„Das war es für heute“
Der Brüsseler Verhandlungsmarathon zur Lösung der griechischen Schuldenkrise geht erneut in die Verlängerung. Auch am Donnerstag wurde eine Sitzung der Euro-Finanzminister unmittelbar vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis beendet. Aufgeben wollen die Verhandlungsparteien aber weiterhin nicht - vielmehr wird nun auch am Wochenende weiterverhandelt.
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Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte Donnerstagabend, dass die Sitzung der Euro-Finanzminister, an der auch die Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt waren, wieder beendet sei und er den EU-Gipfel über den Stand der Verhandlungen unterrichtet habe. „Das war es für heute“, schrieb zuvor der finnische Finanzminister Alexander Stubb auf Twitter: „Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Euro-Gruppe später zurück, aber nicht heute.“
Schelling: Sonntag „letzter Zeitpunkt“
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde betonte, dass man weiter mit Griechenland an einer Lösung arbeite. Mehreren EU-Quellen zufolge sollen die Verhandlungen laut Reuters nun am Samstag fortgesetzt werden - es wäre das mittlerweile 13. Treffen der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Krise in diesem Jahr.
Dijsselbloem erklärte, Athen könne ja noch weitere Vorschläge bringen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verließ unterdessen wortlos die rund zweieinhalbstündige Sondersitzung. Schellings Zuversicht hielt sich allerdings bereits vor Verhandlungsbeginn in Grenzen, er betrachtete aber gleichzeitig den Sonntag als „letzten Zeitpunkt“ für eine Einigung: „Sonst geht es sich mit den Parlamenten nicht aus. Aber wir können nicht täglich zusammenkommen." Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mahnte eine Einigung am Wochenende bzw. spätestens Montagfrüh ein. Das berichteten zwei Teilnehmer eines Treffens der Europäischen Volkspartei, das vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattgefunden hatte.
Die laufende Griechenland-Krise war schließlich auch Thema beim Brüsseler EU-Gipfel. Nach rund zwei Stunden erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs die Debatte über das Thema Griechenland aber bereits wieder für beendet. Verwiesen wurde demnach auf die Zuständigkeit der Euro-Finanzminister. Auch Merkel kündigte bereits zuvor an, dass man sich „nicht in die Verhandlungen einmischen“ werde.
„Werde bis zur letzten Millisekunde arbeiten“
Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich unterdessen weiter zuversichtlich: Er habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende finden werde. Die vergangenen Stunden seien sehr entscheidend gewesen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der seit Mittwochmittag quasi durchverhandelte, sagte zum Auftakt des EU-Gipfels sichtlich erschöpft: „Ich werde bis zur letzten Minute, Sekunde, Millisekunde arbeiten, damit das Euro-Projekt nicht abstirbt.“
Angesichts einiger pessimistischer Stimmen, die nach Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns rufen, sagte Juncker: „Ich bin nicht in dem Szenario, in dem andere schon sein mögen, ich tue zuerst meine Aufgabe.“
Faymann für Schuldenerleichterung
Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann Griechenland ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast allerdings nicht wieder auf die Beine kommen. Neben einer Einigung auf ein Reformpaket sei es deshalb auch nötig, „dass wir die Schuldentragfähigkeit für die nächsten zwei, drei Jahre für Griechenland bald klären“, wie Faymann in Brüssel sagte.
Zu der von Griechenland geforderten, gleichzeitig aber umstrittenen Umstrukturierung der Schulden sagte Faymann, hier solle es eine Formulierung geben mit der Zusage, dass dieses Thema als nächstes angegangen wird. „Aber es ist wichtig, zuzugeben, dass wir diesen Schritt noch vor uns haben.“
Schäuble „nicht sehr zuversichtlich“
Eine Verlängerung der Gespräche zeichnete sich unterdessen bereits vor Beginn des Euro-Gruppe-Treffens am Donnerstag ab. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der Sitzung etwa, er sei „nicht sehr zuversichtlich“. Wie Merkel vermisste auch Schäuble entscheidende Fortschritte. Laut Dijsselbloem ging es vor allem darum, dass sich die Euro-Gruppe „die griechische Seite anhört“. Die Griechen müssten demnach auch sagen, was sie akzeptieren könnten.
„Ja, es gibt eine Basis“
Der griechische Premier Alexis Tsipras blieb dennoch weiter optimistisch. „Nach den umfassenden griechischen Vorschlägen bin ich zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss erreichen, der der Euro-Zone und Griechenland hilft, die Krise zu überwinden“, sagte er in Brüssel. Auf die Frage, ob es eine Verhandlungsbasis gebe, sagte Tsipras: „Ja, es gibt eine Basis, eine gute Basis.“ Hauptverantwortlich für das neuerliche Scheitern ist Tsipras zufolge die Position des IWF.
Laut Beobachtern liegen Gläubigervertreter und Griechen in mehreren Punkten weiter deutlich auseinander. So pochen die Institutionen unter anderem darauf, dass auch auf den Tourismusinseln höhere Mehrwertsteuern gezahlt werden müssen. Auch bei der Abschaffung der Frühverrentung und bei der Unternehmensbesteuerung gibt es noch erhebliche Differenzen. Dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis zufolge gab es in der Euro-Gruppe von mehreren Minister aber auch Kritik am Forderungskatalog der Institutionen.
Diplomaten sprachen nach Verhandlungsende von anhaltend verhärteten Fronten. Mehrwertsteuer und Renten seien unverändert die Streitpunkte, bestätigte auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreiche. Laut Schelling traf am Donnerstagvormittag ein weiteres Reformpapier ein. „Wir werden sehen, ob jetzt das Papier“ akzeptabel sei. Die neuen Reformvorschläge für die Euro-Finanzminister stammen nach Angaben von Vertretern der Euro-Zone von den Institutionen der Geldgeber und der EU-Kommission.
Zeit wird knapp
Am Dienstag (30. Juni) läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden.
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