„Drei Institutionen werden nun prüfen“
Griechenland will mit Steuererhöhungen und einer Pensionsreform die internationalen Gläubiger zu weiteren Milliardenhilfen bewegen und einen Staatsbankrott doch noch abwenden. Pünktlich vor Ablauf eines Ultimatums schickte die Regierung in Athen am Donnerstagabend ihre Vorschläge an die Geldgeber.
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Auf 13 Seiten stellt Athen jene Sparvorhaben dar, die die Geldgeber nach Möglichkeit zufriedenstellen sollen. Darin zentral vorgesehen ist etwa, Frühpensionierungen künftig zu erschweren und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten zu beteiligen. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren. Auch will Athen Belastungen für Reedereien erhöhen und Steuervergünstigungen für die wohlhabendsten Inseln zu streichen.
Zeitplan für Privatisierungen
In der Reformliste sind auch eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants und ein verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen enthalten. So willigt Athen nun in den Verkauf der staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden. Weiters soll die Steuer auf Luxusgüter und auf TV-Werbespots sofort erhöht werden.
Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Mio. für dieses Jahr und 200 Mio. für das kommende) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen. Im Gegenzug will Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre überdenken.
Athen bittet um 53,5 Milliarden Euro
Generell will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen: Dabei geht es Athen um den Erhalt von 53,5 Mrd. Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den Gläubigern zu beauftragen.
Der Sprecher der SYRIZA-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, äußerte sich zuversichtlich, dass die Volksvertretung im Laufe des Tages der Regierung ein Mandat erteilen werde, mit den Gläubigern über erste Reformschritte zu verhandeln. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu „regeln“, heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.
Geldgeber prüfen
Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23.00 Uhr per Twitter: „Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen.“ Dijsselbloems Sprecher erklärte, bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen werde Dijsselbloem sich nicht weiter dazu äußern. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen. Dijsselbloem und die 18 Finanzminister der Euro-Zone kommen am Samstag zusammen. Dann könnten sie empfehlen, Verhandlungen über ein Hilfspaket des europäischen Rettungsfonds ESM mit Griechenland aufzunehmen.
Am Samstag soll die Euro-Gruppe über die Vorschläge beraten. Griechenland ist einer Staatspleite nahe. Aus Angst vor einem Ansturm von Kunden sind die Geldinstitute des Landes geschlossen. Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage des Reformpaketes vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.
Schuldenschnitt wieder im Gespräch
Zuletzt waren nicht nur optimistischere Töne zu hören, auch ein Schuldenschnitt war plötzlich wieder im Gespräch. Denn nach der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hält es auch EU-Ratspräsident Donald Tusk für nötig, Griechenlands Schuldenproblem anzugehen. Einen Schuldenschnitt lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs bisher aber kategorisch ab, während Athen genau einen solchen fordert.
Von Athen verlangte Zusagen für realistische Reformen müssten von den Gläubigern mit „einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit“ begleitet werden, sagte Tusk nun am Donnerstag in Luxemburg und deutete mit seinen Aussagen an, dass es im Rat dazu wenige Tage nach dem griechischen Referendum ein Umdenken geben könnte. Nur dann werde es ein Ergebnis geben, bei dem „alle Seiten Gewinner sind“.
IWF pocht auf „schwierige Entscheidungen“
Auch der IWF bleibt bei seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Griechenland. „Eine Einigung wird schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten erfordern“, sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard am Donnerstag. Während die Griechen ihre Steuern anpacken sollten, müssten die Geldgeber einen klaren Plan für die weitere Finanzierung sowie einen Schuldenerlass vorlegen.
Die versäumte Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF vor gut einer Woche dürfe dabei nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die auch im Falle Griechenlands geltenden Regeln seien „sehr gut“. Athen hatte den Fonds Ende Juni um eine Verlängerung der Frist gebeten. Das scheint zunehmend ausgeschlossen.
Deutschland bremst
Auf der Bremse steht nach wie vor Deutschland: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut aus. „Ein klassischer Haircut“ komme für sie nicht infrage. „Das hat sich zwischen vorgestern und heute auch nicht geändert“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo in Bosnien-Herzegowina vor Journalisten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte in Frankfurt zwar ein: „Der IWF hat recht, fürchte ich, die Schuldentragfähigkeit ist ohne einen Schuldenschnitt nicht zu machen.“ Schäuble argumentierte dann aber rechtlich: „Die europäischen Verträge schließen bei Staatsschulden einen Schuldenschnitt aus.“ Und Europa sei eine Rechtsgemeinschaft.
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