Themenüberblick

Ringen um Flüchtlingsquoten

Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien in Österreich und vor Libyen sowie den steigenden Zahlen an hilfesuchenden Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan steigt der Druck auf die Regierungen der EU-Länder. Die Krise destabilisiere ganz Europa, hieß es am Freitag auch aus den USA. Das Weiße Haus forderte die EU zu einem härteren Vorgehen gegen Schlepperbanden auf.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Es müsse vor allem sichergestellt werden, dass die Menschenrechte aller Flüchtlinge geschützt werden, sagte Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Freitag. Die Entwicklungen zeigten, dass die Folgen der Unruhen im Nahen Osten weit über die Region hinaus spürbar seien. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere ihre Entscheidung gewürdigt, andere EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zu entlasten.

Es gebe sehr intensive Arbeiten auf EU-Ebene, um mit dem Flüchtlingsproblem besser umgehen zu können, sagte die deutsche Kanzlerin am Freitag. Angesichts einer sehr großen deutsch-französischen Übereinstimmung bei dem Thema sei sie zuversichtlich, dass bald Lösungen gefunden werden könnten. Deutschland und Frankreich fordern die Einrichtung von EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland noch in diesem Jahr.

Merkel hält EU-Sondergipfel für verfrüht

Einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage in den kommenden Wochen schließt Merkel nicht aus. Allerdings sei der Zeitpunkt hierfür noch nicht gekommen, weil weder die Innenminister noch die EU-Kommission ihre Vorarbeiten abgeschlossen hätten, so Merkel nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen.

Rasmussen betonte, auch Dänemark werde einen Teil der Verantwortung übernehmen, obwohl sein Land nicht an der gemeinsamen EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik teilnimmt. Merkel lobte das, betonte aber zugleich, zunächst müssten sich die Teilnehmer der gemeinsamen EU-Asylpolitik einigen. Eine faire Verteilung sei Voraussetzung für eine Zustimmung Italiens und Griechenlands zu den geplanten Registrierungszentren.

Polens Präsident Andrzej Duda warnte, jede Eskalation der Gewalt im Nachbarland Ukraine könne einen Flüchtlingsstrom auslösen. Weil Polen bereits Flüchtlinge aus der Ukraine aufnahm, sperrt sich die Regierung in Warschau gegen die Aufnahme von jenen Flüchtlingen, die über Italien und Griechenland Europa erreichten.

Faymann will Druck auf säumige Länder erhöhen

Diese Verweigerungshaltung kritisieren andere Länder wie etwa auch Österreich. Zuletzt sprach sich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für eine Quotenregelung aus. Er will den Druck auf jene Staaten erhöhen, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zur Wehr setzen. Konkret dachte er im Ö1-„Mittagsjournal“ - wie schon davor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - an, Förderungen für Länder, die sich hier einer gemeinsamen Lösungen verschließen, zurückzuhalten.

Er sei dafür, dass man alles einsetze, was man einsetzen könne, verwies Faymann auch auf die Position Österreichs als EU-Nettozahler. Eine zeitliche Perspektive nannte der Kanzler nicht. Jetzt müsse einmal politischer Druck aufgebaut werden. Denn sonst würden etwa die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei ihren Widerstand nicht aufgeben - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Links: