Die zentralen Fragen im Griechenland-Poker
Bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ist die Einigung in greifbarer Nähe. Nach tagelangen Gesprächen einigten sich die Regierung in Athen und die internationalen Geldgeber auf „technischer Ebene“ auf die Bedingungen für die Auszahlung von Krediten im Umfang von mehr als 80 Milliarden Euro. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gespräche.
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Worüber wird in Athen verhandelt? Am 13. Juli gaben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro. Im Gegenzug wird von Athen die Umsetzung von umfangreichen Reform- und Sparmaßnahmen verlangt.
In der Nacht auf Dienstag erreichten die Gläubiger und Athen eine Grundsatzeinigung bei den Haushaltsvorgaben für die kommenden drei Jahre. Griechenland muss im kommenden Jahr einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen und diesen bis 2018 auf 3,5 Prozent steigern.
Wer verhandelt? Primär die „Troika“, die von vielen Griechen als Symbol für ein jahrelanges Spardiktat gesehen wird und sich zuletzt nur noch von Leibwächtern beschützt nach Athen wagen konnte. Sie besteht aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hinzu kommt ein Vertreter des Rettungsfonds ESM.
Was muss Athen tun? Die griechische Regierung setzte wie gefordert noch vor Aufnahme der Verhandlungen eine Reihe von Reformen um, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Reformen im Justiz- und Finanzsystem. Vor Abschluss der Verhandlungen muss Athen unter anderem noch die Abschaffung der Frühpensionierung und von Steuervorteilen für Bauern durch das Parlament bekommen. Das Ziel ist es, dass Griechenland durch Einsparungen und Mehreinnahmen einen Primärüberschuss erzielt, um seine Schulden schrittweise abzutragen.
Wieso wurde ein weiteres Hilfsprogramm nötig? Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit 2010 über zwei Hilfsprogramme mit rund 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott gerettet. Nach Einschätzung der Geldgeber benötigt Griechenland nun weitere Hilfen, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Die Institutionen gehen von einem Finanzbedarf von 82 bis 86 Mrd. Euro für die kommenden drei Jahre aus.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Regierungsgeschäfte im Jänner mit dem Versprechen übernommen, den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ein Ende zu setzen. Doch angesichts des drohenden „Grexit“ vollzog der linke Regierungschef eine Kehrtwende.
Wie groß ist der griechische Schuldenberg? Griechenlands Schuldenlast liegt bei 170 Prozent seiner Wirtschaftskraft. Nach Auszahlung des dritten Hilfspakets würden sich die griechischen Schulden auf 200 Prozent des BIP erhöhen. Der IWF und viele andere glauben, dass ein Wachstum nur dann erreicht werden kann, wenn Athen weitere Schuldenerleichterungen gewährt werden. Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt ab, stattdessen pocht die deutsche Bundesregierung auf die Einhaltung der Reformzusagen. Im Gespräch ist aber eine Art „Schuldenschnitt light“ mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen.
Was passiert nach einer Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm? Das Parlament in Athen soll voraussichtlich am Donnerstag über das mit den Gläubigern vereinbarte Reformpaket abstimmen. Am Freitag könnten die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben. Die Einigung müsste dann noch von mehreren nationalen Parlamenten wie dem Bundestag bestätigt werden. Das würde es der griechischen Regierung ermöglichen, bis zum 20. August eine weitere Rate an die EZB in Höhe von 3,4 Mrd. Euro zurückzuzahlen. Erfolgt keine rechtzeitige Einigung, müsste Athen bei der EU einen neuen Brückenkredit beantragen.
Bryan McManus, AFP
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