Gabriel erster ranghoher Iran-Besucher
Deutschland und der Iran wollen nach dem Ende des Atomstreits schnell ihre Geschäftsbeziehungen ausbauen. Dazu solle die gemeinsame gemischte Wirtschaftskommission wiederbelebt werden, die zuletzt 2001 tagte, kündigten der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der iranische Ölminister Bidschan Namdar Sangeneh am Montag in Teheran an.
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„Wir sind wirklich offen für eine Zusammenarbeit“, sagte Sangeneh. Gabriel will die Zusammenarbeit über die Wirtschaft hinaus ausdehnen und dabei in bilateralen Debatten strittige Themen wie die Menschenrechte und das Existenzrecht Israels nicht aussparen. Gabriel ist der erste ranghohe Politiker, der nach der Unterzeichnung des Atomabkommens den Iran besucht.
China überholte Deutschland
Deutschland war bis vor einigen Jahren der wichtigste Handelspartner des Iran außerhalb der Region, das Handelsvolumen betrug knapp acht Milliarden Euro. Inzwischen hat China die Spitzenposition übernommen und leistet fast ein Viertel der Lieferungen in den Iran. Deutschland dagegen ist vor allem wegen der westlichen Wirtschaftssanktionen im Atomstreit 2014 auf ein Handelsvolumen von nicht einmal 2,7 Milliarden Euro zurückgefallen. Allerdings sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Chance, schon in drei bis vier Jahren auf rund zehn Milliarden Euro hochzuschnellen.
APA/EPA/Michael Kappeler
Gabriel im Iran bei der Geschäftsanbahnung
Schnell neue Geschäfte
Gabriels iranische Gesprächspartner wie der Öl-, der Energie- und der Industrieminister, machten deutlich, dass sie auf breiter Ebene Chancen für mehr deutsche Geschäfte mit iranischen Partnern sehen. Ein zentrales Thema ist laut Gabriel und DIHK-Präsident Eric Schweitzer, dass die Finanzsanktionen aufgehoben werden, sodass deutsche Investoren wieder von heimischen Banken bei Projekten im Iran begleitet werden. Die Anbahnung neuer Geschäfte nach dem Frühjahr 2016, wenn die Sanktionen wohl aufgehoben werden, müsse schnell gehen, drängte Gabriel - „damit die Menschen sehen, dass es sich lohnt, etwas wie das Atomabkommen abzuschließen“.
Iran verweist auf große Projekte
Ölminister Sangeneh verwies auf Milliardenvorhaben allein in der iranischen Petrochemie, an denen deutsche Firmen beteiligt werden könnten. „Es gibt kein Land in der Welt, wo die Petrochemie so leicht zu haben ist und so billig“, sagte er. „Ich hoffe, dass die deutschen und iranischen Firmen sich finden.“ Als großes Öl- und Gaslieferland sehe sich der Iran besonders gefordert. „Wir haben vor, in Kürze unsere Kapazitäten in der Gasförderung auszubauen und die Ölproduktion auf 4,7 Millionen Barrel auszubauen“, sagte er. Sangeneh verwies auf neue Ölverträge, die im September anstünden.
Auch Israel angesprochen
Gabriel rief den Iran erneut auf, sich nach dem Abschluss des Atomabkommens mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland neuen Herausforderungen zu stellen. Auch über die Menschenrechte, innenpolitische Entwicklungen und das Existenzrecht Israels müsse man reden können. „Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels auch von großer Bedeutung“, sagte Gabriel, zugleich hätten „die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat“.
Mit dem Atomabkommen wird Gabriel zufolge die Rolle des Iran in der Region und in der Welt wichtiger: „Damit kommen ganz neue Verantwortlichkeiten auf den Iran zu.“ Das Land müsse zum Stabilisierungsfaktor in der Region und zum Motor für friedliche Konfliktlösungen werden. „Miteinander müssen wir in der Region alles tun, damit die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet werden“, sagte Gabriel mit Blick auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen.
„Vollkommen andere Positionen“
„Wir haben in den Fragen der Region vollkommen andere Positionen als Deutschland“, sagte unterdessen die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Der Iran werde auch weiterhin seine „Beunruhigung“ über die „bestehenden Bedrohungen“ ausdrücken, „darunter die Bedrohungen durch das zionistische Regime“, sagte die Sprecherin laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran erkennt den Staat Israel nicht an, der von führenden Vertretern Teherans üblicherweise als „zionistisches Regime“ bezeichnet wird.
Falsches Signal?
An der Reise gab es aber umgehend Kritik: „Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Reise ist das absolut falsche Signal.“
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor „prinzipienlosem Buhlen um Wirtschaftsaufträge“. Auch aus der Union hagelte es Kritik. „Ich störe mich an der Aussage, dass der Iran einer unserer Freunde ist“, sagte der Unionsobmann im auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Iran könne erst ein Stabilitätsfaktor in der Region werden, wenn er das Existenzrecht Israels anerkenne.
Von einem „gefährlichen Signal in die Region“, sprach der Junge-Union-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak. „Unsere israelischen Partner sind irritiert, wie leichtfertig über die Krisen in der Region und die problematische Rolle des Iran hinweggeschaut wird.“ Der Iran unterstütze terroristische Aktivitäten, insbesondere die Infrastruktur von Hisbollah und Hamas.
Gabriel verteidigt sich
Auch die Linkspartei schloss sich der Kritik an. „Sosehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im auswärtigen Ausschuss, dem „Handelsblatt“.
Gabriel verteidigte sich gegen Kritik. Er sei dem Motto „Kontakte statt Konflikte“ gefolgt, sagte er. „Das, glaube ich, ist sinnvoll.“ Nach dem historischen Atomkompromiss sei dem Iran mit der Visite deutlich gemacht worden, dass es sich für ein Land lohnen könne, „wenn es sich auf eine friedliche Konfliktlösung einlässt“.
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