Hick-Hack zwischen Koalitionspartnern
Keine Zustimmung erhält Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vom Koalitionspartner für seine in der ORF-Pressestunde am Sonntag getroffenen Aussagen in puncto Pensionen. Die ÖVP drängt auf raschere Reformen: „Wir glauben nicht an Wunder“, sagt Generalsekretär Gernot Blümel.
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Beim Thema Pensionen liegen die beiden Regierungsparteien seit jeher auseinander. Das zeigt einmal mehr, wie die ÖVP auf das Interview von Hundstorfer reagiert. Der Sozialminister hatte in der Pressestunde gesagt, man sei mit der Anhebung des Antrittsalters auf dem richtigen Weg. Der ÖVP geht das aber nicht rasch genug. „Die ganz offenkundige SPÖ-Verzögerungstaktik und Abwartespielchen sind irritierend und schaden unserem Land. Wir brauchen endlich Bewegung statt Beschwichtigung“, so Blümel in einer Aussendung.
ÖVP drückt aufs Tempo bei Pensionen
Ohne umfassende Reformen, die jetzt schleunigst vorbereitet und angegangen werden müssten, sei das Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar. Schon vor dem Interview hatte Außenminister Sebastian Kurz gefordert, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen zu setzen. Und auch Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist für umfangreichere Taten als im Koalitionsvertrag vereinbart. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte sich die Koalition im März darauf verständigt, bis 29. Februar 2016 zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Pensionssystem zu sichern.
Kurz hält diesen Termin nun für zu spät: „Man sollte alles tun, damit es vorher zu einer Einigung kommt, damit man früher etwas an diesem System ändert, das so nicht mehr finanzierbar ist“, sagte der Obmann der Jungen ÖVP und Außenminister in der „Presse am Sonntag“.
SPÖ kontert auf schwarze Kritik
Nur kurz nach der Pressestunde kommt dann von der SPÖ die Retourkutsche für die von Blümel via Aussendung ausgerichteten Unfreundlichkeiten: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wünscht sich „mehr Verantwortungsbewusstsein“ von der ÖVP. In Sachen Wankelmut sei die ÖVP unschlagbar. „Der Termin, der im Zusammenhang mit den Pensionen vereinbart wurde, ist nicht zufällig entstanden, sondern wurde mit Bedacht und nach eingehender Beratung gemeinsam beschlossen.“ Was man in zweitägiger Klausur erarbeitet habe, scheine schon nach zwei Monaten Schall und Rauch zu sein.
FPÖ stößt sich an „Überstunden-Euro“
Heftige Kritik kam aber auch von den anderen Parteien. Die FPÖ stößt sich vor allem an dem von Hundstorfer angedachten „Überstunden-Euro“. Hundstorfer falle den Hunderttausenden Arbeitslosen in den Rücken, so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Er präsentiere „keine einzige stabilisierende Maßnahme für den massiv in Schieflage befindlichen Arbeitsmarkt“. Dass er mit einer „massiven Besteuerung von Überstunden“ Arbeitsplätze vermehren will, zeige, wie gefangen er in seinem ideologischen Umverteilungskorsett sei. Hundstorfers einziges echtes Anliegen scheine zu sein, 16.000 arbeitslosen Asylberechtigten Jobs zu schaffen.
Grüne kritisieren „Hansaplast-Sozialpolitik“
Die Grünen vermuten bereits, dass der Sozialminister entweder amtsmüde oder nur auf ein neues Amt aus ist. Auf jeden Fall scheine er dermaßen mit dem System des Föderalismus und der Logik der Sozialpartner verhaftet, „dass er auf wesentliche Herausforderungen nicht mehr entsprechend energisch reagieren kann“, heißt es in einer Aussendung. Was neue Maßnahmen für Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die Herausforderungen für über 50-Jährige, aber auch das grundlegende soziale Netz, nämlich die Mindestsicherung, anbelangt, gibt sich der Minister mut- und visionslos, findet die grüne Sozialsprecherin, Judith Schwentner.
Überlegungen zur Absicherung der Pflege reichen maximal bis zum voraussichtlichen Ende seiner derzeitigen Amtsperiode. Das sei „Hansaplast-Sozialpolitik“. Auch die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, kann Hundstorfers Aussagen wenig abgewinnen: „Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen ist retro zum Quadrat. Mit intelligenter Arbeitszeit- und Lohnpolitik wäre viel mehr zu erreichen, aber da traut sich Minister Hundstorfer nicht drüber“, so Schatz. Ebenso wenig kann sie dem konkreten Vorschlag Hundstorfers nach einem „Überstunden-Euro“ abgewinnen. Mehr als ein „nice to have“ sei das nicht.
Kein Verständnis auch von NEOS und TS
Für NEOS beweist Hundstorfer, dass „mit ihm und seiner Stillstandpolitik Österreich weiter auf der Verliererstraße bleibt“, so Gerald Loacker, Sozialsprecher der Partei. „Die Forderungen des Ministers nach Wertschöpfungsabgabe und ‚Überstunden-Euro‘ bringen keine Senkung der Lohnnebenkosten, sondern vielmehr eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes und damit eine weitere Arbeitsplatzvernichtung“, so Loacker.
Das Team Stronach (TS) spricht von einer „Milchmädchenrechnung“: „Weniger Überstunden = mehr Jobs? Das ist eine Milchmädchenrechnung, die so nicht aufgehen wird“, so Klubobfrau Waltraud Dietrich. Der „Überstunden-Euro“ wäre „eine Bestrafung all jene Arbeitnehmer, die nicht so gut verdienen und auf Überstunden angewiesen sind“, so Dietrich.
Harsche Kritik vonseiten der Wirtschaft
„Lieber jetzt handeln“ anstatt sich zurücklehnen empfiehlt der Wirtschaftsbund dem Sozialminister. Die Ruhe, die der Sozialminister „angesichts der konstant steigenden Arbeitslosenzahlen und den Finanzierungsproblemen im Pensionsbereich“ zeige, sei verblüffend, so ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Es dürfe nicht wieder die Wirtschaft zur Kasse gebeten werden, vielmehr brauche es grundlegende Strukturreformen im Arbeitsmarktbereich.
In ein ähnliches Horn stößt die Wirtschaftskammer (WKÖ). „Es ist unverständlich, warum zur Bewältigung aktueller Herausforderungen von machen Seiten in unserem Land reflexartig neue und immer größere Belastungen für die Unternehmen aufs Tapet gebracht werden“, so WKÖ-Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser. Zudem sei die Rechnung „Strafsteuer zur Finanzierung einer Lohnnebenkostensenkung“ und „weniger Überstunden = mehr Arbeitsplätze“ aus mehreren Gründen eine Milchmädchenrechnung: Diejenigen, die die Überstunden machen, seien gefragt aufgrund ihrer Qualifikationen. Daher sei die Arbeitslosigkeit dieser qualifizierten Kräfte bereits jetzt gering und könne durch eine Reduktion der Überstunden nicht gesenkt werden.
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