweiten Durchschnitt. Ganz anders sieht das aus, wenn es um den Landtag geht. Hier war Oberösterreich bisher – zumindest auf den ersten Blick – fest in schwarzer Hand.
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In 426 - der damals 444 - Gemeinden erhielt die ÖVP bei der Landtagswahl vor sechs Jahren die Mehrheit der Stimmen. Wirklich außergewöhnlich war das nicht. Landeshauptmann Josef Pühringer regiert das Bundesland seit über 20 Jahren und steht am Ende einer lückenlosen Reihe von ÖVP-Landeshauptmännern in der Zweiten Republik. Seit 1945 schaffte es in Oberösterreich keine andere Partei an die Spitze der Landesregierung. Selbst als die ÖVP 1967 knapp hinter der SPÖ lag, sicherte sich Heinrich Gleißner mit Hilfe der FPÖ den Landeshauptmann-Sessel.
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Pühringer ist der Landeshauptmann-Sessel erneut so gut wie sicher
Zwar sagen Meinungsforscher der ÖVP für die diesjährige Wahl deutliche Verluste voraus, an einem Landeshauptmann Pühringer wird das aber wohl nichts ändern. Merklich unter 40 Prozent wird seine Partei kaum fallen – und damit immer noch unangefochten an erster Stelle bleiben. Wer Oberösterreich aber als tiefschwarzes Bundesland bezeichnet, geht dennoch etwas an der Realität vorbei.
Daten zur Wahl
Hintergründe und Daten zur Wahl im ORF.at-Wahlschwerpunkt Wahl ’15
Die einstigen Hochburgen der SPÖ
Da sind zum einen die Städte Linz, Wels und Steyr. Sie galten lange Zeit als Hochburgen der SPÖ. Ein großer Teil der Bevölkerung in den Großräumen rund um die Städte ist oder war Arbeiter in einem der Industriebetriebe, auf die Oberösterreich so stolz ist - wie die voestalpine in Linz oder die Steyrer BMW Motoren GmbH.
Kaum überraschend konnte die SPÖ hier über viele Jahre auf die Stimmen der Arbeiter zählen. Heute sieht das freilich etwas anders aus. Vor sechs Jahren war es für die SPÖ zumindest auf Landesebene mit dem ersten Platz in Linz und Wels vorbei. Wie im gesamten Bundesland verbuchte die Partei, damals mit Erich Haider an der Spitze, massive Verluste.
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Parteichef Reinhold Entholzer übernahm die SPÖ OÖ in schwierigen Zeiten
In Linz verlor sie über 16 Prozentpunkte, in Wels waren es fast 18. Insgesamt musste die SPÖ in mehr als 30 Gemeinden ihre Mehrheit an die ÖVP abgeben. In Steyr hielt sie zwar den ersten Platz, verlor aber ebenso 15 Prozent. Wenn Ende September gemeinsam mit dem Landtag auch die Gemeinderäte gewählt werden, könnte die SPÖ in Wels sogar den Bürgermeistersessel verlieren.
Das Erbe der Forstarbeiter
Noch etwas sicherer im Sattel sitzt die SPÖ im Inneren Salzkammergut. Die Gemeinden Bad Goisern, Gosau, Hallstatt und Obertraun wählten auch noch vor sechs Jahren mehrheitlich die Sozialdemokraten in den Landtag – auch deshalb, weil die ÖVP für viele aus Prinzip nicht in Frage kommt. „Überall dort, wo der Katholizismus nicht so stark ist, waren die Sozialdemokratie oder auch die Freiheitlichen stärker“, sagt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger gegenüber ORF.at. Das Salzkammergut gehört zu jenen Regionen Österreichs, wo der Protestantismus im Geheimen auch die Gegenreformation überlebte. Entsprechend war und ist ein Großteil der Bevölkerung evangelisch.
Zusätzlich prägten bereits vor dem Zweiten Weltkrieg Salinen- und Forstarbeiter die Bevölkerung, wodurch sich die Sozialdemokratie bereits in der Zwischenkriegszeit verwurzeln konnte. Etwas, das es laut Sickinger so in Oberösterreich sonst kaum gegeben hat. Die wirkliche Großindustrie im Land ob der Enns stamme erst aus der NS-Zeit. Eine „genuine Arbeiterkultur aus der Zwischenkriegszeit“ habe sich so nicht entwickeln können. Für den Politologen einer der Hauptgründe, warum sich die SPÖ im „Industriebundesland“ Oberösterreich dennoch nie leicht tat.
