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Gericht folgte Staatsanwaltschaft

Zwei Tage nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten, darunter vier Kinder, auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland hat Ungarn vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht der südungarischen Stadt Kecskemet verhängte am Samstag die U-Haft gegen drei Bulgaren sowie einen Afghanen. Die vier Männer waren schon am Donnerstag in Ungarn festgenommen worden.

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Wie Gerichtspräsident Ferenc Biscskei auf einer Pressekonferenz erklärte, werden die Männer bis 29. September in U-Haft bleiben. Das Gericht kam damit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Diese hatte auf die „außergewöhnliche Schwere des Verbrechens“ verwiesen, dem die Flüchtlinge zum Opfer gefallen seien, und hatte den Männern „geschäftsmäßig“ organisierten Menschenhandel vorgeworfen.

Biscskei: Fahrzeughalter nicht unter Verdächtigen

Bicskei widersprach der Darstellung des burgenländischen Landespolizeichefs Hans Peter Doskozil, wonach auch der Halter des Todes-Lkws unter den Verhafteten sei. Die vier Verdächtigen hätten über den Lkw verfügt und ihn benutzt, aber keiner von ihnen sei der Halter gewesen, sagte Bisckei. Nähere Angaben wollte er unter Berufung auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Zwei von vier Verdächtigen der Flüchtlingstragöde auf der A4

APA/EPA/Sandor Ujvari

Zwei der vier Verdächtigen vor der Anhörung

Die vier Verhafteten, drei Bulgaren im Alter von 29, 30 und 50 Jahren sowie ein gebürtiger Afghane mit ungarischer Identitätskarte im Alter von 28 Jahren, waren zuvor einzeln dem Gericht vorgeführt worden. Die Männer wurden in vier Polizeiwagen zum Gericht gebracht. Sie trugen Handschellen und wurden von den Polizeibeamten an langen Ledergurten in das Gebäude geführt. Laut Bicskei bestritten sie die Anschuldigungen und legten Berufung gegen ihre Verhaftung ein.

Ungarische Ankläger sprechen von Profiverbrechern

Als erwiesen sehen die ungarischen Behörden inzwischen an, dass die fatale Fahrt in Kecskemet ihren Ausgang nahm. Garbor Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft des Komitats Bacs-Kiskun, machte vor der Anhörungen keine näheren Angaben, sprach jedoch von Profitätern einer kriminellen Organisation. Die Anklagebehörde hatte die Zuständigkeit für ihre Ermittlungen zuvor damit begründet, dass der Lkw im mittelostungarischen Kecskemet losgefahren sei.

Die ungarischen Ankläger sind auch für die Hausdurchsuchungen zuständig, bei denen am Freitag nicht näher bezeichnetes Beweismaterial beschlagnahmt wurde. Offensichtlich halten sie sich aber nicht nur für die Ermittlungen, sondern allenfalls auch für die Anklageerhebung zuständig. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geht ihrerseits davon aus, dass die Festgenommenen nach Österreich überstellt werden, und beruft sich dabei darauf, dass sie für den entsprechenden europäischen Haftbefehl verantwortlich zeichnet.

Prozess dort, wo Verbrechen verübt wird

Grenzüberschreitende Ermittlungen sind im Sinne europäischer Zusammenarbeit eigentlich obligatorisch. So waren von Anfang an zwei ungarische Kriminalisten in die Erhebungen in Österreich eingebunden. Umgekehrt ist nun ein österreichisches Team in Ungarn tätig - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Trotz der Zusammenarbeit der Exekutive im EU-Verbund entscheidet bei Gerichtsverfahren weiterhin im Wesentlichen jedes Land selbst, ob es sich für zuständig erachtet. Im Fall von Konflikten hat dabei naturgemäß jenes Land das Heft des Handelns in der Hand, in dem sich allfällige Verdächtige in Haft befinden. Die Regel lautet jedenfalls: Der Prozess soll in jenem Land stattfinden, wo das zentrale Verbrechen - im konkreten Fall die Tötung der Menschen - stattfand.

Anklage wegen Totschlags in Österreich

Sollte sich bei der Obduktion der Opfer herausstellen, dass die getöteten Flüchtlinge mit Sicherheit nicht mehr am Leben waren, als der Lkw nach Österreich einreiste, wären in erster Linie die ungarischen Strafverfolgungsbehörden zuständig. Die Eisenstädter Staatsanwaltschaft müsste damit die Verfolgung von versuchter Gemeingefährdung mit Todesfolge und Mordverdacht den ungarischen Behörden überlassen. Übrig bleiben würde allenfalls der Vorwurf der Schlepperei.

