Faymann fordert Sondergipfel
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteilung von Flüchtlingen positiv bewertet. Unterstützung erhielt er von ÖVP-Seite. Andere Stimmen in Österreich sehen den EU-Vorschlag skeptisch.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Es ist gut, dass die Diskussion um die Verteilung nach Quoten in Bewegung gekommen ist“, sagte Faymann anlässlich der Präsentation des neuen Vorschlags im Europäischen Parlament. „Es braucht dringend - rasch nach dem Termin der EU-Innenminister - einen Sondergipfel, wo man diese Vorschläge besprechen kann“, so der Bundeskanzler.
Hundstorfer gegenüber Arbeitsrecht „offen“
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich gegenüber der Forderung Junckers nach einem Arbeitsrecht von Asylwerbern ab dem ersten Tag des Verfahrens „offen“, wie er im „Standard“, erklärte. Auch ihm sei wichtig, „dass Asylwerber nicht zu Hause sitzen müssen“, sagte Hundstorfer. Man werde das Thema nun beim nächsten Rat der Arbeits- und Sozialminister am 5. Oktober diskutieren.
Mitterlehner fordert „mehr Solidarität“
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte in einer Aussendung „mehr gesamteuropäische Solidarität“. Es könne nicht so weitergehen, „dass der Großteil dabei zusieht, wie einige wenige Länder diese Herausforderung bewältigen müssen“, so Mitterlehner. Die Flüchtlingsthematik werde zum Prüfstein für Europa. Würden alle ihren solidarischen Beitrag leisten, könnte die EU auch gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen.
Mikl-Leitner fordert mehr Tempo
Kommissionspräsident Juncker habe „ganz wesentliche Maßnahmen vorgelegt“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Diskussion über eine faire, nachhaltige Verteilung der Flüchtlinge sei von Österreich vor mehr als einem Jahr angestoßen worden: „Jetzt endlich kommt Tempo in die Diskussion. Das ist auch dringend notwendig.“
Kurz: EU muss „viel aktiver werden“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass die Kommission den Ernst der Lage erkenne. Die Union müsse aber viel aktiver werden. Dazu zählten eine Intensivierung der Friedensbemühungen in Syrien und Libyen sowie der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ferner verstärkte humanitäre Hilfe in - mit dem UNHCR betriebenen - Schutzzentren an Ort und Stelle. Weiters müsse die EU die Außengrenzen ordentlich sichern, den Kampf gegen Schlepper intensivieren und eine faire europäische Lastenteilung vereinbaren.
Vilimsky: Juncker-Plan „wäre Todesstoß“
Der EU-Plan, wonach Asylwerber ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, stieß bei den Freiheitlichen auf wenig Gegenliebe. „Das würde für unseren Kontinent in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit den Todesstoß für den europäischen Arbeitsmarkt sowie die soziale Stabilität bedeuten“, so der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Harald Vilimsky. Er wiederholte die Forderung der FPÖ nach einer Volksabstimmung über den Verbleib in der Schengen-Zone.
„Darüber hinaus müssen endlich Anlaufstellen für solche, die Asyl begehren, im nordafrikanischen Raum geschaffen werden. Pläne dieser Art hat es ja schon von Deutschlands Ex-Innenminister Schily sowie vom aktuellen Innenminister de Maiziere gegeben. Bis dato ist allerdings nicht geschehen“, betonte Vilimsky.
Kickl über Hundstorfer empört
Hundstorfers Aussagen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber sorgten innerhalb der FPÖ für Empörung. „Kaum kommt ein Vorschlag aus dem EU-Parlament, fällt Sozialminister Hundstorfer innerhalb von wenigen Stunden um und rückt nun von seinem kategorischen Nein zu einer Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber ab“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Seitens der FPÖ komme dazu ein klares Nein, bekräftigt er. Die Hoteliervereinigung (ÖHV) begrüßte dagegen diesen Vorstoß.
Lunacek will EU-Parlament öffnen
Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, forderte die EU-Staaten zum Handeln auf. Sie teile zahlreiche Aussagen von Juncker, gleichzeitig trat sie für die Öffnung des Parlamentsgebäudes in Straßburg zur Unterbringung von Flüchtlingen auf. Das wäre ein Zeichen konkreter Hilfe.
NEOS sieht alle EU-Mitglieder gefordert
NEOS begrüßt den EU-Vorschlag als „einen ersten Schritt“. Das werde jedoch nicht das Problem lösen, warnte die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. „Alleine Deutschland rechnet heuer mit 800.000 Flüchtlingen.“ Es sei momentan nicht die Zeit für „Business as usual“, „wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die die solidarische Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten benötigt“, so Mlinar. „Jetzt sind alle EU-Mitgliedsstaaten gefordert, an einem Strang zu ziehen.“
Team Stronach will Schutzzonen in Syrien
Die Forderungen, 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten aufzuteilen, sei „genau der falsche Ansatz“, sagte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. „Das Problem ist kurzfristig mit einer Schutzzone zu lösen, indem wir alle Flüchtlinge wieder zurück in die Schutzzone bringen und somit den Ansturm auf Europa unterbinden“, so Lugar.
Diese Schutzzonen müssten unter Einbeziehung „aller Kräfte“ realisiert werden, so müssten etwa auch der Iran, Israel, Saudi-Arabien und Russland an den Verhandlungstisch kommen. Auch der „gewählte Präsident“ von Syrien, Baschar al-Assad, müsse eine Rolle spielen.
Links:
