Umstrittene Arbeitsmarktöffnung
Das Sozialministerium hat Anfang Juli eine davor unter Verschluss gehaltene Studie über die Arbeitsmarktöffnung für Asylsuchende publiziert. Eine Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber würde zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Angesichts steigender Asylanträge sprach sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge aus.
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Die Studie ging zum Zeitpunkt des Erstellens von 33.000 Anträgen 2015 aus und rechnet mit diesen niedrigen Antragszahlen mit einer einmaligen Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials um bis zu 10.000 Personen. Kurzfristig würde sich die Arbeitslosigkeit um 0,23 Prozentpunkte erhöhen. Das Innenministerium rechnet nunmehr bereits mit 70.000 Asylanträgen - also mehr als doppelt so vielen Anträgen - im Jahr 2015. Die hohe Zahl der Anträge würde die Zahl der Arbeitslosigkeit deutlicher erhöhen.
Hundstorfer sieht sich bestätigt
„Vor diesem Hintergrund und den heute veröffentlichen hohen Arbeitslosenzahlen im Land - 381.898 Menschen sind im Juni arbeitslos oder in Schulung gewesen - ist für mich eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht vertretbar“, so Hundstorfer Anfang Juli. „Wir haben bereits jetzt 17.122 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige in Arbeitslosigkeit, unser Hauptaugenmerk ist es, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Hundstorfer, der darauf verwies, dass für diese Personen die Mittel für Deutschkurse noch einmal aufgestockt wurden.
Öffnung könnte auch Löhne drücken
Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes zu 0,04 bis 0,08 Prozent niedrigeren Löhnen der heimischen Arbeitskräfte und zu einer geringfügigen (0,04 Prozentpunkte) Verringerung des Zugangs in Beschäftigung in einzelnen Branchen wie der Landwirtschaft führt. Generell gilt: Je kürzer die Verfahrensdauer von Asylverfahren, desto geringer sind die Arbeitsmarktwirkungen einer Liberalisierung.
Ein Blick auf die Qualifikationsstruktur ergibt, dass Asylwerber mehrheitlich Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren (75 Prozent) mit einem traditionell sehr hohen Anteil an mittleren Qualifikationen sind. Dieser Anteil ist jedoch im Sinken begriffen und ist von Herkunftsland zu Herkunftsland sehr unterschiedlich. 33,47 Prozent der Asylwerber insgesamt verfügen maximal über einen Pflichtschulabschluss, 56 Prozent über eine mittlere Ausbildung.
Frauen besonders benachteiligt
Die Studie besagt weiters, dass die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt schwierig ist. Besonders benachteiligt sind dabei Frauen und erst kurz im Land befindliche Asylwerber. Die Probleme ergeben sich durch besonders unvorteilhafte Migrationsbedingungen, durch die schlechte Anerkennung von Ausbildung im Herkunftsland, durch lange Stehzeiten außerhalb des Arbeitsmarktes während des Asylverfahrens und durch die Ansiedlung der Betroffenen in Regionen, in denen die spezifischen Qualifikationen der Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.
In Österreich ist ein eingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach drei Monaten möglich. Asylwerber können dann nach Erhalt einer Bewilligung entweder einer befristeten Saisonbeschäftigung im Tourismus oder in der Landwirtschaft nachgehen.
Keine Auswirkung auf Asylzahlen
Ein erschwerter Arbeitsmarktzugang hat laut der Studie aber wenig Auswirkung darauf, wie viele Asylwerber in ein Land kommen. Laut den Ergebnissen internationaler Studien wären eine intensive Bekämpfung des Schlepperwesens und potenziell auch die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in einem Asylland wirksamere Maßnahmen zur Verringerung von Flüchtlingszahlen als eine Beschränkung des Arbeitsmarktzuganges, so das WIFO. Die Reaktion auf die Studie fielen sehr unterschiedlich aus.
FPÖ: Öffnung wäre „fahrlässig“
Eine Ausweitung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber wäre bei der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit „fahrlässig“, sagte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die Blauen wollen aber nicht nur Asylwerber vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten, sondern auch andere Ausländer. Kickl forderte von Hundstorfer eine „sektorale Schließung“ des Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger.
NEOS sah in der Studie sowie in der Tatsache, dass diese wochenlang unter Verschluss gehalten wurde und just an dem Tag, an dem die aktuelle Arbeitslosenstatistik bekanntwurden, das Licht der Öffentlichkeit erblickte, den Versuch, „Ängste gegenüber Asylwerbern weiter zu schüren“. „Die SPÖ zeigt mit dieser Studie und der Reaktion von Hundstorfer ihre Angst vor der FPÖ“, kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Hier wird mit Ängsten der Menschen gespielt. Asylwerber werden von der Regierung zu Sündenböcken gemacht.“
NGO: Asylwerber ins soziale Aus befördert
SOS Mitmensch legte den Fokus darauf, dass das weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerber „erhebliche integrations- und sozialpolitische Nachteile mit sich bringt“. Erschreckend sei, dass vor allem Frauen durch das jetzige System massiv benachteiligt würden, so die Menschenrechtsorganisation. „Wir teilen die Sorge über die hohe Anzahl an Arbeitslosen in Österreich, aber es braucht eine vernünftige Diskussion darüber, ob Asylsuchende weiterhin für viele Monate oder gar Jahre ins soziale Aus befördert werden sollen oder ob man ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen. Hier lebende Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen ist jedenfalls kein gutes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
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