500 Asylwerber aus Traiskirchen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak haben am 21. Juli eine Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Slowakei unterzeichnet, die in Österreich um Asyl angesucht haben.
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„Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Signal der Solidarität der Slowakei“, so Mikl-Leitner vor Journalisten. Auch Kalinak sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation „Solidarität bezeugen“ wolle. Die Slowakei habe „von Österreich oft Hilfe bekommen“, verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt zum Schengen-Raum. „Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen.“
Keine konkreten Zahlen
Die Slowakei übernimmt die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Österreich trägt die Kosten für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst. Mikl-Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge konnte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.
Die 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Unterbringung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, erläuterte Mikl-Leitner.
„Fremdenpolizeiliche Agenden“
Die Innenministerin nutzte die Pressekonferenz auch, um Stimmen aus der SPÖ zurückzuweisen, nach denen sie die Asylagenden abgeben solle. „Wenn jemand Hausaufgaben zu erledigen hat, ist es ein schlechtes Signal, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte sie. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte am Montag gefordert, dass das Integrationsministerium das Asylwesen übernimmt. Mikl-Leitner sagte dazu, dass Asylverfahren im Gegensatz zur Integration mit fremdenpolizeilichen Agenden zu tun habe.
Asylnotstand „nicht spruchreif“
Auf die Journalistenfrage, wann sie einen „Asylnotstand“ ausrufen wolle, ging Mikl-Leitner nicht direkt ein. In ihrem Büro hieß es auf Nachfrage, dass eine solche Bitte an andere EU-Staaten um Übernahme von Flüchtlingen aus Österreich derzeit „nicht spruchreif“ sei. Mikl-Leitner wiederholte, dass Österreich so viele Asylanträge bearbeite wie Italien und Griechenland zusammen. Umgelegt auf die Einwohnerzahl müsse Österreich nahezu zehnmal so viele Asylanträge bewerkstelligen. „Wenn jemand zehn Rucksäcke zu tragen hat, kann es nicht sein, dass man noch einen weiteren umgehängt bekommt.“
Ganz werden die Aussagen der Ressortchefin durch die Statistik freilich nicht gedeckt. Zwar stellen in Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Menschen einen Asylantrag als in Italien oder Griechenland. Denoch wurden - in absoluten Zahlen - in Österreich in den vergangenen Monaten und Jahren durchgehend weniger Asylanträge gestellt als in Italien und Griechenland gemeinsam.
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