„Nach bestem Wissen und Gewissen“
Der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Kurt Pribil hat im Gegensatz zu seinem Ex-Vorstandskollegen Heinrich Traumüller im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag nicht das Wort „Intervention“ in den Mund nehmen wollen. Er sprach aber von einem „enormen Druck“ auf die FMA im Jahr 2006.
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An Diskussionen im Aufsichtsrat zwischen dem damaligen Notenbankchef und Vize-FMA-Präsidenten Klaus Liebscher und Traumüller könne er sich erinnern. Aber es hätte „nie in dem Maße“ stattgefunden, dass es „zu einer Einflussnahme gekommen“ sei, sagte Pribil. Auch an ein Gespräch, das Traumüller erwähnt hatte, wonach Liebscher in einem Dreigespräch Abstand von Grauslichkeiten gegenüber der Hypo (bzw. deren damaligen Vorstand) gefordert habe, konnte sich Pribil nicht erinnern - ausschließen wollte er es aber auch nicht.
„Geschäftsleitung hat uns angelogen“
Für Pribil führte bei der Hypo Alpe-Adria „eine Kombination von Fehlverhalten“ im Jahr 2006 zu dem Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand. Die versteckten Verluste in dreistelliger Millionenhöhe seien eine „bewusste Bilanzfälschung“ gewesen. „Die Geschäftsleitung hat uns angelogen“, sagte Pribil vor dem U-Ausschuss.
Die Kritik des NEOS-Abgeordneten Rainer Hable an der FMA in der Hypo-Causa wies Pribil zurück. Für Hable hat die FMA nicht ausreichend auf ein besseres Kreditrisikosysteme bei der Hypo-Bank gedrängt. In den Prüfberichten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurde in den Jahren 2001, 2004 und 2006 ein mangelhaftes Kreditrisikomanagement bei der Hypo festgestellt.
Amtsenthebungsverfahren und Anzeige
Nach dem verschleierten Swap-Verlust der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2006 in der Höhe von 330 Mio. Euro hatte die FMA ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand eingeleitet. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) beschwerte sich daraufhin in einem bitteren Brief an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) über den FMA-Vorstand.
Das Land Kärnten hatte auch Ende Mai 2006 via einer Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei und dem Wiener Verteidiger Wolfgang Brandstetter - heute ÖVP-Justizminister - eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller eingebracht. Es habe das Amtsenthebungsverfahren gegen den FMA-Vorstand gegeben, und drei Rechtsanwälte hätten Druck gemacht, beschrieb Pribil die damalige Zeit. Pribil war FMA-Vorstand von 2001 bis 2013 und ist heute OeNB-Direktor.
„Hemmungsloses Kreditwachstum“
Pribil verteidigte die Arbeit der FMA vor dem Hypo-U-Ausschuss. Die Aufsicht habe nach „bestem Wissen und Gewissen den Auftrag des Gesetzesgeber erfüllt“. Bei der Hypo Alpe-Adria sei es zu einem „hemmungslosen Kreditwachstum“ gepaart mit den hohen Landeshaftungen und kriminellen Tatbeständen gekommen. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 sei bei der Hypo „die Kombination nicht mehr handhabbar“ gewesen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten seien damals „nicht ausreichend“ gewesen, so Pribil. Erst im Jahr 2007 konnte die Bankenaufsicht erstmals Töchter österreichischer Banken im Ausland prüfen, auch die Landeshaftungen konnte die Aufsicht nicht eindämmen.
Kritik „nicht gewürdigt“
In seinem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss führte der Ex-FMA-Vorstand drei positive Beispiele für die Arbeit der FMA an: Diese habe die Novelle des Kärntner Landesholdinggesetzes im Begutachtungsverfahren „scharf kritisiert“ und sich „massiv dagegen ausgesprochen“. Als "frustrierend bezeichnete Pribil, „dass unsere Kritik an der Praxis der Landeshaftung nicht gewürdigt wurde“, nun werde die Aufsicht aber für die Haftungen verantwortlich gemacht.
Als zweites positives Beispiel für die Arbeit der FMA bezeichnete Pribil, dass diese nach den verschleierten Swap-Verlusten im Jahr 2006 „vehement aufgetreten“ sei. Im Zeitraum 2006 bis 2013 habe die FMA in Summe sechs Strafanzeigen in der Hypo-Causa eingebracht, etwa im Jahr 2006 wegen dem Verdacht der Bilanzfälschung und 2009 wegen Kreditengagements in Kroatien.
Als drittes positives Beispiel führte Pribil das Drängen der FMA auf Kapitaleinschüsse bei der Hypo an. Verfahrensanwalt Walter Pilgermair wollte in seiner Befragung wissen, ab wann die Hypo als Problemfall in der FMA gegolten habe. Nach den Swap-Verlusten sei die Hypo Alpe Adria auf der Stufe „Gelb“ gewesen. „Die Hypo war damals schon schwierig zu behandeln“, so Pribil. Ende 2007 sei die Bank auf „Rot“ gestellt worden.
Erleichterung über Verkauf
Über den Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB im Jahr 2007 war Pribil „echt froh“. Er sei erleichtert gewesen, dass die Bayern die Bank damals gekauft haben. Die BayernLB habe eine „klare Vision“ für die Hypo vermittelt und gemeint, dass sie den Aufbruch in Südosteuropa versäumt habe. Weil die BayernLB keine „Greenfield“-Investition in Osteuropa tätigen wollte, habe man die Hypo als „Vehikel“ verwendet, beschrieb Pribil das Kalkül der BayernLB für den Hypo-Kauf. Er habe 2007 nicht erwartet, dass 2009 „eine Kindesweglegung“ der Hypo durch die BayernLB passieren könne.
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