Österreicher wider Willen
Der aktuelle Parteichef Reinhold Entholzer hat noch einmal eine extraschwere Aufgabe. Mit Ausnahme des Jahres 2003 verlor die SPÖ auf Landesebene seit Jahrzehnten kontinuierlich an Stimmen. Heuer dürfte sie den jüngsten Umfrage zufolge das erste Mal unter 20 Prozent fallen - und zwar deutlich. Der zweite Platz hinter der ÖVP ist damit wohl Geschichte. Von den Verlusten der SPÖ profitiert dabei vor allem eine Partei: Es waren zu großen Teilen ehemalige SPÖ-Wähler, die der FPÖ vor sechs Jahren bei der Landtagswahl Zugewinne in Rekordhöhe bescherten – freilich auch, weil die Rechtsaußenpartei noch einmal sechs Jahre zuvor von über 20 auf unter achteinhalb Prozent gefallen war.
Als sichere Bastion war der FPÖ allerdings auch damals das Innviertel geblieben. Seit über 65 Jahren kann die FPÖ dort auf eine feste Stammwählerschaft bauen. Für Sickinger, der selbst aus dem Innviertel stammt, liegt das zu großen Teilen an der „Peripherie“ der Region. Das Innviertel gehörte lange Zeit zu Bayern. Erst 1779 kam es durch den bayrischen Erbfolgekrieg zu Österreich.
Damals sei der Region „die zentrale Staatlichkeit Österreichs aufgestülpt“ worden, sagt der Politikwissenschaftler. Das habe den Deutsch-Nationalismus in der Region befördert und wirke bis heute nach. Dazu komme, dass das Innviertel vor allem, was den öffentlichen Verkehr betreffe, bis heute nicht so wirklich an den oberösterreichischen Zentralraum angebunden sei, so Sickinger.
FPÖ scheint zweiter Platz sicher
Mittlerweile erzielt die FPÖ nicht mehr nur im Innviertel Ergebnisse im zweistelligen Bereich. Die Meinungsforscher sehen sie bereits als großen Gewinner der heurigen Wahl. Bewahrheiten sich die Umfragen, werden die Freiheitlichen zwischen 25 und 30 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen können. Damit wäre ihnen nicht nur ein zweiter Regierungsposten, sondern auch der zweite Platz hinter der ÖVP sicher. In der jüngsten, vom „Kurier“ in Auftrag gegebenen Umfrage kam die Partei sogar das erste Mal über 30 Prozent. Rechnet man die Schwankungsbreite ein, könnten die Freiheitlichen - in einem allerdings sehr unwahrscheinlichen Szenario - sogar die ÖVP überholen.
Auch in Oberösterreich profitiert die FPÖ vom derzeit die politische Diskussion beherrschenden Asyl- und Flüchtlingsthema. In einer im Auftrag des „Standard“ vergangene Woche von market durchgeführten Umfrage kamen die Freiheitlichen auf 26 Prozent. Zugleich gaben 40 Prozent der Befragten als Wahlwunsch an, „dass die Probleme gelöst werden, die es mit Ausländern gibt“. Nur Einsparungen in der Verwaltung waren noch mehr Menschen - nämlich 42 Prozent – ein Anliegen. Bei Frauen und Personen mit einem Pflichtschulabschluss wurde das Ausländerthema sogar am häufigsten genannt.
„Selbstläuferthema“ Flüchtlinge
Klammerte die FPÖ in ihrer ersten Plakatwelle Fragen zu Flüchtlingen und Asyl noch völlig aus, ist die Partei mittlerweile auch im Oberösterreich-Wahlkampf wieder zu ihrem Kernthema zurückgekehrt. „Sicherheit statt offener Grenzen“, plakatierte Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner unter anderem im ganzen Land. Und die Linzer Stadtpartei warnte überhaupt vor „Asylchaos und Islamisierung“.
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Die FPÖ steuert auf ihr bisher bestes Ergebnis in Oberösterreich zu
Dass das Thema bis zur Wahl am 27. September wieder vom Tapet verschwindet, ist wohl ausgeschlossen. Es sei zu einem „Selbstläuferthema“ geworden, sagt Sickinger. Auch er zweifelt nicht daran, dass es vor allem der FPÖ in die Hände spielt. Entsprechend schwer tun sich die anderen Parteien. Die ÖVP versucht ihre Linie zwischen Forderungen wie Grenzschließung und betonter Sachlichkeit zu finden. Seit einigen Wochen auch bewusst in Konfrontation zur FPÖ.
