Von Koalitionspartner FPÖ gefordert
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) schließt eine - von seinem blauen Koalitionspartner verlangte - Volksbefragung zum geplanten Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei Flüchtlingsunterkünften nicht aus. Man müsse sich anschauen, wie das Gesetz formuliert ist, „dann werden wir darüber diskutieren“, sagte er am Donnerstag in der ZIB2.
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Die Verfassungsänderung für das Durchgriffsrecht haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am vergangenen Freitag angekündigt. Dem Innenministerium soll ermöglicht werden, Flüchtlinge in Bundesgebäuden unterzubringen, und zwar ohne die bisher nötige Einbindung der Bürgermeister.
„Haben schon Volksbefragung gemacht“
Burgenlands Landeshauptmann will eine vom Koalitionspartner FPÖ zum „Themenbereich Asyl“ in den Raum gestellte Volksbefragung mit Verweis auf eine Volksbefragung zu Eberau im Jahr 2010 nicht ausschließen.
Verweis auf Volksbefragung zu Eberau
Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) lehnt das ab - und überlegt eine Volksbefragung „zum Themenbereich Asyl“, wie er am Mittwoch per Aussendung mitteilte. Niessl hatte sich schon zuvor skeptisch zum Durchgriffsrecht geäußert - und antwortete nun auf die Frage nach einer Volksbefragung mit dem Hinweis, dass es im Burgenland bereits eine zum Erstaufnahmezentrum Eberau gab. Zur Erinnerung: Die Bürger der südburgenländischen Gemeinde Eberau sprachen sich im Februar 2010 bei einer Volksbefragung mit rund 90 Prozent klar gegen die Errichtung eines ursprünglich geplanten Erstaufnahmezentrums aus.
Außerdem pochte er darauf, dass die Raumordnung Kompetenz der Gemeinden sei - und dass es gelte, „kleine Einheiten“ zu schaffen und nicht Massenunterkünfte in kleinen Gemeinden. Das verlange auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International - und er „gehe nicht davon aus, dass der Nationalrat ein Gesetz beschließt, das nicht den Vorstellungen von AI entspricht“.
Kritik an „Mogelstatistik“
Empört trat Niessl dem Vorhalt entgegen, das Burgenland sei Schlusslicht bei der Aufnahme von Asylwerbern. Das sei eine „Mogelstatistik“, konterte der LH, denn die mehr als 300 permanent in den Sammelstellen Nickelsdorf, Schattendorf und Heiligenkreuz betreuten aufgegriffenen Flüchtlinge würden darin nicht gezählt. Rechne man sie, läge das Burgenland an der Spitze.
Den diskutierten Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat Niessl bereits mehrfach gefordert. Er hielte es für sinnvoll, wenn das Bundesheer die Polizei entlaste, etwa bei Transport, Sanitätsaufgaben, der Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelstellen, aber auch in fremdenpolizeilichen Aufgaben. An einen Grenzeinsatz denkt er offenbar nicht - denn er meinte, mit der Hilfe durch das Bundesheer hätten die Polizisten Zeit für Kontrollen an den Grenzen.
Auch Niessl für „Asyl auf Zeit“
Befürwortet wird unterdessen von Niessl ein zuletzt immer wieder gefordertes „Asyl auf Zeit“. Man sollte wie in den 80er und 90er Jahren einen De-facto-Asylstatus, begrenzt auf ein Jahr, schaffen, forderte der burgenländischen Landeshauptmann. „Auf Zeit“ wäre es für ihn auch denkbar, allen Syrern Asyl ohne Prüfung zu gewähren.
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