Dschihadistenmiliz nutzt Machtvakuum
Nach dem Massaker und damit der Niederschlagung eines Aufstands mit Dutzenden Toten und Verletzten sitzt die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der libyschen Stadt Sirte - Geburtsort des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi - wieder fest im Sattel. Das Beispiel der Stadt zeigt auch die Hilflosigkeit im Umgang mit dem IS.
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Der IS nutzt gezielt das Machtvakuum in Libyen wie zuvor auch im Irak und in Syrien aus, um strategisch wichtige Punkte zu erobern und mit Gewalt zu halten. Die international anerkannte libysche Regierung ist machtlos, die USA und einige EU-Staaten verurteilten zwar das Vorgehen der Dschihadistenmiliz IS, können dem de facto allerdings nichts entgegensetzen - eine koordinierte Strategie gegen den IS fehlt.
Reuters/Goran Tomasevic
Im März war der Widerstand gegen den IS in Sirte noch nicht gebrochen
In Libyen herrschen seit dem Sturz und dem gewaltsamen Tod Gaddafis im Herbst 2011 Chaos und Gewalt, was sich die IS-Dschihadisten zunehmend zunutze machen. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Im östlichen Tobruk ist das international anerkannte Parlament ansässig, während sich in Tripolis das nicht anerkannte islamistisch dominierte Gegenparlament befindet.
Neue Terrorzentrale in Nordafrika
Die niedergeschlagene Revolte festige die Macht des IS in Libyen und mache Sirte nun zur neuen Terrorzentrale in Nordafrika, schreibt die „Zeit“. Die Stadt liege nur wenige hundert Kilometer vom europäischen Festland entfernt. Laut „Zeit“ wird die Zahl der Dschihadisten in Libyen inzwischen auf mehr als 5.000 eingeschätzt. Das größte Ausländerkontingent sollen Tunesier stellen.
Der IS beherrsche in Libyen jetzt Sabrata im Westen, den 200 Kilometer langen Küstenabschnitt zwischen Harawa und Sirte im Zentrum sowie Teile von Bengasi im Osten, wie die „Zeit“ weiter schreibt. Lediglich ihre erste Hochburg in Derna verloren die Terroristen vor acht Wochen an lokale Mudschaheddin, die die öffentlichen Enthauptungen und die Scharia-Willkür satthatten, so das Wochenmagazin weiter.
Arabische Liga sagt militärische Unterstützung zu
Die Arabische Liga sprach sich vergangene Woche für eine militärische Unterstützung Libyens im Kampf gegen den IS aus. Zudem unterstützt sie die Forderung der libyschen Regierung nach einer Aufhebung des Waffenembargos, wie Generalsekretär Nabil al-Arabi am Dienstag bei einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo sagte. Zusagen für Luftangriffe auf IS-Stellungen in der Küstenstadt Sirte machten die Mitgliedsstaaten bei der außerordentlichen Sitzung zur Krise in Libyen aber nicht.
In der abschließenden Erklärung der Arabischen Liga hieß es lediglich, es müsse dringend eine „arabische Strategie“ umgesetzt werden, um Libyen militärisch gegen den „IS-Terror“ zu unterstützen. Die international anerkannte libysche Regierung hatte die Arabische Liga am Wochenende zu „gezielten Luftangriffen“ auf IS-Stellungen in Sirte aufgerufen, um den Vormarsch der IS-Extremisten zu stoppen. Die libysche Luftwaffe sei wegen des Waffenembargos, das die Vereinten Nationen 2011 verhängt hatten, nicht dazu in der Lage.
Massaker und Gräueltaten
Die Kämpfe in Sirte brachen Mitte August aus, nachdem der IS einen einflussreichen Imam getötet hatte. Die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis hatte zuvor eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt angekündigt.
Bei den Gefechten in Sirte wurden zwischen bewaffneten örtlichen Kämpfern und IS-Mitgliedern Dutzende Menschen getötet und verletzt. Es gebe 150 bis 200 Opfer, sagte Libyens Botschafter in Frankreich, Tschibani Abuhamud, am Freitag zu dem vom IS blutig niedergeschlagenen Aufstand der Nachrichtenagentur AFP. In Sirte ereigne sich ein „Massaker“, so Abuhamud. Ein Vertreter der örtlichen Behörden sprach von einem „wahren Krieg“.
Die meisten Opfer gehörten dem Ferschan-Stamm an, der sich geweigert habe, sich dem IS zu unterwerfen. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Lana enthaupteten die Extremisten mindestens zwölf gegnerische Kämpfer und hängten ihre Leichen an Kreuzen auf.
„Barbarisches Vorgehen“ verurteilt
Die USA und einige EU-Länder verurteilten das „barbarische“ Vorgehen des IS in Sirte. „Wir sind tief beunruhigt über Berichte, wonach die Kämpfer dicht besiedelte Viertel der Stadt bombardiert und willkürliche Gewalttaten begangen haben, um die libysche Bevölkerung zu terrorisieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntagabend vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien.
In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die westlichen Regierungen die verfeindeten Konfliktparteien in Libyen auf, gemeinsam gegen die IS-Miliz zu kämpfen. Die Lage in Sirte unterstreiche „die dringende Notwendigkeit“, eine Regierung der nationalen Einheit in Libyen zu gründen, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Schutz bieten könne gegen „Extremistengruppen, die versuchen, das Land zu destabilisieren“. Es gebe „keine militärische Lösung des politischen Konflikts in Libyen“.
Warnung vor gescheitertem Staat
Mitte August hatte der Chef der international anerkannten Regierung, Abdullah al-Thinni, überraschend seinen Rücktritt ins Spiel gebracht. Kurz zuvor hatten die rivalisierenden Lager ihre Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung unter UNO-Vermittlung wiederaufgenommen.
Die Friedensverhandlungen brachten bisher keinen Erfolg. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte am Montag davor, Libyen könne zu einem vollends gescheiterten Staat wie Somalia werden, falls die Gespräche nicht in den kommenden Wochen abgeschlossen würden. Die Zeit dränge, besonders angesichts der „alarmierenden“ Präsenz des IS in Sirte. Andernfalls drohe ein „neues Somalia direkt vor unserer Küste“, warnte Gentiloni.
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