SPÖ mit Konsistenzproblemen
Die SPÖ machte in ihrer aktuellen Plakatkampagne das Asylthema gar nicht zum Thema - obwohl die Partei mit Gertraud Jahn eigentlich die dafür zuständige Landesrätin stellt. Dagegen sorgte die Linzer Stadtpartei Anfang des Sommers mit einer „Taferl“-Aktion gegen „Asylgroßquartiere“ in der Landeshauptstadt für Unverständnis und Kritik. Zu dieser Zeit wollte auch die Landespartei eine Koalition mit der FPÖ noch nicht gänzlich ausschließen.
Mittlerweile hat sich das geändert. Parteichef Entholzer schloss eine Kooperation mit den Freiheitlichen in jüngster Zeit mehrfach dezidiert aus. In Anbetracht der aktuellen Situation versuchten kurz vor dem Wahltermin auch die Sozialdemokraten das Flüchtlingsthema zu besetzen. Der Wahlkampfabschluss am 25. September in Linz wurde abgesagt und in eine Unterstützungsaktion für Flüchtlinge umfunktioniert.
Grün-schwarze Koalition wackelt
Etwas leichter tut sich in der Diskussion rund um die Flüchtlinge die vierte Partei im Landtag. „Die Grünen können sich zumindest als Gegenpol zur FPÖ positionieren“, sagt Sickinger. Tatsächlich setzte aber auch die Partei um Rudi Anschober im Wahlkampf eher auf andere Themen. In den jüngsten Umfragen kamen die Grünen, die seit 2003 auf Landesebene mit der ÖVP koalieren, auf etwa zehn Prozent.
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Die Grünen könnten in Oberösterreich erstmals ein zweistelliges Ergebnis verbuchen
Das wäre zwar eine leichte Steigerung um knapp ein Prozent, einen Mandatsgewinn im Landtag würde es aber nicht mit sich bringen. Sollte die ÖVP auf 40 Prozent oder darunter fallen, würde sich eine schwarz-grüne Koalition gerade nicht mehr ausgehen. Zugleich wackelt für die Grünen der Sitz in der Landesregierung. Die neun Landesräte - inklusive Landeshauptmann - werden in Oberösterreich nach dem Proporzsystem ausgehend von den Sitzen im Landtag vergeben. Sollten die Grünen nicht ein Mandat dazugewinnen, könnten sie aufgrund der veränderten Sitzverteilung im Landtag dieses Mal leer ausgehen.
„Leben und leben lassen“
Noch schwieriger ist die Situation für NEOS. Der Einzug der Liberalen in den Landtag ist alles andere als gewiss. Die Partei rund um Spitzenkandidatin und Landessprecherin Judith Raab hat zwar bei der EU-Wahl vergangenes Jahr 7,4 Prozent eingefahren, auf Landesebene ist NEOS von einem solchen Ziel aber ein gutes Stück entfernt. Zwischen zweieinhalb und fünf Prozent prognostizierten die jüngsten Umfragen der Partei. Für den Einzug in den Landtag sind zumindest vier Prozent nötig.
NEOS wäre nicht die erste Partei, die an der im Österreich-Vergleich nicht einmal besonders hohen Vierprozenthürde gescheitert wäre. In der Zweiten Republik schafften es bisher nur ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne in den oberösterreichischen Landtag. Dass sich neue Parteien in Oberösterreich dermaßen schwertun, liegt für Sickinger vor allem daran, dass die ÖVP Oberösterreich in ihrer Politik über die Jahre hinweg bewusst auch den Konsens suchte. Als „leben und leben lassen“, fasst der Politikwissenschaftler die Strategie der Volkspartei zusammen.
Anders als etwa in Tirol trete die Landespartei seit Jahrzehnten geschlossen auf. „Die ÖVP Oberösterreich ist eine der bestorganisierten Parteiorganisationen in Österreich“, sagt Sickinger. Wohl auch deshalb wird nach dem 27. September Schwarz die bestimmende politische Farbe in Oberösterreich sein – wenn auch mit ein paar bunten Sprenkeln mehr.
Martin Steinmüller, ORF.at
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