„Wir werden bereit sein“
Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erwägt nun auch Frankreich eine Beteiligung am US-Militäreinsatz in Syrien. Am Montag kündigte Frankreichs Staatschef Francois Hollande ab Dienstag Aufklärungsflüge zur Vorbereitung möglicher Luftschläge an. Abhängig von den gesammelten Informationen sei Frankreich bereit, zuzuschlagen.
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„Ich habe den Verteidigungsminister beauftragt, Aufklärungsflüge nach Syrien zu schicken, die Luftschläge gegen den IS ermöglichen sollen“, sagte er. „Wir haben Beweise dafür, dass von Syrien aus Angriffe auf mehrere Länder, darunter auch Frankreich, geplant wurden“, erklärte er. Es gehe nun darum, „den Gefahren für unser Land entgegenzutreten“, sagte Hollande am Montag. „Wir werden bereit sein, Angriffe zu fliegen.“
IS treibt „Tausende Familien“ in die Flucht
Der IS sei mit seinen „Massakern“ zudem für die Flucht „Tausender Familien“ aus Syrien und dem Irak verantwortlich. „Wir wollen wissen, was in Syrien gegen uns vorbereitet und was gegen die syrische Bevölkerung unternommen wird“, sagte Hollande. Einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien schloss er aus. Das wäre „inkonsequent und unrealistisch“: „Unrealistisch, weil wir die Einzigen wären, inkonsequent, weil es bedeuten würde, einen Einsatz in eine Besatzungstruppe umzuwandeln.“
Auch für den Irak hat Frankreich Bodentruppen ausgeschlossen. Frankreich hatte sich vor knapp einem Jahr als erstes Land der von den USA angeführten Allianz angeschlossen, die den IS im Irak aus der Luft bekämpft. Während die USA auch schon in Syrien angriffen, lehnte Frankreich einen Einsatz seiner Flugzeuge dort bisher ab - mit der Begründung, Frankreich fürchte durch die Bekämpfung des IS eine Stärkung von Präsident Baschar al-Assad.
Stattdessen versorgte Frankreich die sogenannte moderate Rebellengruppe mit Waffen für den Kampf gegen Assad. Der französische Präsident forderte am Montag erneut einen Abgang Assads und betonte, für eine Lösung des Konflikts müsse mit allen wichtigen Staaten gesprochen werden, auch mit Russland und dem Iran.
Auch Großbritannien aktiv
Bereits in Syrien aktiv ist unterdessen Großbritannien. Wie der britische Premier David Cameron am Montag vor dem Unterhaus in London bekanntgab, habe Großbritannien bereits Ende August erstmals in Syrien IS-Ziele ins Visier genommen. Konkret seien am 21. August bei einem Drohnenangriff in der Nähe der IS-Hochburg Raqqa drei IS-Kämpfer getötet worden, zwei davon Briten. Bei dem „Präzisionsangriff“ auf ein Fahrzeug sei unter anderen der britische IS-Kämpfer Reyaad Khan getötet worden.
Cameron will der „Sunday Times“ zufolge nun bis Anfang Oktober das Parlament bitten, Luftangriffe auf den IS auch in Syrien zu billigen. Das wäre der zweite Anlauf, denn noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten einen Syrien-Einsatz abgelehnt. Der britische Finanzminister George Osborne sagte mit Blick auf die Flüchtlingskrise, das Problem müsse an seiner Wurzel angegangen werden. Das seien die Führung um Assad und der IS.
Australien überlegt, Deutschland sagt Nein
Die USA führen eine Allianz an, die die Islamisten sowohl im Irak als auch in Syrien aus der Luft angreift. Neben Frankreich war auch Australien als erstes Land bei dem Einsatz im Irak dabei. Eine Ausdehnung auf Syrien hatten beide Staaten abgelehnt. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott sagte aber am Sonntag, die Krise erfordere nicht nur mehr Engagement für Flüchtlinge, sondern auch ein sicherheitspolitisches Signal in der Region. Australien will binnen einer Woche darüber entscheiden, ob es sich dem Kampf in Syrien anschließt. Deutschland will weiter keine Kampfjets ins Gefecht schicken, wie Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag im ZDF sagte.
