Rebellenführer kündigt Widerstand an
Kurz vor dem vierten Jahrestag der Unabhängigkeit des Südsudan ist Präsident Salva Kiir am Mittwoch ohne allgemeine Wahlen für weitere drei Jahre als Staatschef bestätigt worden. Das sagte der Sprecher des Parlaments in der Hauptstadt Juba und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung der Abgeordneten vom März.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die für Ende Juni geplanten Wahlen waren wegen der seit eineinhalb Jahren andauernden blutigen Gewalt in dem ostafrikanischen Land abgesagt worden. Das Parlament entschied auch, dass Kiir nicht erneut formal vereidigt werden müsse, da er ja bereits offiziell im Amt sei.
„Verfassungswidrig und illegal“
Der Präsident versprach vor dem Parlament, er werde „den Frieden sichern“ und sich mit seinem Gegenspieler, Rebellenführer Riek Machar, aussöhnen. Machar betonte hingegen, die Verlängerung von Kiirs Amtszeit sei illegal. Wenn der Präsident nicht mit seinem ganzen Kabinett zurücktrete, werde es neue Kämpfe geben. Die Menschen hätten dann das Recht, „sich zu erheben und Kiir zu stürzen“, zitierte ihn die Zeitung „The EastAfrican“. Ab Donnerstag werde die Regierung als „verfassungswidrig und illegal“ angesehen.
Blutiger Machtkampf
In dem Krisenland wütet seit Ende 2013 ein blutiger Bürgerkrieg. Damals eskalierte der Machtkampf zwischen Kiir und seinem ehemaligen Vize Machar. Die Kämpfe zwischen Regierungsanhängern und Rebellen haben auch ethnische Hintergründe, da Kiir und Machar verschiedenen Volksgruppen angehören. Zehntausende Menschen sind bereits getötet worden, zwei Millionen in die Nachbarländer geflohen.
Wertlose Friedensabkommen
Am Donnerstag begeht das ölreiche Land den vierten Jahrestag seiner Unabhängigkeit vom Sudan. „Die Hoffnungen auf Frieden, die mit der Verkündung der Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 verbunden worden waren, haben sich nicht erfüllt“, zog das Nothilfebündnis „Aktion Deutschland Hilft“ Bilanz und sprach von einer „humanitären Katastrophe“.
Langwierige Friedensgespräche in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hatten zwar immer wieder zur Unterzeichnung von Friedensabkommen geführt - jedoch konnten diese die Gewalt im jüngsten Staat der Erde bisher nicht beenden.
