Umfang von mehr als zehn Mrd. Euro
Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm am Donnerstag auf den Weg gebracht. Die Vorschläge wurden gegen 21.30 Uhr MESZ per E-Mail an den Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt, hieß es. Brüssel bestätigte den Erhalt - über Inhalte gibt es bereits Details.
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Die Geldgeber hatten der Athener Regierung bis Mitternacht Zeit gegeben, ihre konkreten Pläne vorzulegen. Falls die Geldgeber nun die Vorschläge akzeptieren, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Die griechische Regierung hatte beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt.
Athen bittet um 53,5 Mrd. Euro
Im Gegenzug fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Nach eigenen Angaben will Griechenland Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018.
Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu „regeln“, heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.
Die Vorschläge sollen zunächst von Experten der drei Geldgeberinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag sollen sich dann die Finanzminister der 19 Staaten mit der Euro-Währung treffen. Am Sonntag kommen in Brüssel erst die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und dann jene der gesamten EU zusammen.
Hohe Steuern bei Tourismus
Die griechische Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“ berichtete schon zuvor, es gehe um eine „Mischung“ aus Athens 47-seitigem Kürzungsprogramm und den letzten Vorschlägen der EU-Kommission. Demnach sieht das Paket erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So soll die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete „Naftemporiki“. Das Reformpaket habe einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro, die sich aus Einsparungen und Mehreinnahmen ergeben. Die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt „Naftemboriki“.
Einschnitte bei Pensionen
Zu den griechischen Reformvorschlägen an die Eurozone zählt nach Angaben der Regierung in Athen auch eine Pensionsreform. Ebenso soll der öffentliche Dienst reformiert werden, wie aus der Vorschlagsliste hervorgeht. Athen sei zudem bereit, fast alle Frühpensionen abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Pension gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, soll ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.
Zudem soll das Militärbudget um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Reuters berichtete in der Nacht, der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) solle 2015 ein Prozent betragen, im nächsten Jahr zwei. 2016 soll zudem der Steuerabschlag für die Ägäis-Inseln von 30 Prozent abgeschafft werden - eine Geldgeberforderung, die Athen bisher abgelehnt hatte. Steuern für Unternehmen sollen noch heuer erhöht werden. Und auch Privatisierungen von Häfen und Flughäfen stehen auf dem Programm.
Abstimmung in zwei Teilen
Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag ein griechisches Sparprogramm beraten und darüber abstimmen. Das berichteten übereinstimmend griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale.
Wann eine Abstimmung stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Das Parlament in Athen soll angesichts der Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den griechischen Finanzminister Efklidis Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, hieß es.
Beschluss mit Oppositionsstimmen?
Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht bereits nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die dpa aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, will Tsipras die Abgeordneten seiner Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen. Vertreter des linken SYRIZA-Flügels hatten angekündigt, in jeden Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler.
Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde der Regierungschef verhindern, dass es zu einem offenen Bruch im Regierungslager kommt, hieß es. Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert. Das Datum für eine mögliche Abstimmung im griechischen Parlament steht noch nicht fest.
Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen. Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.
Schuldenschnitt wieder im Gespräch
Zuletzt waren nicht nur optimistischere Töne zu hören, auch ein Schuldenschnitt war plötzlich wieder im Gespräch. Denn nach IWF-Chefin Christine Lagarde hält es auch EU-Ratspräsident Donald Tusk für nötig, Griechenlands Schuldenproblem anzugehen. Einen Schuldenschnitt lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs bisher aber kategorisch ab, während Athen genau einen solchen fordert.
Von Athen verlangte Zusagen für realistische Reformen müssten von den Gläubigern mit „einem ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit“ begleitet werden, sagte Tusk nun am Donnerstag in Luxemburg und deutete mit seinen Aussagen an, dass es im Rat dazu wenige Tage nach dem griechischen Referendum ein Umdenken geben könnte. Nur dann werde es ein Ergebnis geben, bei dem „alle Seiten Gewinner sind“.
IWF pocht auf „schwierige Entscheidungen“
Auch der IWF bleibt bei seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Griechenland. „Eine Einigung wird schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten erfordern“, sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard am Donnerstag. Während die Griechen ihre Steuern anpacken sollten, müssten die Geldgeber einen klaren Plan für die weitere Finanzierung sowie einen Schuldenerlass vorlegen.
Die versäumte Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF vor gut einer Woche dürfe dabei nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die auch im Falle Griechenlands geltenden Regeln seien „sehr gut“. Athen hatte den Fonds Ende Juni um eine Verlängerung der Frist gebeten. Das scheint zunehmend ausgeschlossen.
Deutschland bremst
Auf der Bremse steht nach wie vor Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut aus. „Ein klassischer Haircut“ komme für sie nicht infrage. „Das hat sich zwischen vorgestern und heute auch nicht geändert“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo in Bosnien-Herzegowina vor Journalisten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte in Frankfurt zwar ein: „Der IWF hat recht, fürchte ich, die Schuldentragfähigkeit ist ohne einen Schuldenschnitt nicht zu machen.“ Schäuble argumentierte dann aber rechtlich: „Die europäischen Verträge schließen bei Staatsschulden einen Schuldenschnitt aus.“ Und Europa sei eine Rechtsgemeinschaft.
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