US-Außenminister John Kerry äußerte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Wochenende besorgt über Berichte, wonach sich Russland in Syrien militärisch stärker engagiere. Sollte Moskau seine Unterstützung für das Regime von Assad massiv ausweiten, könnten noch mehr Unschuldige getötet und Menschen scharenweise in die Flucht getrieben werden, mahnte das US-Außenministerium.
Putin: Assad zu Wahl bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Freitag zur Syrien-Krise. Assad sei zu „politischen Veränderungen bis hin zu einer vorgezogenen Parlamentswahl bereit“, sagte er in einer im TV übertragenen Rede. Er wolle auch Kontakte zur „sogenannten gesunden Opposition“ knüpfen und sie „in die Regierung einbeziehen“, sagte Putin. Er selbst sei bereit, den Dialog in Syrien zu erleichtern. Die letzte Parlamentswahl im Mai 2012 war von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden.
Mutmaßungen, wonach sich Russland in Syrien militärisch am Kampf gegen den IS beteiligen werde, seien „voreilig“, sagte Putin weiter. Der Kreml drängt seit Längerem darauf, die von den USA geführte Anti-IS-Koalition zu verbreitern und Syriens Regierungstruppen miteinzubeziehen, was von Assads Gegnern abgelehnt wird.
„Kein Einsatz russischer Soldaten“
Die US-Regierung geht unterdessen Berichten nach, wonach Russland sich längst an militärischen Aktivitäten in Syrien beteiligt. „Wir sind auf dem Laufenden über Berichte, dass Russland militärisches Personal und Fluggerät in Syrien eingesetzt haben könnte. Und wir verfolgen diese Berichte ziemlich genau“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Jegliche militärische Unterstützung Assads wäre „destabilisierend und kontraproduktiv“.
Israelische Medienberichte, wonach Russland bereit sei, Militärflugzeuge zur Bekämpfung des IS nach Syrien zu schicken, dementierte der Kreml. Putin verwies aber darauf, dass Russland die syrischen Streitkräfte weiter mit Waffen beliefert und bei der Ausbildung von Soldaten unterstützt. Es handle sich um Rüstungsverträge, die bereits vor fünf bis sieben Jahren unterschrieben worden seien. Russland prüfe verschiedene Möglichkeiten. Doch der Einsatz von Soldaten stehe noch nicht auf der Tagesordnung, so Putin.
„Wir beobachten sorgfältig“
Der „New York Times“ („NYT“) zufolge entsandte Russland ein Vorauskommando. Außerdem seien auf einem Flugfeld nahe der Hafenstadt Latakia vorgefertigte Unterkünfte für Hunderte Menschen sowie eine mobile Flugkontrollstation eingetroffen. Die Zeitung berief sich dabei auf US-Geheimdienstkreise. Russland habe zudem für den Monat September militärische Überflugrechte beantragt. Womöglich werde der Flugplatz für Luftangriffe zur Unterstützung Assads vorbereitet.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, ergänzte, die Berichte stellten infrage, inwieweit sich Russland wirklich einer friedlichen Lösung in Syrien verpflichtet fühle. „Wir beobachten ihre Handlungen sehr sorgfältig.“ Der syrische Präsident versucht seit 2011, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Russland ist einer seiner wichtigsten internationalen Unterstützer.
Unterdessen halten die Kämpfe unvermindert an. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, bei Zusammenstößen zwischen dem IS und rivalisierenden Rebellen nahe der türkischen Grenze seien Dutzende Menschen getötet worden. Insgesamt kamen in dem Konflikt nach UNO-Angaben mehr als 250.000 Menschen ums Leben.
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