EU-Urheberrecht stolpert Reform entgegen
Private Fotos vor öffentlichen Gebäuden wie dem Berliner Reichstag und der Glaspyramide des Pariser Louvre sollen auch weiterhin in Sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht werden dürfen. Dafür hat sich das Europaparlament im Juli in Straßburg ausgesprochen. Die Abgeordneten strichen aus einer Entschließung zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts damit einen umstrittenen Paragrafen.
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Das scheinbar absurde Problem existiert tatsächlich: Derzeit ist diese Frage in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich geregelt. In Österreich ist die Panoramafreiheit als die sogenannte Freiheit des Straßenbildes rechtlich verankert. In einigen Ländern wie etwa Frankreich ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Einwilligung etwa von Architekten notwendig ist, sofern deren Urheberrecht noch nicht erloschen ist.
Oettinger bedauert „Missverständnis“
Für eine ähnliche EU-weite Einschränkung hatte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ausgesprochen - und damit eine Protestwelle bei Berufsfotografen, aber auch Bürgern ausgelöst. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte etwa vor einer Behinderung der Arbeit von Journalisten und Medien, sollte die Panoramafreiheit eingeschränkt werden. Die EU-Bürger könnten in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin „unbesorgt Selfies posten“, beruhigte allerdings die deutsche Piraten-Abgeordnete Julis Reda.
Die Pläne für eine grundlegende Revision und Vereinheitlichung des europaweiten Urheberrechts sind ein Renommierprojekt der EU-Piraten, die auf Europaebene Teil der grünen Fraktion sind. Auch der für Internet zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßte das Votum des Parlaments. Die Brüsseler Behörde habe das Panoramarecht nie einschränken wollen, sagte er. Die Kontroverse sei durch eine „missverständliche Idee“ im Rechtsausschuss entbrannt. Insofern sei das eine „Phantomdebatte“ gewesen.
Urheberrecht für „digitales Zeitalter“
Oettinger kündigte einen „ausgewogenen Vorschlag“ zur Neufassung des EU-Urheberrechts an. Dieser solle die technologische Entwicklung berücksichtigen und das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Dazu müssten sowohl die Interessen der Bürger als auch der Urheber geistiger Werte geschützt werden. Das Europaparlament fordert in seiner Entschließung unter anderem, die Arbeit von Universitäten und Bibliotheken zu erleichtern - indem etwa Bücher nach Erlöschen der Autorenrechte leichter digitalisiert werden können.
Auch das Ausleihen von e-Books durch Bibliotheken soll erleichtert werden. Grundsätzlich soll nach dem Willen des Straßburger Parlaments sichergestellt werden, dass Kreativschaffende wie Musiker, Autoren und Fotografen für ihre Arbeit eine faire Bezahlung erhalten. Außerdem soll mit dem sogenannten Zitatrecht garantiert werden, dass die Presse Aussagen zitieren darf.
Die Entschließung ist für die EU-Kommission nicht bindend. Bei der geplanten Gesetzgebung zur Reform des Urheberrechts hat das Europaparlament aber ein Mitbestimmungsrecht. Die Kommission, die im kommenden Winter einen Vorschlag vorlegen will, kann daher die Forderungen der EU-Volksvertretung nicht ignorieren.
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