„Sichere Herkunftsländer festlegen“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik. Der Umgang mit der großen Zahl von Asylbewerbern werde die EU in Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, betonte Merkel Sonntagabend im ZDF. Nötig seien gemeinsame Einschätzungen und einheitliche Asylstandards.
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Auch die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten sollte nach Ansicht Merkels auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Im Herbst hatte die deutsche Regierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsandrangs mehren sich in Deutschland parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren.
Deutschland will europäisches Konzept
Angela Merkel fordert eine gemeinsame Linie in der europäischen Asylpolitik.
Juncker „ermutigt“
„Ermutigt“ zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts von Merkels Haltung. „Er ist sehr ermutigt durch die Unterstützung, die er in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel empfangen hat“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Das Thema Migration sei eine Priorität für Juncker. Die EU-Kommission fordere seit Langem eine europäische Lösung des Problems. Sie werde bis Jahresende einen Vorschlag für die permanente Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU machen.
Steinmeier für schnellere Entscheidung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus der Region aus. Länder und Kommunen in Deutschland klagen derzeit vor allem über eine besonders hohe Zahl von Asylbewerbern vom Balkan, deren Anträge am Ende fast alle abgelehnt werden.
„Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden“, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker bekräftigte die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Anerkennung von Albanien, Mazedonien und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten „könnte Entlastung bringen“.
Der Serbien-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe), Deutschland habe „die Aufgabe, aussichtslose Asylbewerbungen zu verhindern“. Er regte eine Kampagne in den Balkan-Ländern an, die über die geringen Chancen im Asylverfahren und legale Zuwanderungsmöglichkeiten informieren solle.
Bayern: Vorwürfe gegen Italien und Griechenland
Nachdem er zuvor in der Flüchtlingspolitik „riesige Probleme“ an der Grenze zu Österreich geortet hatte, warf der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Italien und Griechenland vor, mit ihrem Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen und deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufzubürden. Es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Montag-Ausgabe). Das sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit“.
Der CSU-Politiker kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengen-Abkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den grenzkontrollfreien EU-Raum erstmals betreten hat. „Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler“, sagte Herrmann. Er beklagte, dass „niemand in Brüssel“ auf die Idee komme, "die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. „Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“, warf Hermann den beiden Mittelmeer-Ländern vor.
„Großzügigkeit“ hinterfragen
Als weitere „Zumutung für die deutschen Steuerzahler“ kritisierte Herrmann in der „Welt“ das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Herrmann forderte auch, das Leistungsniveau für alle Asylwerber in Deutschland zu überprüfen.
„Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er in dem Interview. Sachleistungen sollten aus seiner Sicht Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben“, argumentierte der bayrische Innenminister.
De Maiziere: Sachleistungen statt Bargeld
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben. Bisher bekommen sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. De Maiziere will in dieser Woche eine neue Prognose abgeben, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Bisher wurde mit 450.000 gerechnet, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein.
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