Weiterhin Regen angesagt
Kurz hat es am Donnerstag so ausgesehen, als ob zumindest in Oberösterreich die Zelte für Asylwerber wieder abgebaut werden könnten. Das Land bot dem Innenministerium feste Notunterkünfte an. Auch aus anderen Bundesländern kamen Unterkunftsangebote - insgesamt rund 350. Die will das Ministerium nun aber erst prüfen und bis zum Wochenende 24 weitere Zelte aufstellen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In Linz und Salzburg sollen am Freitag jeweils zwölf Zelte auf den Polizeisportplätzen aufgebaut werden, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Insgesamt werden dann - trotz weiterhin prognostizierten Regens und kühlen Temperaturen - 60 Zelte stehen. Basierend auf den Prognosen der Experten sei mit weiterhin 250 bis 300 Asylanträgen pro Tag zu rechnen. Auch über das Wochenende. Aufgrund dieser Zahlen müsse das Innenministerium Vorbereitungen treffen, hieß es in einer Aussendung.
APA/Neumayr/MMV
Für das Wochenende ist weiterhin Regen angesagt - dennoch sollen in Salzburg und in Oberösterreich neue Zelte für Asylwerber aufgestellt werden.
In den bestehenden Lagern in Linz und Salzburg mit insgesamt 36 Zelten kommen nun je zwölf weitere mit jeweils acht Schlafplätzen dazu. Insgesamt erhöht sich die Bettenkapazität um 192 Plätze. Bei der Erstaufnahmestelle Thalham werden keine weiteren Zelte aufgestellt, da diese bereits ausgelastet sei. In Oberösterreich werden aus den Zeltstädten am Freitag allerdings 30 Personen in feste Unterkünfte verlegt, hieß es.
Flüchtlingsgipfel im Innenministerium
„Das unerträgliche Hickhack um die Flüchtlinge“, wie es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nennt - es geht weiter.
Feste Unterkünfte an drei Standorten angeboten
Noch am Donnerstagvormittag hatte die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) angekündigt, dass alle Flüchtlinge in den Zeltstädten in Linz und Thalham sofort in trockene und feste Notunterkünfte verlegt werden könnten. Im Europacamp Weißenbach (Bezirk Vöcklabruck), im Gemeindezentrum in Frankenburg sowie im Sportpark Linz-Lissfeld wurden laut Jahn Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Am Nachmittag teilte Jahn allerdings per Aussendung mit: „Leider hat es die Innenministerin bis dato nicht geschafft, die geschaffenen alternativen Notlösungen unbürokratisch im Sinne der Flüchtlinge anzunehmen. Vielmehr beruft sie sich auf Formalitäten und Zuständigkeiten - man müsse diese Objekte erst anschauen und dann entsprechende Verträge machen.“ Es sei dem Innenministerium aus organisatorischen Gründen nicht möglich, Quartiere unter rund 100 Personen umzusetzen.
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Das Innenministerium wies am Donnerstagabend den Vorwurf von Jahn zurück. „Es geht nicht um Formalitäten, sondern vielmehr um Realitäten“, stellte das Innenressort in einer Aussendung fest. „Das bloße Anbieten von Quartieren, die man selbst nicht im Hinblick auf ihre Geeignetheit überprüft hat, bloß um die eigene Verantwortung Richtung Bund zu verschieben, hat nichts mit einem seriösen, partnerschaftlichen Umgang zu tun. Niemand hindert die in der Quotenerfüllung säumige Landesrätin, ein Landquartier zu eröffnen“, kritisierte das Innenministerium Jahn.
Mödlhammer verteidigt Gemeinden
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat am Donnerstagabend die Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen betont. In de ZIB2 zeigte sich Mödlhammer überzeugt, dass jede zweite Gemeinde bereit sei, „kleine Einheiten“ aufzunehmen. Derzeit beherbergen nur rund ein Viertel der Gemeinden Asylwerber. Mödlhammer sagte, dass die Gemeinden an ihre Grenzen stießen, weil sie auf private Quartiere angewiesen seien. Er plädierte dafür, dass jede Gemeinde ein bis zwei Familien aufnimmt. Große Kontingente seien aber ein Problem. Es müsse ja auch Angebote zur Integration wie Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse geben.
Mödlhammer: Gemeinden auf private Quartiere angewiesen
Der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer sieht Probleme bei den Gemeinden bei der Aufnahme von größeren Kontingenten von Flüchtlingen. Die Infrastruktur sei oft nicht gegeben.
