„Zweifel“ an Gegenfinanzierung
Die Steuerreform 2016 könnte den von der Regierung eingeschlagenen Budgetpfad gefährden. Vor allem an den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerentlastung gibt es „Zweifel“. Das sagte der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, bei der Präsentation des „Berichts über die Einhaltung der Fiskalregeln 20014-2019“ am Dienstag in Wien.
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Der Fiskalrat berechnete eine optimistische und eine pessimistische Variante, wie sich die Steuerreform auf das Budget auswirken wird. In beiden Fällen wird die Reform das - um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte - strukturelle Budgetdefizit deutlich erhöhen. Laut den Plänen der Regierung soll das strukturelle Defizit den EU-Vorgaben entsprechend in den kommenden Jahren bei 0,5 Prozent stabil bleiben.
Hypo-Milliarden kommen noch dazu
Der Fiskalrat errechnete seinerseits, dass sich dieses Defizit durch die Steuerreform zumindest auf ein und im schlimmsten Fall auf 1,6 Prozent erhöhen wird. Das Maastricht-Defizit (1,6 Prozent im Jahr 2016) kann im Idealfall eingehalten werden oder wird sich im Worst Case auf 2,1 Prozent im Jahr 2016 erhöhen.
Allerdings bestehen hinsichtlich der Abwicklung der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Bank Unsicherheiten über das Ausmaß der noch zu erwartenden Budgeteffekte. „Ein paar Milliarden“ werde sie die Steuerzahler noch kosten, man wisse aber nicht genau, wie viel, so Felderer.
Einsparungen unklar
Die „größten Unsicherheiten“ bei der Steuerreform sind die geplanten Einsparungen bei der Verwaltung und den Förderungen. Hier habe die Regierung noch nichts Konkretes vorgelegt, daher habe der Fiskalrat in seiner pessimistischen Berechnung angenommen, dass die Einnahmen aus diesen Einsparungen nur 200 Mio. statt der geplanten 1,1 Mrd. Euro betragen werden.
Unsicherheiten ortet der Fiskalrat auch bei den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die 1,9 Mrd. bringen sollen. Im schlimmsten Fall könnte sich diese Summe auf die Hälfte reduzieren. Felderer schätzt, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte zwischen der besten und der schlechtesten Varianten liegen wird.
EU-Defizitverfahren als Rute im Fenster
Es bestehe aber auf jeden Fall die Gefahr, dass Österreich die Budgetvorgaben der EU nicht erfüllt und damit ein Defizitverfahren riskiert. „Aus Sicht des Fiskalrates werden die im Stabilitätsprogramm skizzierten Vorhaben der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung in Kombination mit den Wachstumsinitiativen nicht ausreichen, um die Einhaltung der Budgetregeln der EU in den nächsten Jahren zu gewährleisten“, heißt es im Bericht.
Kaum strukturelle Reformen absehbar
Besonders wichtig sind laut Felderer daher strukturelle Reformen. Der Budgetpfad der Regierung sehe nämlich kaum strukturelle Konsolidierungen vor. Dabei seien Änderungen vor allem bei den Förderungen, der Verwaltung, den Pensionen, bei Pflege und Gesundheit nötig, um die steigenden Ausgaben des Staates einzudämmen.
Die Reduktion des Maastricht-Defizits erfolge lediglich durch den Wegfall von Sondereffekten wie den Bankenhilfsmaßnahmen und durch die Verbesserung der konjunkturellen Rahmenbedingungen, aber kaum durch strukturelle Konsolidierungen. „Wir sparen nicht ausreichend“, so Felderer.
Tarifreform „seit Jahren fällig gewesen“
Die von der Regierung vorgelegte Tarifreform sei zwar „seit Jahren fällig gewesen“, er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Reform durch eine Ausgabenreduktion und nicht durch neue Steuererhöhungen finanziert werde, sagte Felderer mit Betonung darauf, dass das seine persönliche Meinung sei und nicht die des Fiskalrates.
Was die gesamtstaatliche Schuldenquote betrifft, dürfte das Schlimmste überstanden sein. Nachdem die Hypo und die Kommunalkredit bereits im Schuldenberg berücksichtigt wurden und heuer dadurch der Höhepunkt mit 291 Mrd. Euro bzw. 86,8 Prozent des BIP erreicht wurde, gehen die Schulden ab nächstem Jahr wieder zurück.
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