Innenminister tagen am Montag
Das EU-Parlament hat sich bei einer Sitzung in Straßburg am Donnerstag hinter den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn auf alle EU-Staaten gestellt. Eine breite Mehrheit von 432 Abgeordneten sprach sich für das Vorhaben aus, 142 waren dagegen, und 57 Mandatare enthielten sich.
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In einer Entschließung zeigten sich die Abgeordneten zudem bereit, über eine entsprechende Gesetzesvorlage der Kommission in einem Eilverfahren zu beraten, um die Prozedur zu beschleunigen. Außerdem forderten sie mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten, etwa „humanitäre Visa“.
Bisherige Umverteilungspläne gescheitert
Das Europaparlament sprach sich zudem klar für einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten aus. Das hatte am Vortag Juncker für 120.000 zusätzliche Flüchtlinge gefordert, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Spanien befinden. Auf die Umverteilung von 40.000 Flüchtlinge hatten sich die Mitgliedsländer bereits im Juni geeinigt - bisher wurden allerdings nur rund 32.500 Plätze bereitgestellt.
Einigung bereits am Montag?
Damit der geforderte permanente Umverteilungsmechanismus eingerichtet werden kann, müssen sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Die EU-Innenminister wollen über die Vorschläge am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel beraten. In der Kommission hofft man, dass bereits am Montag eine Einigung erzielt werden kann. „Wir stellen eine gewisse Bewegung fest“, sagte ein Sprecher Junckers am Donnerstag in Brüssel.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass bei dem Treffen eine Einigung erreicht werden kann. Sie erklärte nach dem Fünfertreffen der deutschsprachigen Innenminister Donnerstagnachmittag in Luxemburg, es werde „ein starkes Signal“ geben, ein starkes Zeichen in Richtung einer gemeinsamen Antwort. Neben der Quotendiskussion gehe es aber auch um Maßnahmen außerhalb Europas, wie etwa die Errichtung von Hotspots. Zudem müsse die EU-Außengrenze „umfassend und intensiv geschützt“ werden.
Heftiger Widerstand der Visegrad-Gruppe
Der Widerstand vor allem in osteuropäischen Ländern war zuletzt jedoch groß. So sagte etwa der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, dass Junckers Plan zwar einige „positive Punkte“ enthalte. Eine verpflichtende Quotenregelung weise die Slowakei allerdings weiterhin zurück. Rumänien sprach sich auch gegen die Quote aus.
Tschechien bekräftige nach der Rede Junckers ebenfalls seine strikt ablehnende Haltung. Die Regierung habe Innenminister Milan Chovanec für das Treffen der EU-Minister am Montag ein entsprechendes Mandat erteilt, gab Premier Bohuslav Sobotka bei einer Pressekonferenz bekannt. Flüchtlingsquoten hätten „keinen Sinn“, weil sie die Debatte „von der Lösung der Ursachen der Migrationswelle ablenken“.
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz betonte hingegen: „Wir nehmen Flüchtlinge auf, weil das unsere Pflicht und unser Test für Anständigkeit ist.“ Kopacz betonte dabei jedoch, dass die EU „nichts Unrealistisches“ von Polen verlangen dürfe. Ein klares Nein kam aus Ungarn. Solange die „Flüchtlingswelle“ anhalte, werde man auch nicht über einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU diskutieren, sagte Gergely Gulyas, ein Vertreter der Regierungspartei FIDESZ, in Budapest. Am Freitag kommen die Außenminister der Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Luxemburg zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu debattieren.
ECRE: Ressourcen sind da
Laut einer Einschätzung der Flüchtlingsorganisation European Council on Refugees and Exiles (Europäischer Rat für Flüchtlinge und Exilanten, ECRE), könne Europa die derzeitigen Flüchtlingszahlen durchaus bewältigen. „Europa und die EU-Staaten haben die Ressourcen, um die wachsende Zahl aufzunehmen“, hieß es in einem Bericht, den die Organisation am Donnerstag in Brüssel vorlegte.
Die EU sei eine der reichsten Regionen in der Welt und habe „eine rechtliche und moralische Verpflichtung, als Vorbild zu handeln und Solidarität zu zeigen“. ECRE warnt in dem Jahresbericht vor einer Dramatisierung der Lage: „Die fortgesetzten dramatischen Presseberichte über Ankünfte in Griechenland, Italien und an den Ostgrenzen der EU schaffen das falsche Bild, dass Europa überwältigt wird und die Situation nicht mehr beherrschbar ist.“
Flüchtlinge in „Solidaritätskrise“ gefangen
Das sei keineswegs der Fall, auch wenn im ersten Halbjahr mehr als 300.000 Asylsuchende allein in den vier Ländern Deutschland, Ungarn, Frankreich und Italien angekommen seien, so ECRE. Die wahre Flüchtlingskrise finde nicht in der EU statt - so habe die Türkei bereits zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Die monumentale Ungerechtigkeit ist, dass heute Flüchtlinge in der Solidaritätskrise Europas gefangen sind“, sagte ECRE-Generalsekretär Michael Diedring. ECRE ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich um Flüchtlinge, Asylwerber und Vertriebene kümmern.
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