Mit Schüssel durch den Burggarten
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo ist am Donnerstag - zumindest in der Hierarchie der Finanzmarktaufsicht (FMA) - oben angelangt. Als erster Zeuge des Tages stand den Abgeordneten der ehemalige FMA-Vorstand Heinrich Traumüller Rede und Antwort. Der hohe Beamte schilderte dabei eine Situation aus politischem Druck und vergeblichen Warnungen rund um die Hypo.
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Ja, es habe politische Interventionen gegeben, bestätigte Traumüller gleich zu Anfang seiner Befragung gegenüber Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Um das „System Hypo“ weiterzuführen, habe das Land Kärnten „aus dem Arsenal die schärfsten Geschütze geholt“, führte der ehemalige FMA-Vorstand dann später gegenüber den Abgeordneten aus. Das habe begonnen mit Presseaussendungen und Schadenersatzdrohungen und sei mit Strafanzeigen gegen seinen Vorstandskollegen Kurt Pribil und ihn weitergegangen. Schließlich habe man sie auch als Vorstände absetzen wollen, sagte Traumüller: „Man wollte meinen Kopf.“
Traumüller, von Oktober 2004 bis Februar 2008 Vorstand der FMA, kam vor dem Ausschuss auch auf den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) zu sprechen. „Haider hat dieses Geschäftsmodell mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt, die eines zivilisierten Landes nicht würdig waren“, so Traumüller. Von dem - Anfang Mai erstmals im Ausschuss zur Sprache gekommenen - Brief Haiders an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) habe Traumüller nach eigener Aussage allerdings erst durch den U-Ausschuss erfahren.
Souveräner Ausschusszeuge
Für Traumüller war es bereits die achte Befragung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Vielleicht lag es auch daran, dass er bei seiner Befragung über weite Strecken souverän wirkte und auf die Fragen der Abgeordneten meist ausführlich antwortete. Bei Vorhalten, insbesondere vom Team-Stronach-Abgeordneten Robert Lugar, schaltete sich umgehend Verfahrensanwalt Bruno Binder ein.
ORF.at/Roland Winkler
Bereits achtmal stand Traumüller einem U-Ausschuss Rede und Antwort
Wie bereits andere Zeugen vor ihm beklagte auch Traumüller die knappen Ressourcen in der FMA. „Leider sind Bankprüfer nicht auf Bäumen zu finden, die wachsen nicht“, so der ehemalige FMA-Vorstand. Wenig Hilfe kam laut Traumüller auch von den Staatskommissären. Im Gegensatz zu Deutschland seien die Kommissäre in Österreich reine Informationskanäle. Doch das alleinige „Weiterreichen von Aufsichtsratsprotokollen bringt nichts“, so Traumüller weiter.
Ehemalige Finanzmarkaufsicht in Hypo-U-Ausschuss
Zu den Hintergründen des Hypo-Debakels wurden im U-Ausschuss zwei spannende Zeugen befragt: die früheren Chefs der Finanzmarktaufsicht. Sie erzählten von enormem Druck, vor allem aus Kärnten.
Angesichts der Zahlen „rotiert“
Auch an der Zusammenarbeit mit den Hypo-Vorständen ließ der ehemalige FMA-Prüfer kein gutes Haar. „Generationen von Vorständen“ hätten nicht mit der FMA kooperiert, so Traumüller, während andere österreichische Bankvorstände mit der FMA eine Arbeitskultur entwickelten, sei die Behörde bei der Hypo auf massiven Widerstand gestoßen. Die Vorstände hätten sich „hinter Liechtenstein versteckt“ und wirtschaftlich Berechtigte hinter Finanztransaktionen nicht preisgeben wollen.
So schilderte etwa NEOS-Abgeordneter Rainer Hable ein Finanzkarussell über Liechtenstein, Belize und die British Virgin Islands, mit dem sich die Hypo ihre Vorzugsaktien selbst finanziert habe. Das sei eine typische Konstruktion, wenn man Fremd- zu Eigenkapital machen wolle, so Traumüllers Einschätzung. Gutgeheißen hat die FMA das Gebaren der Bank ganz offenbar nicht. Man habe „rotiert angesichts der Zahlen“ bei der Hypo, „aber mehr als Schimpfen konnten wir nicht“, sagte der ehemalige FMA-Vorstand vor dem Ausschuss.
