Regierung sieht Zahlung als „Vorschuss“
Der Milliardenvergleich zwischen der staatlichen Hypo-„Bad Bank“ Heta und deren früherer Mutter BayernLB ist auf Schiene und kostet die Republik 1,23 Milliarden Euro, wie am Dienstag vor dem Ministerrat bekanntwurde. Im Nationalrat soll die Zahlung der Summe am 15. Oktober beschlossen und Ende des Jahre überwiesen werden.
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Die Republik sieht die 1,23 Mrd. als „Vorschuss“. Die Zahlung erhöhe weder das Maastricht-Defizit noch den Schuldenstand, da nur Liquidität zur Verfügung gestellt werde. Die Heta-Kosten seien bereits 2014 eingepreist worden - all das allerdings unter der Annahme, die 1,23 Mrd. Euro aus der Heta-Abwicklung zurückzuerhalten, in anderen Worten: der Hoffnung, dass am Ende noch Positiva übrig bleiben.
Andere Gläubiger ohne Lust auf Vergleich?
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte, dass die Zahlung an den Freistaat Bayern aus Rücklagen erfolge. Auch die neue Griss-Kommission habe den Plan goutiert, sagte der Minister vor dem Ministerrat vor Journalisten. Mit Reaktionen anderer Gläubiger rechnet Schelling nicht, da sich ja die Republik mit dem Freistaat vergleiche. Für die Vergleichszahlung werden alle rechtlichen Streitigkeiten zwischen München und Wien in der Hypo-Causa beigelegt.
Der weitere Plan: Nachdem die Abwicklungsbehörde, die Finanzmarktaufsicht (FMA), kommendes Jahr eine Gläubigerquote für alle Heta/Hypo-Gläubiger festgelegt haben soll, beginnt die frühere Skandalbank mit der Bedienung aller Gläubiger inklusive der BayernLB. Der Freistaat Bayern wird die erhaltenen Gelder von der Heta dann im selben Ausmaß wie die an die BayernLB erfolgten Zahlungen an die Republik Österreich zurückzahlen.
Kredit für Rückkauf von Kärntner Papieren möglich
Mit dem Entschluss der Republik zur Vergleichszahlung gehen auch zwei Gesetzesänderungen einher: Das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) wird entsprechend geändert, damit ausreichend Liquidität überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann. Auch das ABBAG-Gesetz wird geändert. Die ABBAG (die übergeordnete staatliche Hypo-Abbaubeteiligungsholding) wird in eine GmbH umgewandelt und soll damit aktiver bei der Begrenzung des finanziellen Schadens tätig sein können.
Mit der Änderung des FinStaG will die Regierung auch die Voraussetzung schaffen, dass das Land Kärnten bei einem angedachten etwaigen Anleiherückkauf unterstützt werden kann - also Kärnten einen Kredit aufnehmen kann, um sich aus den verbleibenden Hypo-Pflichten freikaufen zu können. Schelling will damit laut eigener Aussage eine rechtliche Rahmenbedingung dafür schaffen, dass Kärnten seine landesbehafteten Papiere zurückkaufen könne, wenn das Bundesland dazu bereit sei.
Summe, mit der Mitterlehner leben kann
„Als Kaufmann“ sieht Schelling eine Entscheidung Kärntens noch im vierten Quartal als zielführend an, da das Heta-Schuldenmoratorium im Mai ausläuft, aber entscheiden müsse das Kärnten selbst. „Wir schaffen die Voraussetzung, dass das (der Rückkauf durch Kärnten mit Geld des Bundes, Anm.) möglich ist“, sagte Schelling. „Entscheiden muss Kärnten.“ Eine direkte Empfehlung wolle er nicht abgeben, betonte Schelling.
Zum Vergleich mit den Bayern sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die 1,23 Mrd. seien eine Summe, „mit der man leben kann, weil Rechtssicherheit hergestellt wird“. Es würden schließlich Streitigkeiten „in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro“ insgesamt beigelegt, so Mitterlehner vor Journalisten.
Aus Lugars Sicht „absolute Katastrophe“
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält den Vergleich hingegen für eine „absolute Katastrophe“. Die Abmachung sei „überfallsartig“ geschlossen worden, ohne zu wissen, ob die Bayern Schuld an dem Hypo-Desaster tragen, sagte Lugar am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Regierung warf er vor, den Hypo-U-Ausschuss bewusst zu verzögern, weil man nicht wolle, dass die Rolle der Bayern aufs Tapet komme. Lugar kündigte deshalb an, Schelling parlamentarisch „in die Pflicht“ zu nehmen.
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