EU-Parlament fordert Änderungen
Der Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA muss nach Meinung von EU-Parlamentariern überarbeitet werden. Der Handelsausschuss des Parlaments sprach sich am Donnerstag in einer Resolution grundsätzlich dafür aus, forderte aber, das System zur Beilegung von Streitigkeiten mit Investoren zu reformieren.
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Demnach sollen anstelle von Schiedsstellen unabhängige und öffentlich berufene Richter die Verfahren leiten. „Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD).
Im Handelsausschuss stimmten 28 Abgeordnete dafür, dass Investorenschutz generell in dem TTIP genannten Abkommen mit den USA verankert werden soll, 13 waren dagegen. Der Resolution muss noch das gesamte EU-Parlament zustimmen. Auch über ein ausverhandeltes TTIP-Abkommen befindet das Plenum in Straßburg. Für eine Reform des Investorenschutzes hatten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Offen ist indes, inwieweit eine solche Reform die ohnehin schon schleppenden Verhandlungen verzögert und ob die US-Regierung zu Zugeständnissen in dem Punkt bereit ist.
Scharfe Kritik von NGOs
Kritik an der Zustimmung des Handelsausschusses des EU-Parlaments für einen reformierten Investitionsschutz beim geplanten Handelsabkommen TTIP übten am Donnerstag mehrere heimische Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das Bündnis „TTIP Stoppen“ wirft den Sozialdemokraten vor, ihr Versprechen gebrochen und im Handelsausschuss für Konzernklagerechte gestimmt zu haben.
„ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen“, fordert das Bündnis. Die Abstimmung sei eine „Katastrophe für Umweltschutz und Demokratie“, so Global 2000. Der EU-Handelsausschuss ignoriere Bedenken des Umweltausschusses und stimme für Konzernklagerechte. Für Greenpeace beinhaltet der „angeblich reformierte Vorschlag“ von ISDS, über den abgestimmt wurde, keine echten Reformen, sondern rein kosmetische Änderungen. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht im Ausgang der heutigen Abstimmung dagegen ein „positives Signal“.
Umfrage: Investorenschutz besonders umstritten
Der im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geplante Investorenschutz mit privaten Schiedsstellen stößt jedenfalls in der Bevölkerung auf besonders starke Ablehnung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage, die im Auftrag von Andreas Dür, Professor an der Uni Salzburg, vom internationalen Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov durchgeführt wurde.
Für die repräsentative Studie seien insgesamt 6.826 Personen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach ihrer Einstellung zu TTIP befragt worden, teilte YouGov vor wenigen Tagen mit. Die Studie entstand im Rahmen eines vom österreichischen Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projektes. Dür ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Salzburg.
TTIP-Widerstand steigt signifikant
Der ablehnende Anteil jener Befragten, die darauf hingewiesen wurden, dass das geplante Handelsabkommen ausländischen Firmen die Möglichkeit einräumen könnte, Staaten von privaten Schiedsgerichten auf Milliarden an Entschädigungszahlungen zu verklagen, stieg laut Studie im Vergleich zur Kontrollgruppe von 32 auf 57 Prozent. Die Kontrollgruppe wurde ohne weitere Hinweise gefragt, wie stark sie TTIP befürworte oder ablehne.
Umschwung kaum noch möglich
Dür sieht in den Ergebnissen zwar Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung zu TTIP noch formbar ist. Befürworter des Abkommens sollten sich trotzdem keine zu großen Hoffnungen machen, dass sie in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo die Debatte schon weit fortgeschritten ist, die öffentliche Meinung noch auf ihre Seite ziehen könnten. „Je mehr Befragte schon über TTIP Bescheid wussten, desto weniger veränderten sie ihre Einstellung, wenn sie mit spezifischen Argumenten konfrontiert wurden“, so Dür.
Gegner des Abkommens hätten durch ihren frühen Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, einen großen Vorteil gewinnen können. Negative Argumente scheinen zudem stärker zu wirken als positive, was es den TTIP-Befürwortern noch schwerer machen dürfte, durch eine Kampagne größere Zustimmung zu TTIP zu generieren, so der Politikwissenschaftler.
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