Parlament tritt am 1. Oktober zusammen
Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist der Chef des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, als Ministerpräsident vereidigt worden. Vor dem Staatspräsidenten, Prokopis Pavlopoulos, legte er am Montagabend den Amtseid ab. Am Dienstag soll feststehen, wie die neue Regierung zusammengesetzt ist.
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SYRIZA-Chef Tsipras und der Vorsitzende der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), Panos Kammenos, hatten noch am Wahlabend eine Fortsetzung der Links-rechts-Koalition angekündigt. Griechenlands Staatspräsident Pavlopoulos hatte Tsipras am Montagnachmittag das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilt.
APA/Pantelis Saitas
Alexis Tsipras und Griechenlands Staatspräsident Pavlopoulos
Das neue Parlament soll am 1. Oktober zusammentreten. Es wird sich umgehend mit weiteren Spar- und Reformmaßnahmen sowie mit der Aufhebung der seit Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen befassen müssen. Das Regierungsprogramm für die kommenden drei Jahre ist durch die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern weitgehend festgelegt. Bis Ende Oktober sollen erste Reformen umgesetzt sein, damit weitere Finanzhilfen ausgezahlt werden.
SYRIZA-Ableger verpasst Parlamentseinzug
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam SYRIZA auf 35,5 Prozent und konnte den anfänglichen Vorsprung damit sogar noch leicht ausbauen. Der größte Herausforderer, die konservative Nea Dimokratia (ND) von Evangelos Meimarakis, kam auf 28,1 Prozent. Die ND hatte bereits nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen ihre Niederlage eingeräumt. Drittstärkste Kraft wurde - wie bereits bei der regulären Wahl im Jänner - die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit knapp 7,1 Prozent der Stimmen.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte, um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die SYRIZA hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten. Ihr Ableger, die Volkseinheit (LAE), scheiterte nach bisherigem Stand an der Hürde für den Parlamentseinzug, die bei drei Prozent der Stimmen liegt.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
SYRIZA hat nach Angaben des Innenministeriums 145 Sitze im Parlament, ANEL zehn. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze des Parlaments notwendig. Die ND kam auf 75 Mandate, die Goldene Morgenröte auf 19. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die kleine Demokratische Linke (DIMAR), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, lagen laut Innenministerium bei 17, die Kommunisten bei 15 Sitzen. Die Partei der politischen Mitte (To Potami) kam auf zehn Mandate und die Zentrumsunion auf neun. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56,5 Prozent nach 63,6 Prozent bei der letzten Wahl im Jänner.
„Zweite Chance“
Experten machten den Hauptgrund des erneuten SYRIZA-Sieges in Misswirtschaft und Korruption aus, die vor allem dem Partei-Establishment von ND und Sozialisten angekreidet würden. Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, einen Schlussstrich unter das „alte System“ zu ziehen. Er bekannte vor dem Votum, er habe zwar Fehler gemacht und bei den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger einlenken müssen, verdiene aber trotzdem eine „zweite Chance“ der Wähler.
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