Noch keine Termine
Nach der Ankunft der ersten insgesamt 24 Asylwerber aus Österreich in der slowakischen Stadt Gabcikovo ist offen, wann weitere Flüchtlinge ins Nachbarland verlegt werden sollen. Man stehe weiterhin im Gespräch mit Asylwerbern, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitag der APA. „Je nachdem wird eine weitere Verlegung stattfinden.“
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das slowakische Innenministerium erklärte am Freitag, man könne Termine für mögliche weitere Ankünfte nicht einmal schätzen. Man werde von der österreichischen Seite stets nur operativ informiert, sagte Ministeriumssprecherin Michaela Paulenova gegenüber der APA. Von slowakischer Seite aus sei man bereits im August auf die Unterbringung der vereinbarten 250 österreichischen Asylwerber auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität (STU) vorbereitet gewesen, fügte sie hinzu.
APA/Herbert P. Oszeret
Das Areal, auf dem Flüchtlinge unterbracht sind
„Kein Unterschied in Betreuung“
Insgesamt 24 Asylwerber waren am Donnerstagnachmittag in Gabcikovo angekommen. 18 Flüchtlinge wurden aus der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg, sechs weitere aus dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen in die südslowakische Stadt gebracht, bestätigte Grundböck. „Die Betreuung unterscheidet sich nicht von der Betreuung in Österreich“, sagte der Innenministeriumssprecher.
Auch Deutschkurse und Taschengeld würden die hauptsächlich aus Syrien stammenden Asylwerber wie in Österreich erhalten, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak laut Nachrichtenagentur CTK. Nach der Ankunft der Flüchtlinge am Donnerstag betonte er erneut, dass die Asylwerber nach Österreich zurückkehren würden, sobald ihr Asylverfahren dort abgeschlossen sei. „Im Zweifelsfall haben wir das Recht, jeden der Asylwerber nach Österreich zurückzuschicken.“
Rechtspopulisten protestieren
In Gabcikovo wurden die Ankömmlinge am Donnerstagnachmittag von zahlreichen in- und ausländischen Journalisten und Fernsehteams erwartet. Bei den Einwohnern der Stadt gab es hingegen kein Interesse. Kein einziger Bürger sei gekommen, um sich die Ankunft der Asylwerber anzusehen, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR. Allerdings ist für Samstagnachmittag eine Protestdemonstration in Gabcikovo gegen die Flüchtlinge angekündigt.
Bereist am Freitag protestierte die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS). Es sei skandalös, dass die Asylwerber trotz des Widerstands der Bevölkerung nach Gabcikovo gebracht und die Ergebnisse einer Volksbefragung derart ignoriert würden. Auch die stets erwähnten Sicherheitsmaßnahmen im Dorf seien fraglich, kritisierte SNS-Chef Andrej Danko vor Journalisten in Bratislava. Am Donau-Stausee und Kraftwerk in Gabcikovo sei nach der Ankunft der Asylwerber aus Österreich kein Polizist zu sehen. „Wie ist es möglich, dass die Slowakei nicht fähig ist, eine Polizeipatrouille einzusetzen, die rund um die Uhr ein derart strategisches Objekt überwachen würden.“
Bis zu 500 Asylwerber möglich
Das slowakische Innenministerium betonte, man gehe auf die Befürchtungen der Bewohner von Gabcikovo ein. Die lokale Volksabstimmung, in der sich die Bewohner der rund 5.000 Einwohner zählenden Gemeinde Anfang August mit großer Mehrheit gegen die Unterbringung der Flüchtlinge ausgesprochen hatte, sei aber nicht bindend.
Insgesamt 500 Asylbewerber aus Österreich sollen gemäß einer im Juli geschlossenen bilateralen Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava in der Slowakei betreut werden, während ihr Asylverfahren in Österreich weitergeht. Allerdings verzögert sich die Verlegung, weil bisher offenbar kaum Flüchtlinge in die Slowakei wollen.
Kritik von NGOs
Die Slowakei übernimmt die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst an Ort und Stelle ist Österreich verantwortlich. Betreut werden sie von slowakischen Mitarbeitern der Betreuungsfirma ORS Service GmbH. Die ORS ist auch im österreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen tätig. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Vereinbarung und orteten juristische Probleme. Kritisch gesehen wird außerdem, dass die Asylwerber in Gabcikovo keine Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen.
Links:
