Die Aufgaben der „staatlichen Helfer“
Das Bundesheer ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile mit fast 1.600 Soldaten im Einsatz. 993 davon sind im Grenzeinsatz, 583 helfen bei Verpflegung und Transport. Das Militär hat mittlerweile auch einiges an Gerät und Material aufgewendet: 202 Fahrzeuge und zwei Hubschrauber. Alleine in Wien wurden seit Dienstag 30.000 Essensportionen gekocht.
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Insgesamt können bis zu 2.200 Soldaten eingesetzt werden. Die Leistungen des Bundesheeres im Rahmen der Flüchtlingskrise teilen sich generell in zwei Bereiche: sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz und Unterstützungseinsatz.
Von Grenzkontrollen bis Sicherheisaufgaben
Beim Assistenzeinsatz sind nur Berufs- und Zeitsoldaten aus den Kaderpräsenzeinheiten im Dienst. Sie unterstützen die Polizei bei den Grenzkontrollen sowie bei anderen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben und sind wie die Exekutivbeamten bewaffnet. Bei der Unterstützungsleistung kommen auch Grundwehrdiener zum Einsatz. Diese Soldaten transportieren Flüchtlinge sowie Material und Geräte und helfen bei der Verpflegung der Menschen.
APA/Bundesheer/Gunter Pusch
Soldaten patrouillieren
Einschuldung durch Polizei
Beim Assistenzeinsatz sind mit Stichtag Freitag 993 Soldaten im Einsatz. Direkt im Grenzeinsatz sind 363 Soldaten im Burgenland, 231 in Kärnten und 137 in der Steiermark, wobei jene in Kärnten und der Steiermark erst von der Polizei eingeschult werden. In Oberösterreich verrichten 99 Soldaten Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. In Salzburg sind 85 auf dem Bahnhof im Einsatz, wo sie die Polizei beim Ordnungsdienst und bei der Überwachung der Gleise sowie bei der Sicherung von Notunterkünften unterstützen. Darüber hinaus sind in mehreren Bundesländern 78 Soldaten der Militärstreife unterwegs.
APA/Herbert Neubauer
Die Notquartiere sind so gut wie leer
Beim Unterstützungseinsatz sind 583 Soldaten tätig. Sie geben Essen aus, transportieren Flüchtlinge und Material. Aktuell werden zum Beispiel im Burgenland Hilfsgüter des Roten Kreuzes transportiert und in Wien Essen ausgegeben. Das Militärkommando Wien hat seit Dienstag rund 30.000 Portionen Essen zubereitet, an elf Ausgabestellen überbracht und teilweise auch selbst ausgegeben.
Auch Miliz bald im Einsatz?
Darüber hinaus hat das Bundesheer 27 Großraumzelte für je 20 bis 40 Personen, 350 Feldbetten sowie eine Feldküche in Salzburg zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind 202 Fahrzeuge und zwei Hubschrauber im Einsatz. Ob beim Grenzeinsatz auch die Miliz zum Einsatz kommen wird, wie das der „Kurier“ vermutete, ist noch offen. Im Verteidigungsministerium wollte man das auf APA-Anfrage nicht ausschließen. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Assistenzeinsatz „in hoher Intensität und länger andauert“.
Situation vorerst entspannt
Unterdessen beruhigt sich die Lage zusehends. „Nur“ 580 Flüchtlinge kamen bis Freitagmittag seit den Nachtstunden an der burgenländisch-ungarischen Grenze in Heiligenkreuz an - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Auch in Salzburg war die Situation nach Polizeiangaben vorerst entspannt. Auf der Saalach-Brücke zwischen Salzburg und Freilassing in Bayern sei Ruhe eingekehrt, hieß es zu Mittag - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Schwere Vorwürfe aus Bayern
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann warf unterdessen Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet, sagte Herrmann am Freitag vor Journalisten in München. Anders sei es nicht erklärlich, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Bayern kommen könnten, sagte der Minister. Er stellte Österreich diesbezüglich in eine Reihe mit Ländern wie Italien und Griechenland.
Die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich sollen nach den Worten Herrmanns so lange aufrechterhalten bleiben, „bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind“. Entweder müsse man neue Abmachungen treffen oder die geltenden wieder eingehalten werden, forderte der bayrische Innenminister.
Verständnis zeigte Herrmann für Beschwerden über teilweise erhebliche Behinderungen insbesondere an den Autobahngrenzübergängen zu Österreich wegen der Kontrollen. Bayern sei im Gespräch mit der dafür zuständigen Bundespolizei, den Verkehr dort trotz der Kontrollen wieder flüssiger zu gestalten. So werde es auf längere Sicht nicht ausreichen, für den Autobahnverkehr nur eine Abfertigungsspur bereitzuhalten.
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