„Zwischen 82 und 86 Milliarden“
Die Gläubiger haben mit Griechenland nach Angaben der EU-Kommission eine „Grundsatzeinigung“ auf ein drittes Hilfsprogramm erreicht. Es gebe eine „technische Vereinbarung“, was noch fehle, sei eine politische Einigung, sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Dienstag in Brüssel.
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Die Einigung wurde zunächst von griechischer Seite verkündet. „Endlich gibt es weißen Rauch“, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums nach einer 23-stündigen Marathonsitzung. Laut Breidthard müssen noch „einige kleine Details“ finalisiert werden. Die EU-Kommission wolle diese aber nicht kommentieren.
Die Kommissionssprecherin machte auch keine Angaben zum endgültigen Volumen des Rettungsprogramms. Kolportiert wurde bisher eine Summe von rund 86 Milliarden Euro. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen nannte am Dienstag eine Summe von rund 85 Mrd. Euro, die Griechenland innerhalb von drei Jahren bekommen soll. Von anderer Seite wurde laut Reuters eine Summe „zwischen 82 und 86 Mrd. Euro“ genannt.
Juncker telefoniert mit Merkel
Nach bisheriger Planung müssen ein „Memorandum of Understanding“ und die vorrangigen Reformmaßnahmen („Prior Actions“) vom griechischen Parlament beschlossen werden. Premier Alexis Tsipras hat die Abstimmung für Donnerstag beantragt, wie von der griechischen Regierung am Dienstagnachmittag mitgeteilt wurde.
Zustimmen müssen aber auch die Euro-Mitgliedsländer, und hier liefen bereits am Dienstag liefen die Telefone heiß. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seiner Sprecherin zufolge bereits mehrere Telefonate, darunter mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, geführt. Neben Telefongesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande stand am Dienstag zudem eine Telefonkonferenz der stellvertretenden Finanzminister aller 28 EU-Staaten auf dem Programm.
„Einigung ist ein großes Wort“
„Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Einigung ist ein großes Worte“, sagte unterdessen Finnlands Finanzminister Alexander Stubb. Die finnische Regierung werde im Laufe der Woche über ihre Position nachdenken. Finnland hatte vorige Woche gedroht, das Hilfspaket nicht mitzufinanzieren. Auch Deutschland warnte bereits vor übereilter Euphorie. Bei einer Einigung sei man aber „zu einer schnellen Prüfung in dieser Woche“ bereit, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Entscheidend für die deutsche Regierung sei, dass das neue Programm „eine Basis für die nächsten Jahre“ biete und nicht nur ein paar Monate trage. Es müsse vor allem auf Wachstum und verlässliche Investitionsbedingungen in Griechenland abzielen. Wichtig „ist und bleibt“ zudem, „dass der IWF an Bord bleibt“.
Kurzfristige Hilfsgelder für Banken
Griechenland habe Agenturberichten zufolge zugesagt, heuer einen „Primärüberschuss“, also einen Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen, von 0,25 Prozent des BIP zu erwirtschaften. Dieser Überschuss soll 2016 auf 0,5 Prozent steigen und in den Folgejahren auf 1,75 und 3,5 Prozent. Angekündigt wurde zudem ein unabhängiger Privatisierungsfonds, in den 50 Mrd. Euro fließen sollen. Drei Viertel dieser Mittel sollen für die Rekapitalisierung der Banken und den Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Die Rekapitalisierung der griechischen Banken soll nach Angaben aus dem griechischen Finanzministerium bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Zuvor sollen die Geldhäuser im Rahmen des neuen Hilfspakets kurzfristig mit zehn Mrd. Euro gestützt werden.
Weniger Steuerausnahmen für Bauern
Als Voraussetzung für das Hilfspaket muss Athen umfangreiche Maßnahmen umsetzen. Der Zeitung „Kathimerini“ zufolge stimmte Griechenland der sofortigen Umsetzung von 35 Reformen zu. Vorgesehen sind unter anderem weniger Steuerausnahmen für Bauern. Steuerschulden sollen zudem rascher zurückfließen, Steuervorauszahlungen beschleunigt und Reeder höher besteuert werden. Die Solidarsteuer von Besserverdienern (50.000 bis 100.000 Euro im Jahr) soll von vier auf sechs Prozent steigen.
Auch sollen Frühpensionen eingeschränkt werden. Geschäfte sollen künftig an Sonntagen offen haben, Ausverkaufsperioden eingeführt werden. Die Liberalisierung des Gasmarktes, von Apotheken, Bäckereien und dem Milchmarkt steht auf dem Programm. Weitere Punkte sind eine Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenkündigungen, die Beseitigung der politischen Einflussnahme im Finanzsektor, die Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und Senkung der Kosten.
Der weitere Fahrplan
Bei grünem Licht im griechischen Parlament und der Zustimmung auf Ebene der Euro-Mitgliedsländer könnte das Griechenland-Paket am Freitag auch von den Euro-Finanzministern in Brüssel beschlossen werden. In einigen Mitgliedsländern sind dann noch nationale Beschlüsse nötig - im österreichischen Nationalrat könnte am Montag der ESM-Unterausschuss einberufen werden, wenn alle Entscheidungen davor glatt über die Bühne gehen.
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