„Enttäuscht“ zeigte sich der Gemeindebund-Präsident von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der Hunderte Flüchtlinge in Kasernen unterbringen will. „Da haben die Bürgermeister ein riesiges Problem“ - mit der Widmung. Und sie müssten es der Bevölkerung erklären. An seiner ÖVP-Parteifreundin Innenministerin Mikl-Leitner kritisierte Mödlhammer, dass der Informationsfluss zu den Gemeinden besser sein könnte. Er forderte, dass man mit den Gemeinden mehr in Kontakt treten und mit ihnen reden müsse.
Bewusstsein da - konkrete Umsetzung schwierig
Neben Oberösterreich boten auch andere Bundesländer neue Unterkunftsmöglichkeiten an - insgesamt 350 Plätze. Laut Krisenkoordinator Peter Webinger müssen diese aber erst vom Innenministerium überprüft werden. Andernfalls würden Erwartungen geweckt, die dann nicht erfüllt werden können. Webinger unterliegt die Abhaltung der nun wöchentlich geplanten Krisengipfel in Wien - das erste Treffen am Donnerstag bezeichnete er als „konstruktiv“. An der Sitzung am Donnerstagvormittag nahmen Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen teil.
APA/ORF.at
Die Realitäten wurden erkannt", resümierte Webinger und verwies auf die Faktenlage: Wurden etwa vor einem Jahr täglich rund 70 Asylanträge gestellt, seien es derzeit zwischen 250 und 300 Anträge pro Tag. „Das ist eine gewaltige Steigerung“, so der Koordinator. Allein gegenüber der Vorwoche habe es eine Steigerung um 60 Prozent gegeben. Laut seinen Angaben waren vor einem Jahr 23.000 Plätze in der Grundversorgung von Bund und Ländern vorhanden, heute seien es 35.000. Der Bund konnte seine Kapazitäten verdoppeln, die Länder erhöhten ihre um ein Drittel, so Webinger.
Das Bewusstsein, handeln zu müssen, sei vorhanden, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, werde es aber schwierig: „Obdachlosigkeit soll vermieden werden, das ist allen klar.“ Oft würden von den Bundesländern jedoch Quartiere als „frei“ angeboten, bei denen es sich in Wirklichkeit um Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handelt oder um Familienquartiere. In solche könne man keine alleinstehenden Personen unterbringen, gab Webinger zu bedenken: „Am Papier sind sie frei, in der Realität schaut das oft anders aus.“
Horn bietet 100 Plätze an
Die Unterbringung von Flüchtlingen sei derzeit keine Frage des Geldes, sondern der Solidarität und Hilfsbereitschaft: „In manchen Gemeinden gibt es ein großes Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft, in anderen ist das Bewusstsein oft noch nicht so stark ausgeprägt.“ In drei Viertel aller Gemeinden werde kein Asylwerber betreut, so Webinger.
Zumindest im Waldviertler Horn soll sich das bald ändern. Am Donnerstag stellte die Stadtgemeinde 100 Flüchtlingsplätze für ein Jahr in Aussicht. Als Unterbringungsmöglichkeit stehe das „alte“ Stephansheim zur Verfügung, sagte Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Es wäre nach Angaben des Stadtchefs „binnen kürzester Zeit“ bezugsfertig - mehr dazu in noe.ORF.at.
Klug verteidigt Kasernenpläne
Die Pläne des Innen- und Verteidigungsministeriums, ab Juli Flüchtlinge in der Radetzky-Kaseren unterzubringen, lehnt Maier aber weiterhin ab. 400 Flüchtlinge in der Kaserne seien „nicht vorstellbar“, so der Bürgermeister. Bereits am Dienstag hatte Maier in Richtung Verteidigungsminister Klug ausrichten lassen, es sei „nicht akzeptabel“, 170 Arbeitsplätze in der Radetzky-Kaserne „zu vernichten“ und „mit 400 Asylanten belohnt“ zu werden - mehr dazu in noe.ORF.at.
Klug verteidigte dagegen am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal erneut die Nutzung von Kasernen als Flüchtlingsquartiere. Er persönlich halte die Unterbringung in Kasernen zwar auch nur für die zweitbeste Lösung. „Aber wir befinden uns zurzeit in einer Notsituation. Und daher bin ich der Meinung, feste Unterkünfte sind auf jeden Fall besser als Zeltstädte“, so Klug - mehr dazu in oe1.ORF.at
Sbg.: Kritik an Warnungszettel
Eine Salzburger Hausverwaltungsfirma riet Anrainern der Flüchtlingszelte bei der Polizeidirektion dazu, die Gebäudefenster zur Sicherheit vor den Bewohnern der Zelte immer geschlossen zu halten. Nach heftiger Kritik im Web zog die Firma den Zettel mit Bedauern zurück - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Links:
