Schulden von 13,8 Mrd. nur Zwischenstand
Die Kosten für die Bewältigung des Hypo-Desasters haben das Budgetdefizit 2014 noch stärker erhöht als angenommen, wie seit Ende September klar ist. Vom Defizit von 2,7 Prozent des BIP gehen ganze 1,7 Prozenpunkte auf die Heta. Wenn man nicht nur ein Jahr, sondern alle bisher aufgelaufenen Schulden betrachtet, sind damit vormals als viel zu pessimistisch eingestufte Prognosen übertroffen.
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Noch im März war man von einem Defizit von 2,4 Prozent des BIP ausgegangen. Auch die Steigerung um die 0,3 Prozentpunkte fußt allein auf jenen Summen, die die Republik für das Debakel der 2009 verstaatlichten Kärntner Hypo aufwenden musste. In absoluten Zahlen betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 8,9 Mrd. Euro, wie aus dem Bericht über die „Öffentlichen Finanzen 2014“ der Statistik Austria hervorgeht. 5,6 Mrd. Euro davon sind der Heta-Anteil.
Als Kärnten „Ärger“ für Steuerzahler noch ausschloss
Die Differenz zu den Daten vom März liegt daran, dass inzwischen die Bilanz der Heta (im Oktober 2014 zur Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe Adria gegründet) in das Zahlenwerk eingeflossen ist. Zuvor musste sich die Statistik Austria diesbezüglich noch auf Schätzungen von Gutachtern stützen. Die Heta-Bilanz fiel klar negativer aus als von den Gutachtern angenommen: Auf der Haben-Seite stand viel weniger als gedacht.
Dass Einschätzungen und Prognosen zur Hypo zu optimistisch sind, hat Tradition. Noch nach der Verstaatlichung 2009 hieß es ja etwa seitens des damaligen Kärntner Landeshauptmanns und heutigen Bundesrats Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ) als einem von vielen, nur bayrische Steuerzahler müssten sich „ärgern“. Wenig später wurde von der Republik die Summe von 500 Mio. Aufwand genannt. 2012 wurde die OeNB dafür gescholten, dass sie vor Budgetlasten von fünf bis zehn Milliarden warnte.
„Keine Rede von zehn Milliarden“
Noch vor drei Jahren, die Politik und die Hypo warnten damals vor einer Milliarde Kosten für die Steuerzahler, sagte etwa der damalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz zur OeNB-Warnung: „Dass Kosten in dieser Größenordnung anfallen könnten, sehe ich nicht einmal in einem Worst-Case-Szenario.“ Das Finanzministerium pflichtete bei, und Hypo-Verwalter Gottwald Kranebitter meinte, es könne „keine Rede davon sein, dass da zehn Milliarden beim Steuerzahler hängen blieben“. Nun sind bereits 13,8 Milliarden an Schulden aufgelaufen.
Die 13,8 Milliarden Euro sind der aktuelle Teil der Hypo/Heta am Gesamtschuldenstand der Republik, der laut den Zahlen vom September nun bei 277,4 Mrd. Euro liegt. Die Zahlen beziehen sich allerdings auf den Verrechnungszeitraum 2014. Im heurigen Jahr sind allerdings weitere große Brocken zu erwarten. Allein 1,23 Mrd. Euro kostet der am Mittwoch unterzeichnete Generalvergleich mit Bayern, mit dem sämtliche Hypo-Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Freistaat und der Republik weggekauft wurden.
Wenn die Realität den Pessimismus überholt
Als ungünstigste Schätzung darüber, was die Hypo-Abwicklung am Ende kosten wird, war in Fachkreisen zuletzt immer häufiger die Summe von 20 Mrd. Euro genannt worden. Diese ist aber inzwischen zur realistischen bis optimistischen Schätzung geworden: Addiert man die aufgelaufenen Schulden, weiters die 1,23 Mrd. für die Bayern und allein einen einzigen riesigen Anleihebrocken, der im Jahr 2017 mit fünf Mrd. schlagend wird, sind die 20 Milliarden überschritten.
Die erst Stück für Stück abschmelzenden Anleihen sind nichts anderes als das Spiegelbild der Kärntner Landeshaftungen für die Hypo, die 2006 mit 24,7 Mrd. Euro ihren schwindelerregenden Höhepunkt erreichten. Wohl erst beim Auslaufen der letzten Haftungen wird man beim Bild, das man über das Hypo-Debakel machen will, nicht mehr auf Schätzungen und Prognosen angewiesen sein. Die Heta erklärte gegenüber ORF.at, man „geht davon aus“, dass die Schuldenlast durch die Verwertung noch vorhandenen Hypo-Vermögens und die Befriedigung von nur Teilen der Gläubigerforderungen („Haircuts“) „wieder sinken wird“.
Schelling sieht Beleg für „Malversationen“
Ohne den „Sondereffekt“ Heta wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen, diese Einschätzung blieb gegenüber jener der Statistik vom März unverändert. Mit dem nunmehr gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 Prozent wird exakt die Erwartung aus dem Bundesvoranschlag der Regierung getroffen. Allein daraus ist ersichtlich, dass das Finanzministerium die Last aus dem Bankendebakel auf jährliche Einzelposten verteilt und das wegen sonstiger Unfinanzierbarkeit auch tun muss.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kommentierte die Zahlen bei deren Präsentation im September demonstrativ gelassen. Mit 2,7 Prozent Maastricht-Defizit habe man die eigenen Pläne ja „punktgenau“ erfüllt, sagte er. „Das ist genau so, wie wir prophezeit haben.“ Dass es ohne die Heta-Kosten nur ein Prozent Defizit gewesen wäre, zeige allerdings „die dramatischen Auswirkungen“ der „Malversationen“ der Hypo, sagte der Minister.
Lukas Zimmer, ORF.at
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