Warnung vor „Plan B“
Der nahenden Pleite zum Trotz ist der nächste Anlauf zur Griechenland-Rettung gescheitert: Auch das jüngste Krisentreffen der Euro-Finanzminister wurde am Donnerstag ergebnislos - voraussichtlich auf Samstag - vertagt. Die Staats- und Regierungschefs beim darauffolgenden EU-Gipfel schlugen Athen auch den Wunsch aus, sich in das Ringen um eine Lösung einzuschalten. Griechenlands Premier Alexis Tsipras wurde aber mit deutlichen Worten vor einem „Plan B“ gewarnt.
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Die Staats- und Regierungschefs hätten dem griechischen Regierungschef klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen absolut keinen Spielraum mehr habe, wie Diplomaten laut dpa aus Brüssel berichteten. Die Debatte über die Griechenland-Krise habe rund zwei Stunden gedauert. Von Tsipras sei dabei eingefordert worden, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen „Plan B“ gesprochen werden - damit wurde bisher eine Pleite bzw. ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Vor allem die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei sowie des Nicht-Euro-Landes Bulgarien forderten laut Diplomaten von Tsipras, das Kompromissangebot der Geldgeber anzunehmen.
Griechenland-Gipfel wird fortgesetzt
Am Samstag wird es zur vierten Sondersitzung der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Krise in dieser Woche kommen.
Tsipras verlangte dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefunden werden müsse. Dem habe EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprochen, sagten mehrere Diplomaten. Er habe betont, dass die Diskussionen über ein Reformprogramm auf technischer Ebene geführt werden müssten. Deshalb seien die Verhandlungen mit den drei Institutionen der richtige Ort. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betonte den Angaben zufolge, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Etliche andere Staats- und Regierungschefs hätten sich dem angeschlossen.
Merkel und Hollande drängen
Laut Merkel würden die Euro-Finanzminister nun alle vorliegenden Vorschläge prüfen. Derzeit gebe es allerdings noch zu viele Unbekannte, so Merkel, die sich über den aktuellen Verhandlungsstand wenig begeistert zeigte: „Nach dem, was ich heute von der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen gibt es den Eindruck, dass wir sogar ein bisschen zurückfallen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Griechen weiter mit den drei Institutionen arbeiten und die Finanzminister dann entscheiden.“
Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande drängte die Unterhändler, endlich einen Abschluss zu erreichen. „Eine Einigung ist möglich, eine Einigung ist nötig“, sagte Hollande in Brüssel und forderte gleichzeitig vor allem die griechische Regierung auf, sich nicht mehr viel Zeit zu lassen, um eine Einigung zu erreichen. Im Ziel ist man sich Hollande zufolge bereits einig - offen seien allerdings noch „technische Punkte“ und damit, mit welchen Reformmaßnahmen man das Ziel erreichen wolle.
„Tür ist immer noch offen“
Laut Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem, der die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Verhandlungen informierte, ist die Tür für Griechenland jedenfalls „immer noch offen“, um die Vorschläge anzunehmen, die die (Geldgeber)-Institutionen auf den Tisch gelegt haben. Dijsselbloem zufolge gibt es allerdings bei einer Reihe von Themen nach wie vor noch große Meinungsverschiedenheiten.
Peter Fritz über Euro-Gruppe-Treffen
Laut dem ORF-Korrespondenten Peter Fritz besteht in Brüssel weiterhin die „Hoffnung auf einen Kompromiss“.
Die Gläubigerinstitutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission sollen nun am Freitag eine Einigung mit Athen suchen, die Euro-Finanzminister dann am Samstag abermals nach Brüssel reisen. Bei grünem Licht steht dann noch die Abstimmung im Parlament von Athen aus, die für Tsipras zu einer neuerlichen Zitterpartie werden könnte. Dazu kommt, dass auch die Parlamente in einigen Euro-Ländern zustimmen müssen. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag - und Athen könnte seine Schulden von 1,5 Mrd. Euro beim IWF kaum fristgerecht begleichen und wäre pleite.
„Darauf gibt es keine Antwort“
Geht es nach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ist „unter vernünftigen Menschen“ eine Einigung „relativ zügig möglich“. Sein Eindruck sei, dass sich Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen werde. Auf die Frage, wie es im Worst Case weitergehe und ob Griechenland die Euro-Zone verlassen, aber EU-Mitglied bleiben könne, zeigte sich Schulz gleichzeitig ratlos: „Darauf gibt es keine Antwort im Vertrag. Denn der Vertrag sieht keine Rechtsgrundlage vor. So ein Fall kommt gar nicht vor, daher sollten wir den Fall auch erst gar nicht wahr werden lassen.“
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