„Situation äußerst prekär“
Die Bundesregierung setzt sich seit Freitagmittag bei einer Klausur im Bundeskanzleramt mit dem Thema Flüchtlinge und dem großen Andrang im burgenländischen Nickelsdorf auseinander. Dass Österreich die Grenzen schließen könnte angesichts der großen Zahl an Asylwerbern, die aus Ungarn kommen, wäre das „letzte Mittel“, erklärte dabei im Vorfeld Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber Journalisten.
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„Die Situation ist äußerst prekär“, alle würden jedoch professionell zusammenarbeiten, stellte Mikl-Leitner fest. So wie derzeit könne es aber nicht weitergehen, und daher sollen in der Klausur Lösungen besprochen werden. Dass angesichts der Tausenden Flüchtlinge, die aus Ungarn nach Österreich kommen und nach Deutschland wollen, irgendwann die Grenzen geschlossen werden müssen, schloss die Ressortchefin nicht aus. Dieses „letzte Mittel“ lasse man sich offen. Derzeit arbeite die Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, und es gebe Stichproben, so Mikl-Leitner.
Budgetärer Aufwand im Fokus
Die Ministerin pochte auf eine gemeinsame europäische Lösung und verwies auf den anstehenden Innenministerrat und den Rat der Staats- und Regierungschefs danach. Beim Treffen der Innenminister soll geklärt werden, wie man mit den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission umgehe, danach gehe es an die politische Umsetzung. Mit den ungarischen Behörden versuche man jedenfalls, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, auf Ebene der Polizei funktioniere das derzeit, so Mikl-Leitner.
ORF-Reporter Geier zur Regierungsklausur
Die Bundesregierung tagt bei einer Klausur im Kanzleramt - diese beobachtet ORF-Reporter Wolfgang Geier.
Bei der Klausur im Bundeskanzleramt soll nun nicht nur geklärt werden, wie man die Asylwerber besser empfangen und unterbringen kann, sowie die Wege zu einer besseren Integration, sondern auch die budgetäre Situation. Auf die Frage, ob sich der finanzielle Mehraufwand tatsächlich wie medial kolportiert auf eine Milliarde Euro beläuft, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP): „Nein.“
Klug: „Sicherheitsnetz“ unverändert
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versicherte, dass das Bundesheer als „Sicherheitsnetz“ der Republik unverändert im vollen Umfang zur Verfügung stehe. Das gelte nun umso mehr, als die Durchhaltefähigkeiten der freiwilligen Helfer an ihre Grenzen kämen. Ob er also einen stärkeren Einsatz des Heers erwartet, ließ Klug dann aber offen.
Ausschließen könne er es nicht, aber dies werde in enger Absprache mit dem Flüchtlingskoordinator entschieden. Man stehe jedenfalls weiter für Transporte, Errichtungsarbeiten und Unterkünfte zur Verfügung. Einen Assistenzeinsatz an der Grenze schloss Klug zwar nicht aus, er machte aber wieder darauf aufmerksam, dass man sich von diesem nicht erwarten sollte, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen.
„Große Erwartungshaltung“ bei Konrad
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) erklärte wiederum, dass darüber diskutiert werden soll, wie man muttersprachliche Ärzte einsetzen kann.
An der Klausur nahmen neben den Regierungsmitgliedern auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP sowie Flüchtlingskoordinator Christian Konrad teil. Letzterer sprach bei seinem Eintreffen von einer „großen Erwartungshaltung“.
FPÖ und TS für Grenzschließung
FPÖ und Team Stronach (TS) forderten am Freitag eine Schließung der Grenzen. „Wir müssen die Notbremse ziehen, sonst wird diese neue Völkerwanderung nicht nur den Arbeitsmarkt bedrohen, sondern sämtliche Systeme in Österreich“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Nicht die Dublin-Vereinbarung müsse ausgesetzt werden, sondern Schengen.
„Es muss Schluss sein mit dem unkontrollierten Flüchtlingsstrom, der nach und durch Österreich zieht“, sagte TS-Klubobmann Robert Lugar. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte ihrerseits, dass das Bundesheer mit seinen gesamten Kapazitäten bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme hilft.
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