Neue Unterkünfte in Kasernen erwartet
Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen halten sich aktuell rund 3.200 Flüchtlinge auf, 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt. Sie müssen etwa in Gängen oder im Freien übernachten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag im Innenausschuss. Sie sprach von „dramatischen Zuständen“, geht aber von einer Entspannung Ende Juli aus.
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Beamte des Innenministeriums organisieren zurzeit Notunterkünfte etwa in Turnsälen oder Sportzentren, hieß es in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Wie später bekanntwurde, werden im Burgenland und in Kärnten nun auch zwei weitere Zeltstädte aufgebaut. Von der Caritas wurde unterdessen eine Hilfsaktion gestartet - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Demnach wird zwar weiter auf Notlösungen gesetzt - die Gespräche mit den Bundesländern, bei denen eine nachhaltige Lösung gefunden werden soll, laufen laut der Innenministerin dennoch gut. Zudem geht Mikl-Leitner davon aus, dass in den nächsten Tagen auch neue Unterkunftsplätze in Kasernen belegt werden können.
620 Personen in andere EU-Staaten überstellt
Aktuell rechnet die Ressortchefin mit bis zu 70.000 Asylwerbern in diesem Jahr, täglich werden rund 370 neue Anträge verzeichnet. Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in der Grundversorgung sind, bezifferte Mikl-Leitner mit 41.000, darunter 3.384 unbegleitete Minderjährige. Gemäß Dublin in andere EU-Staaten überstellt wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 620 Personen. 180 Flüchtlinge wurden im Gegenzug von einem anderen EU-Land nach Österreich zurückgeschickt. Die Zahl der untergetauchten Asylwerber wird vom Ministerium auf rund 3.000 geschätzt.
Die einige Zeit in Ungarn geübte Praxis, Asylwerber in Haft zu nehmen, wurde laut Ministerin inzwischen wieder abgestellt. Bei einer Überprüfung durch eine Kommission der EU seien keine Missstände festgestellt worden. Ungarn sei in diesem Sinne weiterhin ein sicherer Ort für Dublin-Überstellungen, so Mikl-Leitner.
Aufenthaltsgesetz wird geändert
Im Innenausschuss einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, mit der der Österreichische Integrationsfonds in Bezug auf die Zertifizierung von Deutschkursen dem Weisungsrecht des Innenministeriums unterstellt wird. Anträge der Opposition etwa für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen bzw. strengere Strafen für Schlepper wurden vertagt.
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