Mikl-Leitner sieht „lösbare Aufgabe“
Im Asylstreit mit den Bundesländern ist auch rund zwei Monate nach dem Aufbau der als „Notlösung“ bezeichneten ersten Zeltstädte weiter keine nachhaltige Lösung in Sicht. Der immer wieder angekündigte Abbau der umstrittenen Zelte lässt weiter auf sich warten. Ganz im Gegenteil, nun wurden auch in Kärnten und im Burgenland Zelte für Flüchtlinge aufgebaut.
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In Summe kündigte das Innenministerium am Donnerstag 50 neue Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Als weitere kurzfristige Lösung stellte das Unterrichtsministerium Turnsäle in Aussicht, in Summe sind das 480 zusätzliche Notschlafplätze. Erklärtes Ziel ist eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, wo von den aktuell rund 3.200 Flüchtlingen 900 über keinen fixen Schlafplatz verfügen.
Zelte in Krumpendorf und Eisenstadt
Die Standorte für die insgesamt 50 neuen Zelte sind das Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des Innenministeriums in Krumpendorf in Kärnten und der Sportplatz der Landespolizeidirektion Burgenland in Eisenstadt. In Krumpendorf sind es 30 Zelte für 240 Flüchtlinge, in Eisenstadt 20 Zelte für 160 Personen.
Darüber hinaus wurden in der Steiermark über das Unterrichtsministerium drei Turnsäle in Bruck an der Mur und Mureck für insgesamt 150 Asylwerber angeboten - sie werden noch überprüft. Im Burgenland wurde zudem eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge zugesagt, hierbei handelt es sich um vom Land zur Verfügung gestellte Plätze. Die Öffnung von Turnsälen ab Schulschluss kann sich unterdessen auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vorstellen
„Lichtblicke“, aber weiter Warten auf Lösung
Mit Blick auf Traiskirchen sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag im Innenausschuss von „dramatischen Zuständen“ - ging aber gleichzeitig von einer Entspannung bis Ende Juli aus. Auch im nach wie vor offenen Asylstreit glaubt die Innenministerin auch weiter an eine baldige Lösung: Wenn alle Zusagen der Bundesländer halten, dann könne „hoffentlich“ bald mit dem Abbau der Zelte begonnen werden.
Mikl-Leitner sprach von einer lösbaren Aufgabe, „die wir gemeinsam schaffen können“, wobei die Gespräche mit den einzelnen Bundesländern mittlerweile auch „echte Lichtblicke“ brächten. Nachhaltige Sofortlösung sei allerdings noch keine Sicht.
„Fixe Gebäude als auch Container“
Das Asylthema beschäftigte unterdessen ein weiteres Mal auch den Innenausschuss im Parlament. Mikl-Leitner zeigte sich dabei von einer baldigen Entspannung überzeugt. Laut Parlamentskorrespondenz „sollen sowohl fixe Gebäude als auch Container bereitgestellt werden. Die Ministerin geht außerdem davon aus, dass in den nächsten Tagen weitere Kasernen belegt werden.“
Suche nach Wohnungen und leere Hallen
Vielmehr wird nun offenbar auch verstärkt auf private Unterkunftgeber gesetzt. Bereits für das Wochenende wurde jedenfalls eine Informationskampagne angekündigt, bei der in den Tageszeitungen des Landes ein entsprechender Appell an die Bevölkerung gerichtet wird.
„Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft?“, heißt es darin unter anderem. Gesucht werden etwa freie Wohnungen oder leere Hallen, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen verfügen. „Sie müssen sich um sonst nichts kümmern“, heißt es weiters. Quartiere bis 150 Plätze werden der zuständigen Grundversorgungsstelle im Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartier angemietet werden.
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