Gespräch mit Schüssel
Dabei will sich Traumüller mit seinen Sorgen auch ganz nach oben gewandt haben. Als 2006 die Swap-Verluste bekanntwurden und die FMA ein Absetzungsverfahren gegen die Hypo-Vorstände eingeleitet hatte, habe er ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) geführt, so Traumüller. Er und Pribil hätten mit dem Kanzler „ein oder zwei Runden durch den Burggarten“ gedreht. Das sei ein „völlig normaler Vorgang“ gewesen.
Bedrohliche Situation
Während Traumüller das Gespräch mit Schüssel als „hochkorrekt“ und „hochprofessionell“ beurteilte, schien ihm ein anderes Gespräch weniger gut in Erinnerung geblieben zu sein. Der damalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher habe ihm und Pribil vorgehalten, dass die FMA bei der Hypo zu harsch vorgehe. Diese Situation habe er für sich als sehr bedrohlich empfunden, so Traumüller. Genauere Angaben machte er aber nicht. „Es ging nicht um mich, es ging um die Manager der Hypo Alpe-Adria.“ Liebscher habe gewollt, dass man zur Bank „freundlicher sein solle und nicht so grauslich“.
Grundsätzlich sei das Verhältnis zwischen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aber von guter Kooperation geprägt gewesen, so Traumüller. „Ich bin es leid, diese ewigen medialen Debatten anzuheizen, die von Konfrontationen ohne Ende sprechen.“ Es habe über lange Zeit eine gute Zusammenarbeit gegeben, von der ersten Minute an. Sicher seien im Prüferbereich vereinzelt „Animositäten“ vorgekommen - „das ist menschlich“. Die gesetzliche Aufteilung der Prüfkompetenzen zwischen zwei Behörden, der FMA und der OeNB, sei allerdings nicht ideal gewesen, so Traumüller weiter - der damit ein Urteil bestätigte, das im U-Ausschuss in den vergangenen Wochen schon sehr oft zu hören war.
Opposition hat Ex-Kanzler Schüssel geladen
Die Oppositionsparteien beschlossen Donnerstagabend, Schüssel als Auskunftsperson zu laden. Die Regierungsparteien gingen nicht mit. Sie orteten gegenüber APA und Ö1 tendenziell eine „Show der Opposition“. Der Befragungszeitpunkt des Ex-Regierungschefs ist offen.
Grünen-Fraktionschef Werner Kogler sagte zu seinen Erwartungen zur Schüssel-Befragung, dass der ehemalige Bundeskanzler „über die heiße Problematik in der Hypo informiert“ gewesen sei. Das hätten heutige Angaben von Auskunftspersonen gezeigt. Darüber hinaus sei Schüssel mit dem früheren Finanzminister Grasser (FPÖ/ÖVP) „Mentor“ der neuen Aufsichtsordnung ab 2002 „gegen die rot-schwarze Notenbank“ gewesen, die „erst nach Jahren in die Gänge gekommen“ sei - was die Hypo-Problematik verschärft habe und daher vom U-Ausschuss hinterfragt gehöre.
ÖVP sieht „nicht so viel Fleisch“
FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek meinte, dass es logisch sei, den Ex-Kanzler zu laden. Robert Lugar (TS) sagte, man werde beim Erscheinen Schüssels einen etwaigen politischen Einfluss auf die Aufsicht hinterfragen. NEOS-Mandatar Hable meinte, die Regierungsparteien hätten den Antrag auf die Ladung Schüssels „abgelehnt“.
Das sahen SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und sein ÖVP-Pendant Gabriele Tamandl gegenüber dem ORF-Radio Ö1 und APA anders. Gar nichts habe man abgelehnt. Es sei nach den neuen Verfahrensregeln ganz normal, dass die Minderheit Zeugen laden könne, betonten die Vertreter der Regierungskoalition unisono. Wenn Schüssel im Ausschuss sei, werde man sicher Fragen an ihn haben, so Krainer. Ob man Schüssel überhaupt Fragen stellen müsse, „werden wir erst sehen“, sagte hingegen Tamandl. Die ganze Sache habe „wahrscheinlich nicht so viel Fleisch“.
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