Faymann abgeblitzt
Landeshauptleute, Bundesregierung und Hilfsorganisationen haben am Mittwochabend im Bundeskanzleramt darüber verhandelt, wie man Asylwerber künftig möglichst gleichmäßig auf ganz Österreich aufteilen kann. Eine Bezirksquote sollte nach Ansicht von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Lösung bringen, nachdem eine Länderquote regelmäßig gescheitert war. Doch die Länder spielen nicht mit.
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Nach gut vierstündigen Beratungen war das einzige Ergebnis, dass man bis Ende Juli seitens der Länder 6.500 Plätze zur Verfügung stellen will. Vage wurde den Hilfsorganisationen zudem nach dem Gipfel signalisiert, dass es gewisse finanzielle Erleichterungen bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geben könnte.
„Müssen Ordnung schaffen“
Dass das Treffen nicht gerade harmonisch verlaufen war, zeigte sich schon darin, dass die Länder, angeführt von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), mit ernsten Mienen und ohne inhaltliche Kommentare das Bundeskanzleramt verließen. Faymann sprach von einer „eher gewittrigen Diskussion“.
Der Kanzler hatte vor der Unterredung gemeint, man könne nicht nur darauf warten, dass auf EU-Ebene das Flüchtlingssystem gerechter gelöst werde: „Wir müssen auch im eigenen Land Ordnung schaffen.“ Dabei brauche es auch finanzielle Anreize. Eine „gewisse Unterstützung“ müsse es vor allem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geben. Sanktionen für säumige Bezirke sehe sein Vorschlag nicht vor, versicherte Faymann im Vorfeld.
Blockade der ÖVP-regierten Bundesländer
Die vom Kanzleramt schon vor Tagen vorgeschlagene Bezirksquote scheiterte im Wesentlichen an den ÖVP-regierten Bundesländern, gab Faymann nach dem Treffen bekannt. Diese seien der Meinung, dass man die Unterbringung auch anderweitig organisieren könne. Er werde das genau beobachten. Die SPÖ-geführten Länder hielten sich nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern heraus bzw. befürworteten den Vorstoß des SPÖ-Kanzlers.
Wie im Anschluss an das Treffen zu erfahren war, dürften nicht nur inhaltliche Bedenken zum schlechten Ausgang geführt haben. Für atmosphärischen Ärger sorgte laut APA auch ein Bericht in der Abendausgabe der „Kronen Zeitung“, in dem nach einigen Aussagen Faymanns zu lesen war, dass die Regierungsvorschläge bei den Landeshauptleuten weitgehend auf Zustimmung gestoßen seien.
Mitterlehner nennt Gegenargumente
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der in den vergangenen Tagen noch vorsichtige Zustimmung zum Faymann-Plan geäußert hatte, kann den Gegenargumenten der Länder nun allerdings viel abgewinnen, wie er nach dem Treffen sagte. Auch er hätte einen gewissen Charme bei der Bezirksquote gesehen. Es seien aber eben auch Gegenargumente gebracht worden. Diese seien etwa, dass bei einer Quote jene Bezirke, die jetzt schon überdurchschnittlich viele Asylwerber aufnehmen, dann sofort Plätze stornieren könnten, obwohl noch gar keine neuen in den säumigen Bezirken vorhanden seien.
Inhaltlich ist das Ergebnis angesichts der hohen Erwartungen dürftig. Auch die Regierungsspitze musste eingestehen, dass sich etwa für die völlig überfüllte Bundesbetreuungsstätte Traiskirchen derzeit nichts ändern werde. Die Zelte werden vorläufig wohl ebenfalls stehen bleiben.
Wortloser Abgang
Die Länder verzichteten am Abend darauf, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Die ÖVP-Landeshauptleute zogen gemeinsam ab und trugen ihre Missstimmung offen zur Schau: „Ersparen Sie mir jeden Kommentar“, sagte Salzburgs Wilfried Haslauer. Wortkarg auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Ich war das erste Mal dabei und ich sage nichts.“ Die drei Landeshauptleute der SPÖ verließen das Kanzleramt offenbar durch einen Hintereingang.
NGOs enttäuscht
Sichtlich enttäuscht waren die geladenen NGOs. Positiv bewerteten die Vertreter von Volkshilfe, Rotem Kreuz und Caritas bloß, dass die 6.500 Plätze versprochen wurden. Die Zusagen bezüglich der unbegleiteten Minderjährigen seien dann schon nicht mehr so konkret gewesen, berichtete Caritas-Präsident Michael Landau. Ebenso wie der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verhehlte Landau nicht, dass man sich ein besseres Ergebnis erwartet hätte.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach nach dem Gipfel von einem „Zwischenschritt“. Nächste Woche soll mit den Ländern geklärt werden, wo die 6.500 Plätze entstehen. Der Großteil der heute schon zugesicherten 2.500 Plätze kommt aus Wien und Niederösterreich - also zwei Ländern, die bei der Quotenerfüllung ohnehin Musterschüler sind.
Wenig Euphorie im Vorfeld
Die Gesprächsteilnehmer hatten sich im Vorfeld des Treffens etwas wortreicher gezeigt und ihre mangelnde Euphorie zur Schau gestellt: Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer wollte überhaupt keine Bezirksquote, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) braucht nach eigenen Worten keine, und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist sie egal. Wallner hält Bezirksquoten für sein Bundesland nicht für nötig, denn mit nur vier Bezirken sei die Situation überschaubar.
Häupl interessiert nach eigenen Angaben nicht allzu sehr, auf welcher Ebene eine Quote zum Tragen kommt. Hauptsache die Vorgaben würden eingehalten. Wien erfüllt als einziges Bundesland seit Jahren durchgehend die Quotenvorgaben. Wenn, dann müssten die Vorgaben auf Gemeindeebene festgeschrieben sein, so Mödlhammer vor dem Treffen, ohne Gemeinden werde es auch keine Lösung geben. Über Sanktionen wollte Mödlhammer nicht einmal sprechen. Was es brauche, seien Anreize und Vereinbarungen unter Einbindung der Kommunen.
Schulen statt Zelte?
Als kurzfristige Ersatzlösung für die umstrittenen Zeltlager stand unterdessen zuletzt die Öffnung der im Sommer leeren Schulen, Schülerheime, Studentenheime und Internate im Raum. Zudem soll Faymann zufolge auch die Möglichkeit der privaten Unterbringung gefördert und unbürokratischer werden. Schließlich forderte der Kanzler noch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, mit weiteren Staaten Rückübernahmeabkommen zu schließen. Zudem solle Kurz „zur reibungslosen und raschen Zusammenarbeit im Rahmen schon bestehender Abkommen verstärkt auf die entsprechenden Herkunftsländer einwirken“.
Zehnpunkteprogramm vorgelegt
Insgesamt legte Faymann im Vorfeld des Gipfels ein Zehnpunkteprogramm vor, das im Wesentlichen seinen seit Tagen bekannten Vorschlägen entspricht. Neben der Bezirksquote, der Öffnung von Schulen über den Sommer und dem Ausbau von Rücknahmeabkommen bewirbt der Kanzler darin auch die von der EU-Kommission initiierte Flüchtlingsquote innerhalb der Union, bei deren Anwendung sich die Zahl der Anträge in Österreich im Vorjahr halbiert hätte.
Zudem drängt Faymann die anderen Mitgliedsstaaten, tatsächlich Fingerabdrücke zu nehmen und die Flüchtlinge nicht einfach durchzuwinken, womit nicht mehr feststellbar ist, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. In Österreich soll zudem die Grundversorgung nicht länger als notwendig gewährt werden.
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