Projekt in der Steiermark geplatzt
Mit regionalen Verteilerzentren soll das österreichische Asylsystem mehr Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern erhalten. Start für die Reform ist der 20. Juli, also in knapp einem Monat. Doch in mehreren Bundesländern steht noch nicht einmal fest, wo die Verteilerzentren entstehen sollen.
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Sinn der Sache ist grundsätzlich, dass die Asylwerber in jenem Bundesland, in dem sie den Asylantrag stellen, erstversorgt werden. Das heißt, sie durchlaufen in den Landesstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen die Aufnahmeprozedur und kommen dann, wenn Österreich für ihr Verfahren zuständig ist, in die lokalen Verteilerquartiere. Von diesen aus sollen die Flüchtlinge in Privatunterkünfte transferiert werden. Die Unterkünfte müssen nicht unbedingt im jeweiligen Bundesland sein. Ist ein anderes Land bei der Quotenerfüllung säumig, ist dieses Erstansprechpartner für die Unterbringung von Neuankömmlingen.
Containerstadt in Innsbruck
Freilich gestaltet sich schon die Suche nach den Verteilerzentren schwierig, und das obwohl ohnehin nur sieben notwendig sind, nachdem Wien das Burgenland und Tirol Vorarlberg mitbetreut. Das sind auch zwei der Länder, wo die Gebäude schon feststehen. Für Wien/Burgenland wird eine schon bestehende Einrichtung in der Wiener Nußdorfer Straße genutzt. In Innsbruck kommt eine Containerstadt nahe der technischen Unifakultät zum Einsatz.
Bereits seit Monaten als Betreuungsstelle im Betrieb ist das künftige Salzburger Verteilerzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl am Gaisberg in der Landeshauptstadt. In Oberösterreich wird die langjährige Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen als Verteilerquartier fungieren.
Standort Traiskirchen mit Fragezeichen
In drei Ländern gibt es dagegen noch immer keine Entscheidung. In Niederösterreich war man lange davon ausgegangen, dass automatisch die Betreuungsstelle Traiskirchen zum Verteilerzentrum wird. Fix ist das aber nicht. In der Steiermark wiederum wurde monatelang wegen der Nutzung des ehemaligen Fliegerhorsts Nittner verhandelt. Nun haben die zuständigen Immobilienentwickler doch noch abgewinkt.
Damit muss in der Steiermark ebenso weitergesucht werden wie in Kärnten, wo ein Projekt in Villach nicht zustande kam. Hartnäckig als Gerücht hält sich, dass die Kaserne Bleiburg Verteilerzentrum werden könnte. Freilich hat es die lokale Politik vergangene Woche zustande gebracht, selbst die vorübergehende Nutzung der Kaserne für nur rund 100 Flüchtlinge zu verhindern, indem Ersatzquartiere in der Region offeriert wurden.
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