Themenüberblick

Entlastung für Traiskirchen erwartet

Im Mai ist vom Nationalrat eine neues Fremdenrechtspaket und damit eine grundlegende Systemänderung im heimischen Asylwesen beschlossen worden - am Montag treten die neuen Regelungen nun in Kraft. Damit sollen auch die neu eingeführten Verteilerzentren ihre Arbeit aufnehmen. Durch das neue Konzept der Grundversorgung sollen die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham entlastet werden.

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Als erklärtes Ziel gilt eine bessere regionale Verteilung und wohl nicht zuletzt auch eine nachhaltige Lösung im anhaltenden Asylstreit. Außer Frage steht aber bereits: Nach einer teils schwierigen und langwierigen Suche nach geeigneten Standorten für die insgesamt sieben Verteilerzentren wird es beim Thema Asyl auch weiterhin nicht ohne Übergangslösungen gehen.

Zelte in Krumpendorf

APA/Gert Eggenberger

Die Zeltstadt in Krumpendorf wird vorübergehend auch zum Verteilerzentrum

In Kärnten wird etwa die erst jüngst errichtete Zeltstadt in Krumpendorf am Wörthersee bis auf Weiteres zu einem Verteilerzentrum. Der Grund dafür ist, dass der eigentlich dafür vorgesehene Kärntner Standort, ein ehemaliges Erholungsheim in Ossiach, noch nicht bezugsfähig ist. Neben anhaltendem lokalen Widerstand sei nach wie vor auch eine „aufwendige Sanierung des Heimes notwendig“ - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Ministerium appelliert an Ossiacher Bürger

Das Innenministerium versuchte unterdessen, die Bürger Ossiachs, wo ein Verteilerzentrum für Asylwerber entstehen soll, zu besänftigen. In einem Rundschreiben, das der APA vorliegt, wird um Verständnis und Mitgefühl für jene Menschen gebeten, „die die wenigen Tage bis zu ihrer Übernahme durch die kleineren Landesquartiere in Kärnten“ verweilen werden. Klargestellt soll in dem Schreiben auch werden, dass der Standort Ossiach nicht allein auf einer Idee des Innenressorts beruht, sondern die Entscheidungen für die Standorte gemeinsam mit den Bundesländern getroffen worden seien.

Übergangslösung auch in Steiermark

In der Steiermark wurde man nach langer Suche nach einem Standort für ein Verteilerzentrum erst vor wenigen Tagen bei der Hadik-Kaserne in Fehring fündig. Diese soll allerdings nur für ein Jahr die Funktion eines Verteilerzentrums einnehmen. Bis zum Ablauf der befristeten Nutzung - so zumindest die bisherigen Zusagen - soll es auch in der Steiermark ein nachhaltiges Verteilerquartier geben. Abseits davon muss die Hadik-Kaserne selbst erst vom Bundesheer geräumt werden - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Grafik zeigt Asyl-Verteilerzentren in Österreich

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

Unterdessen sind unter den sieben Verteilerzentren auch einige alte Bekannte dabei, allen voran Traiskirchen. Neben der weiter bestehenden Erstaufnahmestelle kommt jetzt noch das Verteilerquartier hinzu, wodurch die eigentlich angestrebte „Entlastung“ der Gemeinde geringer ausfallen dürfte als erhofft. In Oberösterreich bleibt Thalham zwar Erstaufnahmestelle - Verteilerzentrum wird hier mit Bad Kreuzen aber das zweite größere Bundesquartier im Land - mehr dazu in ooe.ORF.at.

Ehemaliges Luxushotel, Ex-Finanzamt, Containerstadt

Schon länger fixiert ist mit dem ehemaligen und bereits vor Monaten zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Luxushotel Kobenzl der Salzburger Standort. Bereits seit Jahren für die Flüchtlingsbetreuung im Einsatz ist der Standort des neben Wien auch für das Burgenland zuständigen Verteilerzentrums in einem ehemaligen Finanzamt im Wiener Gemeindebezirk Alsergrund - mehr dazu in wien.ORF.at.

Neben der Steiermark und Kärnten wird es mit einer Containerstadt in Innsbruck auch in Tirol einen gänzlich neuen Standort geben. Das auch für Vorarlberg zuständige Verteilerzentrum wird angesichts noch ausstehender Adaptierungsarbeiten allerdings nicht wie geplant am 20. Juli eröffnet - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Fündig wurde man in Tirol und Vorarlberg unterdessen bei der Suche nach Standorten für weitere Flüchtlingsunterkünfte. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) zuletzt berichtete, sollen in der ehemaligen Tennisanlage am Paschbergweg in Innsbruck bereits in wenigen Tagen 160 Personen vorübergehend untergebracht werden - mehr dazu in tirol.ORF.at. Im Vorarlberger Götzis soll ab August ebenfalls eine Tennishalle zum Quartier für 100 Asylwerber werden.

Seit Montag hat auch Salzburg ein Verteilerzentrum: Diesen Status erhält das ehemalige Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg - seit Februar 2015 Asylquartier. 90 Menschen finden hier Platz - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

„Sammelstelle“ in Burgenland

Im burgenländischen Nickelsdorf findet sich bereits seit Freitag eine neue „Sammelstelle“ - in einer Halle auf dem Festivalgelände des Nova Rock. Das teilte Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) am Sonntag überraschend auf der Gemeindehomepage mit. Zunächst war vor einer „Erstaufnahmestelle“ die Rede gewesen. So schreibt es Zapfl auch in seiner Aussendung - tatsächlich handle es sich aber um eine „Sammelstelle“, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Von der „Sammelstelle“ werden Flüchtlinge dann weiter in eine „Erstaufnahmestelle“ gebracht.

Die Entscheidung über die „Sammelstelle“ sei vom Innenministerium getroffen worden. Wie lange die Erstaufnahmestelle in Nickelsdorf bestehen werde, entziehe sich Zapfls Kenntnis. Das sei Entscheidung der Polizei bzw. des Innenministeriums, sagte der Bürgermeister - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Soziallandesrat Darabos: „Keine Informationen“

Am Montag äußerte sich auch der neue burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zur „Sammelstelle“ in Nickelsdorf: Er habe „sozusagen keine Informationen“ darüber, „was genau dort passieren soll“. Es ärgere ihn „schon ein bisschen“, dass dies nicht in Kooperation passiert sei und es keine Kommunikation gegeben habe. „Aber wir werden das zur Kenntnis nehmen“, so Darabos - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Unterdessen kritisierte der Vorarlberger Berufsverband der Sozialarbeiter, dass der ORS Service GmbH die Betreuung von Flüchtlingen im Land übertragen wurde. Die Firma sei gewinnorientiert und setze gering ausgebildetes Personal ein - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

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