Tausende Jobs durch Überstundenabgabe?
Als „absolute Notmaßnahme“, bei der man gewährleisten müsse, dass diese nur „für wenige Tage“ dauere, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Sonntag die vom Innenministerium errichteten Zeltstädte für Asylwerber bezeichnet. Grundsätzlich sei er gegen eine solche Lösung - diese könne jedenfalls keine dauerhafte sein, so der Minister in der ORF-Pressestunde.
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Er hoffe darauf, dass rasch bessere Quartiere gefunden werden können. Hundstorfer zeigte sich überzeugt, dass es genügend Kapazitäten gibt. Zur Kritik, dass sich die Politik nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet habe, stellte der Sozialminister fest, dass es eine „gewisse Vorausplanung“ gegeben habe. Über die große Zahl an Flüchtlingen in den letzten Tagen sei man aber doch überrascht gewesen.
Weiter zurückhaltend gab sich Hundstorfer bei einer Ausweitung der Arbeitsgenehmigungen für Asylwerber. Er kündigte an, dass eine Studie dazu „im Finale“ sei - eine entsprechende EU-Richtlinie soll noch heuer umgesetzt werden. Priorität habe für ihn aber, zunächst die bereits Asylberechtigten so rasch als möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Nicht mit Deutschland vergleichbar?
Beim Thema Arbeitsmarkt verwies der Sozialminister darauf, dass es in der Wirtschaft „Impulse“ brauche, damit sich dieser wieder verbessert. Dass das in Deutschland bereits wieder der Fall ist und hierzulande nicht, führt er auf mehrere Kriterien zurück: Deutschland schrumpfe erstens, wodurch die Arbeitslosenzahl kleiner wird, und zweitens sei die Binnennachfrage dort stärker, es gebe einen kleineren Teilzeitanteil. Hundstorfer verwies auf das mit dem Koalitionspartner ÖVP geschnürte Steuerreformpaket - er erhoffe sich daraus wichtige Wachstumsimpulse.
„Überstunden-Euro“ soll neue Jobs schaffen
Der Minister kündigte außerdem an, mit einer Abgabe auf Überstunden die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Österreich sei das Land mit der zweithöchsten Wochenarbeitszeit in der EU. Es gebe 270 Millionen Überstunden - schon wenn es gelingen würde, zehn Prozent davon umzuwandeln, könnte das mehr als 8.300 Arbeitsplätze bringen. Für jede Überstunde soll der Arbeitgeber einen Euro zahlen, im Gegenzug würden die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen von 3,7 auf 3,6 Prozent sinken, sagte Hundstorfer.
Hundstorfer für mehr Jobs statt Überstunden
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will die Anzahl der Überstunden bekämpfen.
Mit dem „Überstunden-Euro“ solle ein Anreiz geschaffen werden, die Mehrarbeit auf zusätzliche Mitarbeiter zu verteilen, so Hundstorfer weiter. Der Minister will mit der Abgabe 200 Mio. Euro einsammeln, die in die Sozialversicherung fließen sollen. Er werde mit diesem Vorschlag an die Wirtschaft herantreten, sagte er. Diese lehnt eine solche Abgabe ab.
Hoffen auf Impulse durch Steuerreform
Die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit werde sich in den nächsten Jahren verbessern, zeigte sich Hundstorfer optimistisch. Er erhoffe sich ein „lebendiges Wirtschaftswachstum“ in zwei bis drei Jahren und dass damit auch die Arbeitslosigkeit wieder „runterkommt“. Ohne Konjunkturaufschwung sei Arbeitsmarktpolitik jedenfalls unmöglich. Steuerreform, Wohnbauinitiative und Co. sollten die Konjunktur anschieben. Hundstorfer verwies auf die letzte kleinere Steuerreform 2009, die die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent erhöht habe.
„Ernsthaft in aller Ruhe“ diskutieren will Hundstorfer auch eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern um eine neue Berechnungsbasis, zum Beispiel für den Familienlastenausgleichsfonds. Abschreibungen sollten aus der Berechnung der Abgabe ausgenommen sein.
Optimismus bei Pensionen
„Genau dort, wo wir hinwollen“, sei man hingegen beim Thema Pensionen. Das Antrittsalter sei gestiegen, das könne man „nicht wegdiskutieren“. Kritikern hielt Hundstorfer entgegen, dass bei den vergleichsweise hohen Pensionsausgaben in Österreich auch Punkte mit eingerechnet seien, die anderswo nicht aus dem Pensionstopf, sondern etwa von der Krankenversicherung bezahlt werden. Als Beispiel nannte er die Invaliditätspension.
Er sei jedoch „gern bereit“, darüber zu diskutieren, dieses System zu ändern. Diesbezüglich könne er auch die zuletzt von der EU-Kommission geäußerte Kritik, wonach Österreich hier „südeuropäisch angehaucht“ sei, nicht verstehen. Der Sozialminister geht davon aus, dass das System aufrechterhalten werden kann. Voraussetzung dafür seien ein hoher Beschäftigtenstand und dass die jetzige Generation später in Pension geht. Dafür seien schon Maßnahmen gesetzt worden.
Hundstorfer formulierte auch eine „Bitte um Versachlichung“ der Debatte. Wenn etwa Zu- und Abschläge gefordert würden, dann gebe es diese schon mit der Korridorpension. Der von der ÖVP geforderten vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters erteilte der Sozialminister neuerlich eine Absage. Er verwies darauf, dass 15 Prozent der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen und viele vereinbarte Begleitmaßnahmen noch offen seien.
Pflegefonds bis 2016 gesichert
In Sachen Pflege hielt der Sozialminister fest, dass in den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet wurde. Dabei werde auch die Zukunft des Pflegefonds ein Thema sein, der derzeit zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern finanziert wird. Hundstorfer betonte, dass der Pflegefonds für die laufende Finanzausgleichsperiode bis Ende 2016 gesichert sei und auch im Finanzrahmen für 2017 und 2018 Geld vorgesehen sei. Für die Zeit danach ab 2020 oder 2025 seien verschiedene Varianten möglich, Hundstorfer nannte unter anderem eine Pflegeversicherung und einen Solidarzuschlag.
Seitenhieb Richtung Pröll
Verschlossen gab sich Hundstorfer bei dem Thema einer möglichen Präsidentschaftskandidatur nächstes Jahr für die SPÖ. „Ich sage nicht nein“, erklärte er - dazu sei das Amt viel zu wichtig und wertvoll. Gleichzeitig stellte er aber auch fest, dass sich diese Frage derzeit nicht stelle. Die Entscheidung in der SPÖ werde erst im November oder Dezember fallen.
Einen kleinen Seitenhieb auf seinen möglichen ÖVP-Kontrahenten, den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, konnte sich Hundstorfer aber nicht verkneifen. Eine Wette um Weinflaschen werde er nicht machen, das sei „nicht mein Niveau“, sagte der Sozialminister. Pröll hat seit einem Interview vergangener Woche eine Wette mit ZIB2-Moderator Armin Wolf um eine gute Flasche Wein am Laufen.
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