Agrarminister festgenommen
Nach einer Korruptionsaffäre ist die ägyptische Regierung geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab habe am Samstag bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, teilte das Büro des Staatschefs mit. Mahlab solle die Amtsgeschäfte vorerst weiterführen.
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Zugleich wurde Ölminister Scharif Ismail beauftragt, binnen einer Woche eine neue Regierung zu bilden. In Ägypten hält Präsident Sisi die Fäden fest in der Hand. Er hatte in der vergangenen Woche auch den Rücktritt von Agrarminister Sala Helal angeordnet, wenige Tage später wurde dieser festgenommen. In seinem Ministerium soll Schmiergeld von Unternehmen angenommen worden sein, die Land kaufen wollten, das dem Staat gehörte.
Druck der Straße nachgegeben?
Ministerpräsident Mahlab war im März 2014 Regierungschef geworden. Er galt als enger Vertrauter des Präsidenten und gehörte zur Führungsriege des früheren Staatschefs Hosni Mubarak. Für Mahlabs Rücktritt gab es am Samstag zunächst keine offizielle Erklärung. Allerdings hatte es verstärkt Forderungen nach seinem Rücktritt gegeben, zudem gab es Proteste wegen der steigenden Nahrungsmittelpreise und gegen ein Gesetz zur Reduzierung der staatlichen Treibstoffsubventionen. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte einer Nachrichtenagentur, mit der Umbildung solle die Regierung „neuen Schwung“ erhalten.
Vor allem sei Präsident Sisi unzufrieden mit der Arbeit mehrerer Minister gewesen und der Ansicht gewesen, dass die Regierung nicht die gewünschten Ziele erreiche, sagte der Politologe Mostafa Kamel al-Sayyed von der Universität Kairo. Der designierte Ministerpräsident Ismail hat viel Erfahrung in staatlichen Ölfirmen gesammelt, zum Ölminister war er im Juli 2013 ernannt worden.
Parlamentswahl in zwei Phasen
Der Rücktritt der Regierung erfolgt kurz vor der Parlamentswahl, die in zwei Phasen zwischen dem 17. Oktober und dem 2. Dezember stattfinden soll. Die Wahl war nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor gut zwei Jahren immer wieder verschoben worden.
Todesurteile gegen IS-Mitglieder bestätigt
Ein ägyptisches Gericht bestätigte am Samstag Todesurteile gegen zwölf Mitglieder der Dihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Den Männern war die Planung von Anschlägen auf Polizisten und Soldaten im Land zur Last gelegt worden. Nach Angaben aus Justizkreisen befinden sich sechs der Verurteilten im Gefängnis, die übrigen sechs auf freiem Fuß.
Die Todesurteile waren bereits Ende August verhängt worden. Sie mussten danach aber dem obersten Mufti als islamischem Rechtsgelehrten vorgelegt werden, der eine beratende Stellungnahme dazu abgab. Erst auf dieser Grundlage bestätigte das Gericht in der nördlichen Provinz Scharkia die Urteile nun endgültig. Die Verurteilten haben die Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.
Seit dem Sturz Mursis nach Massenprotesten gegen seine Politik im Juli 2013 kämpfen die ägyptischen Sicherheitskräfte gegen einen Aufstand von Dschihadisten im Land. Diese haben vor allem bei Angriffen auf der Sinai-Halbinsel schon Hunderte Polizisten und Soldaten getötet. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit großer Härte vor.
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