EU pocht auf Vereinbarungen
Griechenlands überraschend klar wiedergewählter Regierungschef Alexis Tsipras setzt Schuldenerleichterungen an die Spitze seiner Agenda. „Wir führen die Verhandlungen mit den Geldgebern fort, wobei die Schuldenfrage die erste und wichtigste Schlacht sein wird“, sagte ein Vertreter von Tsipras’ linker Partei SYRIZA am Montag.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bereits im kommenden Monat steht die Überprüfung der Reformen durch Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Rettungsfonds ESM an. Die Reformen sind Voraussetzung für die schrittweise Auszahlung des 86-Milliarden-Euro-Hilfspakets.
Aufschub als erreichbares Ziel
Im April wies das Euro-Mitglied eine Verschuldung von 301,5 Milliarden Euro auf, was 168,8 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. Vor allem zwischen den Euro-Staaten und dem IWF gab es Streit darüber, welcher Schuldenstand für Griechenland zu bewältigen ist. „Wir setzen die Verhandlungen mit den Geldgebern fort, wobei die Schuldenfrage die erste und wichtigste Schlacht sein wird“, sagte der Parteivertreter. Ein nominaler Schuldenerlass stößt in der Euro-Zone auf Widerstand. Allerdings wird eine Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen nicht ausgeschlossen.
„Keine ‚magischen‘ Lösungen“
Tsipras selbst sagte am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens: „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen.“ Griechenland habe wegen des Sparprogramms schwierige Zeiten vor sich, so Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine „magischen“ Lösungen. „Wir werden aber die sozial Schwachen schützen“, sagte er, ließ aber offen, was genau damit gemeint ist. Er hatte im Wahlkampf ein „sanfteres“ Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht.
Mahnende Wort aus Brüssel
Allerdings hatte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem bereits deutlich gemacht, dass eine Nachverhandlung nicht zur Debatte stehe. Er bezeichnete das Wahlergebnis aber auf Twitter als „starkes Mandat“ der Wähler, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen.
Auch die EU-Kommission mahnte Athen zur Eile bei der Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen. „Es gibt viel Arbeit zu erledigen und keine Zeit zu verlieren“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Da die neue Regierung diejenige sei, die das Hilfsabkommen mit den Euro-Partnern im Sommer geschlossen habe, hoffe die Kommission, dass „wir schnell vorankommen“. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Tsipras und verwies darauf, dass auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise mit Griechenland einen hohen Stellenwert hat.
Schwierige Monate
Im Jänner hatte Tsipras seine Amtszeit noch mit dem Versprechen angetreten, das Sparprogramm der Geldgeber aus EU-Kommission, EZB und IWF rückgängig zu machen. Die Verhandlungen zogen sich sieben Monate lang hin. Vor einem entscheidenden Treffen im Juni kündigte der linke Regierungschef überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber an. Nach der Volksabstimmung vollzog er eine Kehrtwende und stimmte letztlich noch härteren Spar- und Reformauflagen zu - als Teil eines dritten Hilfspakets für sein Land. Im Gegenzug dafür erhält Athen Kredite von bis zu 86 Mrd. Euro.
Zeit für versprochene Reformen
Fürs Erste hat Tsipras mit seiner Entscheidung, sein Mandat bei der Neuwahl bestätigen zu lassen, einen Glücksgriff gelandet: Die höher gehandelte konservativ Partei Nea Dimokratia (ND) konnte er deutlich in die Schranken weisen, die abgespaltenen SYRIZA-Parteirebellen schafften es mit ihrer neuen Liste nicht ins Parlament, und die rechtspopulistische ANEL kann wieder den pflegeleichten Koalitionspartner geben.
Neben der Überwindung der Schuldenkrise muss Tsipras allerdings auch andere Reformen auf den Weg bringen, für die in seiner ersten kurzen Amtszeit, in der ein Krisengipfel den anderen jagte, keine Zeit war. Maßnahmen gegen Korruption zählen ebenso dazu wie Erleichterungen für sozial Schwache - soweit das die Auflagen der Geldgeber zulassen. Die Wähler werden ihn in Zukunft wohl auch daran messen, wie er seine Versprechen auf dieser Ebene umsetzen kann.
Links:
