ÖVP kriegt rund 96.000 Euro mehr
Das Team Stronach (TS) verliert mit weiteren zwei Abgeordneten im Nationalrat auch viel Geld - nämlich insgesamt 332.102 Euro jährliche Klubförderung, für heuer gilt der Verlust aliquot. Der ÖVP wiederum beschert der Wechsel von Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger in die schwarzen Reihen ein Plus von 96.236 Euro.
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Die Klubförderung gliedert sich grob gesagt in drei Posten: Einen „Sockel“ von 1,24 Millionen Euro, 48.118 Euro pro Abgeordneten sowie weitere 117.933 Euro, die es - jeweils - nur für Mandatar Nummer sechs, sieben, acht, neun und zehn gibt. Bisher hatte das TS neun Mandatare, somit galt sowohl für Nachbaur als auch für Ertlschweiger der Steigerungsbetrag.
Stronachs Klub erwächst somit ein Verlust von rund 332.000 Euro pro Jahr, der sich aus der Kopf-Förderung und dem Steigerungsbetrag berechnet und 2016 erstmals gänzlich wirksam wird. Als ÖVP-Abgeordnete gibt es für die beiden Überläufer keinen Steigerungsbetrag, da sie bei der Volkspartei Mandatare Nummer 50 und 51 werden.
Das Minus fürs TS wird im laufenden Jahr aliquot ab dem nächsten Quartal berechnet. Voll zum Tragen kommt es dann im Jahr 2016. Die zusätzlichen Mittel für die Volkspartei treten ab Mitteilung durch die Nationalratspräsidentin in Kraft, für heuer ebenfalls aliquot.
TS erwägt rechtliche Schritte
Das TS hatte vor dem Abgang Nachbaurs und Ertlschweigers neun Mandatare. Anfang Juni war die Abgeordneten Marus Franz auch Georg Vetter zur ÖVP übergelaufen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ erwägt das TS zumindest rechtliche Schritte gegen Franz und Vetter. Anwalt Michael Krüger erklärte laut einem Vorausbericht der am Montag erscheinenden Ausgabe, dass man derzeit die Möglichkeit einer Schadenersatzlage prüfe.
Noch sechs Klubs
Noch haben sechs Parteien Klubstatus - also mindestens fünf Mandatare - im Nationalrat. Gestartet war der Nationalrat in die Zweite Republik zwar mit fünf Parteien, von 1945 bis 1956 saßen neben den Großparteien und der FPÖ bzw. deren Vorläuferin WDU auch Kommunisten im Parlament. 30 Jahre lang waren dann aber drei Fraktionen die österreichische Normalität.
Das änderte sich erst, als die Grünen 1986 den Einzug schafften. Mit dem LIF, das im Februar 1993 nach der Abspaltung von der FPÖ den Klubstatus erhielt, saßen wieder fünf Fraktionen im Nationalrat. Als das LIF 1999 den Wiedereinzug verpasste, waren es bis 2006 wieder nur vier Klubs. Bei der Nationalratswahl 2006 schaffte das BZÖ den Einzug mit sieben Mandataren, und die Zahl der Klubs stieg wieder auf fünf.
Ende 2012 wurde das TS offizielle Fraktion, und der Nationalrat hatte mit sechs Klubs einen neuen Rekord. Wie schon 1993 beim LIF war auch die Entscheidung, dem TS den Klubstatus zu verleihen, eine heftig diskutierte. In der Folge wurde auch die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert, seitdem ist eine Klubgründung nur noch zu Beginn der Gesetzgebungsperiode erlaubt. Mit der jüngsten Nationalratswahl im Jahr 2013 wechselten zwar Farben im Plenarsaal, doch es blieb bei sechs Klubs. Das BZÖ flog aus dem Parlament, dafür schaffte es NEOS aus dem Stand auf neun Sitze. Damit war es nach der Wahl die kleinste Oppositionspartei, zwei Mandate hinter dem TS mit damals elf.
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