Monatelange Verhandlungen in Wien
In den Atomverhandlungen mit dem Iran gibt es - nach monatelangen Verhandlungen in Wien und Lausanne - eine historische Einigung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte die Einigung unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten.
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Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, so Mogherini. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, der Deal sei ein historischer Moment und ein neues Kapitel der Hoffnung. Zuvor hatten mehrere Diplomaten die Einigung im jahrelangen Atomstreit bestätigt. Am Vormittag trafen die Außenminister der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands (5+1-Gruppe) noch zu einer abschließenden Sitzung zusammen.
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Die Außenminister John Kerry (USA), Philip Hammond (Großbritannien), Sergej Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) am Dienstag (v. l. n. r.)
Der iranische Präsident Hassan Rouhani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, das Abkommen öffne „neue Horizonte“, nun, da die „unnötige Krise“ überwunden sei. Die Einigung zeige, dass „konstruktives Engagement funktioniert“. Mit Blick auf die Konflikte in der Region und die Kooperation gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schrieb er, es könne nun „einen Fokus auf gemeinsame Herausforderungen“ geben.
Iran: Anerkennung auch von Konservativen
Anerkennung gab es auch von konservativen Reformgegnern in Teheran. „Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt“, so die konservative Partei Isargaran (Selbstlose) am Dienstag in einer Mitteilung. Dafür verdienten Sarif und sein Team den Dank des ganzen Volkes, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA aus der Erklärung. Noch vor wenigen Wochen hatten Isargaran-Mitglieder Sarif im Parlament als „Verräter“ beschimpft, weil er gegenüber „den Feinden des Landes“ zu kompromissbereit sei.
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Die große Runde mit allen an den Verhandlungen beteiligten Außenministern
Der Iran sagte bei den Atomverhandlungen in Wien zu, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre um zwei Drittel zu reduzieren. Laut einem iranischen Dokument, das am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde, soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5.060 begrenzt werden, während in Fordo 1.044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat der Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.
Atombehörde erhält Zugang zu Anlagen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung, die eine zentrale Rolle beim Atomdeal spielen soll. In den nächsten Monaten werde die IAEA unter anderem Zugang zur Militäranlage in Parchin erhalten, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Damit soll geklärt werden, ob der Iran in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht hat. "Das ist ein entscheidender Schritt zur Klärung ausstehender Fragen", sagte Amamo.
Ergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen. Wenn die IAEA grünes Licht gegeben hat, werden die Sanktionen des Westens gelockert. Der Atomstreit schwelte seit 2002, als erste Hinweise auf ein mögliches geheimes Atomprogramm Teherans auftauchten. Die Atomverhandlungen gehören schon jetzt zu den längsten internationalen Verhandlungen auf Ministerebene an einem Ort.
Mehrfach Verlängerung in Wien
Die letzte Phase der Atomverhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe aus USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie dem Iran hatten vor mehr als zwei Wochen in Wien begonnen und war mehrfach verlängert worden. Das Abkommen wird das iranische Atomprogramm drastisch begrenzen. So soll die Islamische Republik am Bau einer Atombombe gehindert werden, darf die Atomkraft aber weiter zivil nutzen. Im Gegenzug sollen Sanktionen des Westens gegen den Iran schrittweise fallen.
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Kerry kam mehrmals zu den Verhandlungen nach Wien
US-Kongress hat Mitspracherecht
Nach der Einigung muss US-Präsident Barack Obama den Text des Abkommens an den US-Kongress übermitteln. Dieser hat dann 60 Tage Zeit, um ihn zu prüfen. Bei einer Einigung vor dem vergangenen Donnerstag hätte der Kongress nur 30 Tage Zeit gehabt, wegen der vielen Pausen und sitzungsfreien Wochen wurde die Frist aber verdoppelt. Während der Überprüfung darf Obama keine Sanktionen gegen den Iran aussetzen, aufheben oder verringern.
Falls sich der US-Kongress gegen das Abkommen ausspricht, wäre das ein herber Rückschlag, da Obama die Strafmaßnahmen auch weiterhin nicht lockern und damit eine Kernzusage gegenüber dem Iran nicht einhalten könnte. Obama könnte einen solchen Schritt des Kongresses innerhalb von zehn Tagen mit einem Veto zurückweisen. Im Falle einer Annahme muss Oabama regelmäßig bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Bei einem Verstoß des Iran gegen das Abkommen treten die Sanktionen nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft.
Teheran dementiert Atomwaffen
Staaten des Westens verdächtigten den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Teheraner Führung bestreitet das vehement. Vor allem Israel sieht durch eine Aufrüstung des Iran seine Existenz gefährdet.
Im Falle eines Atomdeals habe sich die Polizei in Teheran bestens für etwaige Straßenfeste gewappnet, sagte ein Sprecher am Sonntag. Bereits nach dem politischen Rahmenabkommen am 2. April in Lausanne waren Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um das zu zelebrieren. Man rechnet nun mit Millionen Menschen auf den Straßen.
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