Kurzfristige Änderungen
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach (TS) ist am Donnerstag im Nationalrat eine Änderung des Asylsystems beschlossen worden. Künftig werden dadurch Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft.
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Abgeändert wurde noch jener Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen können, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Nun soll zumindest eine Basisversorgung sichergestellt sein. Konkreteres wurde im Antrag der Koalition allerdings nicht ausgeführt.
Grüne und NEOS gingen Pläne zu weit
Die Oppositionsparteien lehnten Donnerstagnachmittag die Vorlage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geschlossen ab. FPÖ und TS, das letztlich doch mittstimmte, würden restriktiver vorgehen als die Koalition, Grüne und NEOS gingen die Pläne hingegen zu weit.
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun wies daher auf die Gefahr hin, dass Flüchtlinge zu Obdachlosen gemacht werden würden. Auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak war „nicht überzeugt“, dass eine Versorgung der Asylwerber gewährleistet ist. Für die ÖVP sprach deren Mandatar Michael Hammer von einer „abgestuften Grundversorgung“, die die Obdachlosigkeit vermeide. Aus der SPÖ hieß es dazu, dass jedenfalls eine Unterbringung und eine medizinische Versorgung gesichert seien. Auch von einer von den Grünen behaupteten Halbierung des Taschengelds könne keine Rede sein.
Erstprüfung in ganz Österreich
Kernpunkt der Novelle ist aber, dass künftig die Verfahrenszulassung nicht mehr nur in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham erfolgt, sondern auch in den Landesstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Anschließend sollten die Flüchtlinge in Verteilerzentren kommen und von dort derart Privatquartieren zugewiesen werden, dass eine faire Aufteilung auf die Bundesländer erfolge, wie Mikl-Leitner ausführte.
Die Ressortchefin unternahm auch einen Blick über die Grenze hinaus. Ein weiteres Mal warb Mikl-Leitner dafür, eine internationale Lösung über Staatenquoten zu etablieren. Nur so könne man in der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ verfahren. An erster Stelle müsse freilich die Rettung jener Menschen stehen, die auf dem Meerweg nach Europa zu kommen versuchen.
TS und FPÖ für verschärfte Regeln
Auch sie habe keine Freude mit der Situation, sagte TS-Mandatarin Kathrin Nachbaur. Allerdings sei sie der Meinung, dass „wir uns nicht selbst die Schuld für das unfassbare Leid geben dürfen“. In erster Linie handle es sich um ein Versagen Afrikas und dem „äußerst korrupten Regime“ dort. In Österreich aufgenommen werden sollten nur tatsächlich Verfolgte und „beste Köpfe aus aller Herren Länder“. Mikl-Leitner betonte, dass man Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nun zur Regel mache.
Der Freiheitliche Walter Rosenkranz sieht Österreich ohnehin schon überlastet. Daher müsse Österreich aus der Pflicht und müssten andere in die Pflicht genommen werden, so der FPÖ-Mandatar mit Blick auf geringe Aufnahmezahlen in Nachbarländern. Wie auch Scherak übte Rosenkranz scharfe Kritik an der Komplexität der Asylgesetzgebung an sich. Wörtlich sprach er von einem Flickwerk.
NEOS-Mandatar Schellhorn nimmt Flüchtlinge auf
Wenig Verständnis dafür, dass die Asylwerber in Österreichs Gemeinden keine festen Unterkünfte finden, äußerte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Eigentlich müsste das bei 2.200 Kommunen unaufgeregt zu bewerkstelligen sein. NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn kündigte an, selbst tätig zu werden. Er schloss nach eigenen Angaben mit der zuständigen Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) eine Vereinbarung ab, wonach er selbst 40 Flüchtlinge in einem Heim aufnimmt.
FPÖ-„Dringliche“ an Mikl-Leitner
Auf das Thema Asyl waren auch die Freiheitlichen aufgesprungen. Sie brachten eine Dringliche Anfrage an Mikl-Leitner ein. In ihrer Anfragebegründung zitierte die FPÖ umfangreich aus Medienberichten, die die steigenden Flüchtlingszahlen thematisieren. Mikl-Leitner müsse Ursachen- statt Symptombekämpfung betreiben, eine EU-Quotenregelung sei eine „regelrechte Einladung an illegale Einwanderer“ und damit ein Anreiz mehr in die falsche Richtung, so die Freiheitlichen. Die Vorwürfe wiederholte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in seinem Eingangsstatement.
In ihrer Beantwortung erinnerte Mikl-Leitner daran, dass sich Hunderttausende auf der Flucht vor Gewalt und Terror auf den Weg Richtung Europa gemacht hätten. Die Asylantragszahlen seien zuletzt explosionsartig gestiegen, heuer sei mit 50.000 in Österreich zu rechnen. Deswegen brauche es eine fixe europäische Quotenaufteilung, Maßnahmen gegen das Geschäftsmodell der Schlepper, mittel- und langfristig aber vor allem auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Zu den Fragen der FPÖ führte die Innenministerin an, dass derzeit 25.228 Asylverfahren anhängig seien, durchschnittlich betrage die Dauer 4,1 Monate. Dem Verfahren entzogen hätten sich in den ersten vier Monaten 2015 2.228 Personen. 381 Personen sei 2013 der Asylstatus (bzw. der Status als subsidiär Schutzberechtigte) aberkannt worden. In Zelten untergebracht seien zurzeit (Stichtag 21. Mai) 129 Personen.
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