Unter Umständen könnten die ungarischen Behörden aber gerade die Anklage wegen eines Tötungsdelikts bei den österreichischen Behörden belassen. Das ließ am Freitag der Sprecher der ungarischen Staatsanaltschaft durchblicken. Die Anklage wegen Totschlags werde in Österreich erhoben, so Schmidt.

Landespolizeidirektor Doskozil im ZIB2-Gespräch

Hans Peter Doskozil, Landespolizeidirektor im Burgenland, gibt Auskunft über den aktuellen Ermittlungsstand in der Flüchtlingstragödie an der Ostautobahn.

Die 71 Opfer wurden inzwischen vom Burgenland nach Wien überstellt, wo die Gerichtsmedizin Todeszeitpunkt und -ursache feststellen soll. Der burgenländische Landespolizeidirektor Doskozil geht aber ohnehin davon aus, dass es sich bei den nun verhafteten Verdächtigen um die unterste Ebene einer kriminellen Organisation handle. Die Hintermänner des „bulgarisch-ungarischen Schlepperrings“ auszuforschen würde nur durch langwierige Ermittlungen möglich sein.

Hotline

Unter der Nummer 05 9133 103 333 wird um Hinweise aus der Bevölkerung gebeten.

Für die Identifikation der Opfer kann die Gerichtsmedizin trotz der Entnahme von DNA-Proben und der Dokumentierung etwa von Schmuckstücken, Kleidung und Merkmalen wie Operationsnarben aber wenig Anhaltspunkte liefern. Bei der Identifikation der Opfer sei die Polizei auf Hinweise von Angehörigen und Freunden angewiesen, sagte auch Doskozil am Freitagabend in der ZIB2. Die burgenländische Polizei richtete deshalb eine Hotline ein, die rund um die Uhr besetzt ist - ab Sonntag auch mit Dolmetschern.

Ermittler hoffen auf Handyauswertungen

Doskozil sagte, dass bereits zahlreiche Anrufe vor allem von Flüchtlingen eingegangen seien, die um Verwandte, Freunde und Bekannte bangten. Die Ermittler hoffen zudem, dass die Mobiltelefone der Opfer bei der Identifizierung der Opfer und der Verständigung von Angehörigen helfen. „Es sind etliche Handys gefunden worden, viele Opfer haben Handys bei sich gehabt, und die werden jetzt ausgewertet“, sagte Doskozil am Samstag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.

Mobiltelefone helfen Asylsuchenden, Routen zu recherchieren, mit Angehörigen in Kontakt zu bleiben und Lebenszeichen zu geben. Im konkreten Fall sind sie wohl die größte Chance, die Identität der Opfer zu klären. Auch das Sammeln von Beweismaterial spielt aber eine Rolle. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Opfer noch unmittelbar vor ihrem Tod telefonierten oder gar Videos aufnahmen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Polizeitransporter und Polizeiwagen

Reuters/Heinz-Peter Bader

Die Ermittlungen der Polizei laufen auf Hochtouren

Hohe psychische Belastung für Beamte

Den im Einsatz stehenden Beamten wird wegen der belastenden Ermittlungsarbeit psychologische Begleitung angeboten. Dabei sollte auch gesichert werden, dass die Polizisten Pausen bekommen, wenn sie diese benötigten, erklärte Claus Polndorfer, Leiter des psychologischen Dienstes im Innenministerium. Besonders wichtig sei es, dass man nach dem Einsatz Betreuung anbiete, „wenn man nach Hause geht und den beruflichen Schutzschild hinter sich lässt“, sagte Polndorfer. „Man weiß auch, dass manche Reaktionen erst ein paar Tage später auftreten.“

Als direkte Konsequenz aus dem Fall kündigte der burgenländische Polizeidirektor stärkere Kontrollen im Hinterland an. „Verstärkung aus den anderen Bundesländern ist angefordert worden“, so Doskozil. Bei täglich rund 3.000 Lkws, die über die A4 fahren, sei eine lückenlose Kontrolle jedoch nicht möglich - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Auch die bayrische Grenzpolizei kündigte angesichts des aktuellen Falls eine Verschärfung ihrer Kontrollen an, da „die Lage prekär“ sei.

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