Regierung gegen Hetze
Die Regierungsspitze hat sich bei der Sondersitzung des Nationalrats vehement für Solidarität gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen und Hetze in der Asylpolitik eine Absage erteilt. Dass Gemeinden künftig Asylwerber im Ausmaß von 1,5 Prozent der Bevölkerung aufnehmen sollen, ist für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zumutbar. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft, dass man die Quote gar nicht brauchen wird.
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Die Sondersitzung stand ganz unter dem Eindruck der in einem Schlepper-Lkw erstickten 71 Flüchtlinge. Den Opfern wurde zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute gewidmet. Faymann stellte in seiner Erklärung klar, dass Österreich die Entscheidung zu treffen habe, „ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben laufen, mit Stacheldraht oder mit menschlichen, ordentlichen Quartieren empfangen“. Was dabei zu tun ist, liegt für den SPÖ-Chef auf der Hand: „Wir werden zeigen, dass jedes Menschenleben etwas wert ist.“
Faymann für bessere Aufteilung
Faymann unterstrich ferner, dass man sich nicht von Schleppern das gemeinsame Europa zerstören lassen werde. Es dürfe in der EU nicht so weit kommen, dass überall Mauern mit Wachtürmen entstünden. Notwendig wäre es für den Regierungschef, die Asylwerber in Europa fair zu verteilen. Klar sei, dass nicht jene Länder, in denen die Flüchtlinge als Erstes in der EU ankämen, diese alleine unterbringen müssten. Für eine bessere Aufteilung gelte es nun mit Überzeugungsarbeit, aber auch Druck zu arbeiten. „Das Beste wäre, wenn wir das Durchgriffsrecht gar nicht erst benötigen, weil die Bundesländer die Quote erfüllen und das rechtzeitig und zu 100 Prozent.“
Mitterlehner: Jeder Mensch ist gleich
Dass die Gemeindequote mit 1,5 Prozent zu hoch sei, wies Mitterlehner scharf zurück. So etwas zu behaupten sei eine „Beleidigung unserer humanitären Tradition“, so der ÖVP-Obmann vor allem mit Blick auf die FPÖ. Diese Zahl sei zumutbar, und „damit beeinträchtigen wir unseren Wohlstand überhaupt nicht“, versicherte der Vizekanzler.
Überhaupt distanzierte sich der ÖVP-Chef deutlich von den Freiheitlichen, ohne diese namentlich zu nennen. Mitterlehner warb für einen wertschätzenden Umgang und tadelte etwa den Ausdruck „Wirtschaftsflüchtling“. Dieser passe wohl nicht für jemanden, der sein Leben riskiere, um nach Europa zu kommen, und dann in einem Auto ersticke. Bei den Flüchtlingen handle es sich um keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. Was gelte, sei der erste Artikel der Erklärung der Menschenrechte: „Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.“ Es sei genug des Sterbens und genug der Schuldzuweisung, so Mitterlehner. Statt Panikmache brauche es eine gemeinsame Vorgangsweise, sowohl in Österreich als auch in Europa.
Bures: Weckruf in Europa
Für „Menschlichkeit und Solidarität“ in der gegenwärtigen schwierigen Situation appellierte auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einem kurzen Redebeitrag. Der Tod der 71 Flüchtlinge sei ein „lauter Weckruf in Europa, aber auch innerhalb Österreichs, gemeinsam an einem Strang zu ziehen“.
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