„Mindestens“ 35.000 weitere Plätze
„Luft nach oben“ hat Innenministerin Johanns Mikl-Leitner (ÖVP) in den vergangenen Monaten bei der Unterstützung ihrer eigenen Person durch ihre Regierungskollegen geortet. Doch das soll nun vorbei sein. „Alle engagieren sich“, so die Ressortchefin in der Ö1-Interviewserie „Im Journal zu Gast“. Mit SPÖ und den Bundesländern will sie nun auch über ein „Asyl auf Zeit“ diskutieren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Den wichtigsten Schritt hat die Regierung laut Innenministerin freilich bereits am Freitag gesetzt. Mit dem geplanten Verfassungsgesetz habe die Regierung „einen Schlüssel“, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Angesicht der zu erwartenden 70.000 bis 80.000 Asylwerber im Jahr 2015 brauche es noch „mindestens“ 35.000 Betreuungsplätze, so die Ministerin. All jene Plätze, die nicht von den Ländern zur Verfügung gestellt würden, werde der Bund übernehmen.
Keine weiteren Details zu Aufteilung
Damit das möglich wird, muss die Verfassungsänderung allerdings erst im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Auch wenn die Innenministerin zuversichtlich ist, „in den Grünen Verbündete zu haben“, wird es noch dauern, bis ein solcher Beschluss den Nationalrat passiert. Bis dahin werden weiterhin Flüchtlinge nach Österreich kommen - am Mittwoch aber nicht mehr im Erstaufnahmelager Traiskirchen aufgenommen werden.
Wie das Ministerium im Detail mit dem Asylstopp in Traiskirchen umgehen wird, ließ die Ressortchefin auch am Samstag offen. Einmal mehr wiederholte sie, dass neue Asylwerber auf die Länder aufgeteilt werden müssten, und verwies darauf, dass die geplanten Koordinierungsstellen die Verteilung in Zukunft erleichtern würden. Deren Einrichtung starte mit Montag, so Mikl-Leitner.
Vorstoß für befristeten Schutz
Kurzfristig dürfte also noch eine gewisse Ratlosigkeit herrschen. Doch zumindest auf längere Sicht will die Ressortchefin offenbar vorsorgen und Verhandlungen für ein „Asyl auf Zeit“ beginnen. Schon jetzt ist es möglich, nach fünf Jahren den Asylstatus wieder abzuerkennen, wenn etwa der Krieg im Heimatland beendet wurde.
Mikl-Leitner will aber mehr: Sie möchte, dass Kriegsflüchtlinge erst gar nicht in den Asylstatus kommen. Stattdessen soll ein „befristeter Schutz auf Zeit“ gewährt werden, so Mikl-Leitner. Das gab es bereits während des Bosnien-Kriegs und wäre nach Ansicht der Innenministerin auch jetzt eine Möglichkeit, die sie im Detail prüfen will.
Forderung der vergangenen Wochen
Zumindest in der eigenen Partei dürfte sich Mikl-Leitner der Zustimmung gewiss sein. Bereits in den vergangenen Wochen forderte etwa der Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger „ein Konzept für zeitlich befristetes Asyl“. Mitte Juli hatte die burgenländische ÖVP eine solche Forderung deponiert. Und auch die beiden ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg) sprachen sich zuletzt für einen befristeten Schutz aus.
Aber auch in Wien urteilte der dortige neue Asylkoordinator Peter Hacker erst diese Woche gegenüber dem „Kurier“, es sei nicht „superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt“. Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Ländern sollen in den kommenden Wochen geführt werden. Auf Ergebnisse hofft Mikl-Leitner für Herbst.
Kommende Woche besucht die Ressortchefin außerdem Bayern, um gemeinsame Maßnahmen gegen Schlepperei zu setzen und sich eine neue Traglufthalle anzusehen. Die Halle verfüge innen über eigene Wohneinheiten und könne eine größere Zahl an Menschen beherbergen. Details wolle sie sich erst anschauen, so Mikl-Leitner.
Zustimmung bei FPÖ und Team Stronach
Mikl-Leitners Vorschlag stieß bei FPÖ und Team Stronach (TS) auf Zustimmung. Die FPÖ sieht Asyl „grundsätzlich nur als Schutz auf Zeit“, hierfür brauche es keine neuen Regelungen, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Es sei ein „Fehler“, dass Asyl „immer lebenslang“ gelte.
Strache bekräftigte außerdem seine Kritik am geplanten Verfassungsgesetz, das Ländern und Gemeinden die Mitsprache bei der Errichtung von Quartieren entziehe. Das TS sah sich bestätigt: „Da übernimmt die Ministerin dann auch die Forderung des Team Stronach nach einem Asyl auf Zeit“, sagte für die Partei die Abgeordnete Jessi Lintl.
Grüne drängen auf feste Quartiere
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun verwies darauf, dass Schutzsuchende auch bei einem „befristeten Schutz“ ein Dach über dem Kopf brauchen. „Statt Ablenkungsmanöver zu starten, müssen jetzt alle gemeinsam auf die Öffnung von leer stehenden Bundes- und Landesgebäuden und Kasernen hinarbeiten. Gemeinsam ist die Herausforderung zu meistern.“
Links:
